Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 13.12.2018 - 6 U 24/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Serviceentgelt
§ 2 Abs 1 Nr 8 UWG, § 3 Abs 2 UWG, § 3a UWG, § 5a Abs 3 Nr 3 UWG, § 8 Abs 1 UWG
Wettbewerbsverstoß: Werbung für eine Kreuzfahrtreise mit Preisangaben ohne Einbeziehung des Serviceentgelts - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Kreuzfahrt ohne Angabe eines für jede an Bord verbrachte nachzuentrichtenden Seviceentgelts
- Wolters Kluwer
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Kreuzfahrt ohne Angabe eines für jede an Bord verbrachte nachzuentrichtenden Seviceentgelts
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Seebeförderung
- dgfr.de
Seebeförderung / Kreuzfahrt / Serviceentgelt / Wettbewerbswidrigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Kreuzfahrt ohne Angabe eines für jede an Bord verbrachte nachzuentrichtenden Seviceentgelts
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Kreuzfahrt ohne Angabe eines für jede an Bord verbrachte nachzuentrichtenden Seviceentgelts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Verbraucherrechte gestärkt
- damm-legal.de (Kurzinformation)
"Serviceentgelt" einer Kreuzfahrt muss im Gesamtpreis angegeben werden
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Gesamtpreis einer Kreuzfahrt muss obligatorische Trinkgelder enthalten und diese müssen angegeben werden
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Aufgezwungenes Trinkgeld auf Kreuzfahrtreise
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Zwangstrinkgeld auf Kreuzfahrt muss angegeben werden!
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Obligatorisches Trinkgeld muss im Gesamtpreis für eine Kreuzfahrt angegeben werden
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verbraucherrechte bei Buchung einer Kreuzfahrt gestärkt
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Obligatorisches Serviceentgelt" zählt zum Gesamtreisepreis
- versr.de (Kurzinformation)
OLG Schleswig stärkt Verbraucherrechte
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Pflicht zur Angabe eines Serviceentgelts bei einer Kreuzfahrt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Zwangs-Trinkgelder bei Kreuzfahrt müssen bei Preisangabe mit berücksichtigt werden
- Jurion (Kurzinformation)
Pflicht zur Angabe eines Serviceentgelts bei einer Kreuzfahrt
- reiserechtfuehrich.com (Kurzinformation)
Zwangstrinkgeld gehört in den Gesamtpreis der Kreuzfahrtschiffe
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Zur Pflicht des Reiseveranstalters zur Angabe obligatorischer Trinkgelder mit dem Reisepreis bei Kreuzfahrten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Im Gesamtpreis für eine Kreuzfahrt müssen obligatorische Trinkgelder mit angegeben werden - Serviceentgelt stellt keine freiwillige Leistung des Gastes dar
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 18.05.2017 - 13 HKO 75/16
- OLG Schleswig, 13.12.2018 - 6 U 24/17
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 49/19
Gesonderte Ausweisung von "Pfand": Kein wettbewerbsrechtlicher …
Etwas anderes gälte zwar dann, wenn ein Verband planmäßig nur außenstehende Dritte belangte (…BGH GRUR 2012, 411, 413 Rn. 22 - Rechtsmissbrauch; Senat, Urteil vom13.12.2018 - 6 U 24/17 -, SchlHAnz 2020, 152, 154 - Serviceentgelt bei Kreuzfahrt), doch ist für ein solches Vorgehen des Klägers nichts vorgetragen. - OLG Hamburg, 06.02.2020 - 15 U 91/19
Endreinigung - Preisangaben in einem Prospekt über die Vermietung von …
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den vom Kläger zitierten Entscheidungen des OLG Frankfurt (Urteil vom 21.12.2017, 6 U 18/17) und OLG Schleswig (Urteil vom 13.12.2018, 6 U 24/17). - OLG Schleswig, 14.05.2020 - 6 U 1/19 Diese Auslegung hat auch der Senat schon vertreten (Urteil vom 13.12.2018 - 6 U 24/17 -).
- OLG Schleswig, 18.10.2021 - 6 W 25/21
Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung; Abgabe einer wettbewerbsrechtlichen …
Dieser Auffassung hat sich auch der Senat angeschlossen (Senat, Urteil vom 13.12.2018 - 6 U 24/17 -, SchlHAnz 2020, 152, 154 - Serviceentgelt).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art. 8 GGV, Art. 10 GGV, Art. 83 GGV, Art. 98 GGV
Schutzumfang eines für Küchenmesser eingetragenen Designs ("Küchenmesser") - damm-legal.de
Zum Schutzumfang eines Designs (Küchenmesser)
- Wolters Kluwer
Schutzumfang eines für Küchenmesser eingetragenen Designs ("Küchenmesser")
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Küchenmesser
- rechtsportal.de
GGV Art. 8; GGV Art. 10; GGV Art. 83; GGV Art. 98
Design; Geschmacksmuster; Technizität; Gestaltungsfreiheit; Schutzumfang; Küchenmesser - rechtsportal.de
GGV Art. 8; GGV Art. 10; GGV Art. 83; GGV Art. 98
Schutzfähigkeit der Gestaltungsmerkmale eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Designrecht: Schutzumfang eines für Küchenmesser eingetragenen Designs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zum Schutzumfang eines Designs (Küchenmesser)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Erweiterter Schutzumfang eines geschützten Küchenmessers
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 16.11.2016 - 8 O 70/16
- OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2018, 331
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 206/16
Patentrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem …
Grundsätzlich ist bei der Beurteilung des Schutzumfangs zum einen der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Designs (§ 38 II DesignG) und zum andern auch der Abstand des Klagedesigns zum vorbekannten Formenschatz zu berücksichtigen (…vgl. wegen der weiteren Einzelheiten zuletzt BGH GRUR 2018, 832 [BGH 11.01.2018 - I ZR 187/16] Rn. 21 - Ballerinaschuh m.w.N.; Senat GRUR-RR 2018, 331 Rn. 33 ff. - Küchenmesser). - OLG Düsseldorf, 02.10.2018 - 20 U 81/17 Worin die von der Klägerin mit weiterem Schriftsatz vom 11.09.2018 geltend gemachte Abweichung von der Rechtsprechung des OLG Frankfurt in der Entscheidung "Küchenmesser" (GRUR-RR 2018, 331) liegen soll, erschließt sich dem Senat nicht.
- OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 U 1/21
Schutzfähigkeit von Designrechten für LED-Spiegel
Zu berücksichtigen ist jedoch auch, ob die Gestaltungsfreiheit dadurch eingeengt ist, dass es auf dem betreffenden Warengebiet schon eine sehr große Mustervielfalt gibt (sog. "qualitative" Musterdichte, vgl. OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2018, 331 - Küchenmesser).
- LG Frankfurt/Main, 16.01.2019 - 6 O 57/18 Beim Vergleich des Gesamteindrucks von Klagemuster und angegriffener Ausführungsform sind sowohl die Übereinstimmungen als auch die Unterschiede der zu vergleichenden Muster zu berücksichtigen (…BGH GRUR 2013, 285 Rn. 31 - Kinderwagen II;… BGH BeckRS 2018, 11024, Rn. 41 - Ballerinaschuh; OLG Frankfurt GRUR-RR 2018, 331, 333 - Küchenmesser).
- LG Frankfurt/Main, 18.02.2022 - 12 O 57/20 Zu berücksichtigen ist jedoch auch, ob die Gestaltungsfreiheit dadurch eingeengt ist, dass es auf dem betreffenden Warengebiet schon eine sehr große Mustervielfalt gibt (sog. "qualitative" Musterdichte, vgl. OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2018, 331 - Küchenmesser).
- BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 703/17
Designbeschwerdeverfahren - Berichtigung des Registers - "Fugen-Glättwerkzeug" - …
Bei Unklarheiten der Anmeldung ist daher der Wille des Anmelders durch Auslegung zu ermitteln (…BGH GRUR 2012, 1139 Rn. 23 - Weinkaraffe; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2018, 331, 322;… Eichmann/v. Falkenstein/ Kühne, DesignG, 5. Aufl., § 37 Rn. 10).