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OLG Düsseldorf, 10.03.2022 - 6 U 24/21 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Feststellung des Fortbestehens von Prämiensparverträgen; Recht zur ordentlichen Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe; Verzicht auf ein zeitlich unbegrenztes Kündigungsrecht (vorliegend verneint)
Verfahrensgang
- LG Kleve, 19.01.2021 - 4 O 262/20
- OLG Düsseldorf, 10.03.2022 - 6 U 24/21