Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 14.06.2018

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 13.12.2018 - 6 U 24/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 3 Abs 2 UWG, § 2 Abs 2 Nr 8 UWG, § 3a UWG, § 5a Abs 3 Nr 3 UWG, § 8 Abs 1 UWG
    Zur Prozessführungsbefugnis gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und zum Rechtsmissbrauch gemäß § 8 Abs. 4 UWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Kreuzfahrt ohne Angabe eines für jede an Bord verbrachte nachzuentrichtenden Seviceentgelts

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Kreuzfahrt ohne Angabe eines für jede an Bord verbrachte nachzuentrichtenden Seviceentgelts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Verbraucherrechte gestärkt

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    "Serviceentgelt" einer Kreuzfahrt muss im Gesamtpreis angegeben werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Gesamtpreis einer Kreuzfahrt muss obligatorische Trinkgelder enthalten und diese müssen angegeben werden

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 1 PAngV
    Zwangs-Trinkgelder müssen im Gesamtpreis für Kreuzfahrt angegeben werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Obligatorisches Trinkgeld muss im Gesamtpreis für eine Kreuzfahrt angegeben werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Im Gesamtpreis für eine Kreuzfahrt müssen obligatorische Trinkgelder mit angegeben werden - Serviceentgelt stellt keine freiwillige Leistung des Gastes dar

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • damm-legal.de

    Zum Schutzumfang eines Designs (Küchenmesser)

  • rechtsportal.de

    GGV Art. 8; GGV Art. 10; GGV Art. 83; GGV Art. 98
    Design; Geschmacksmuster; Technizität; Gestaltungsfreiheit; Schutzumfang; Küchenmesser

  • rechtsportal.de

    GGV Art. 8; GGV Art. 10; GGV Art. 83; GGV Art. 98
    Schutzfähigkeit der Gestaltungsmerkmale eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Designrecht: Schutzumfang eines für Küchenmesser eingetragenen Designs

    Designrecht: Schutzumfang eines für Küchenmesser eingetragenen Designs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schutzumfang eines für Küchenmesser eingetragenen Designs ("Küchenmesser")

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum Schutzumfang eines Designs (Küchenmesser)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2018, 331



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 206/16

    Patentrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem

    Grundsätzlich ist bei der Beurteilung des Schutzumfangs zum einen der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Designs (§ 38 II DesignG) und zum andern auch der Abstand des Klagedesigns zum vorbekannten Formenschatz zu berücksichtigen (vgl. wegen der weiteren Einzelheiten zuletzt BGH GRUR 2018, 832 [BGH 11.01.2018 - I ZR 187/16] Rn. 21 - Ballerinaschuh m.w.N.; Senat GRUR-RR 2018, 331 Rn. 33 ff. - Küchenmesser).
  • BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 703/17
    Bei Unklarheiten der Anmeldung ist daher der Wille des Anmelders durch Auslegung zu ermitteln (BGH GRUR 2012, 1139 Rn. 23 - Weinkaraffe; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2018, 331, 322; Eichmann/v. Falkenstein/ Kühne, DesignG, 5. Aufl., § 37 Rn. 10).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht