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   OLG Frankfurt, 12.01.2006 - 6 U 241/04   

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https://dejure.org/2006,4628
OLG Frankfurt, 12.01.2006 - 6 U 241/04 (https://dejure.org/2006,4628)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.01.2006 - 6 U 241/04 (https://dejure.org/2006,4628)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - 6 U 241/04 (https://dejure.org/2006,4628)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1 Abs 4 Buchst a DiätV, § 14b Abs 3 DiätV, § 4 Nr 11 UWG
    Wettbewerbliche Beurteilung der Werbung für eine bilanzierte Diät: Arzneimitteleigenschaft einer bilanzierten Diät auf Grund der medizinischen Zweckbestimmung; Erfordernis von Makronährstoffen; Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Wirksamkeit einer bilanzierten Diät; Verstoß gegen das Irreführungsverbot; Einordnung eines Produkts als Arzneimittel oder Lebensmittel

  • judicialis

    DiätV § 1 IV a; ; DiätV § 14 b III; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DiätV § 1 Abs. 4a § 14b Abs. 3; UWG § 3 § 4 Nr. 11
    Arzneimitteleigenschaft eines als bilanzierte Diät angebotenen Erzeugnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 02.10.2008 - I ZR 51/06

    Priorin

    Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage insoweit abgewiesen (OLG Frankfurt ZLR 2006, 428).
  • OLG Frankfurt, 10.11.2011 - 6 U 174/10

    Gesundheitsbezogene Angaben für Lebensmittel

    Dem werden grundsätzlich nur randomisierte und placebokontrollierte Doppelblindstudien mit einer adäquaten statistischen Auswertung, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess in die Fachwelt einbezogen sind, gerecht (Senat, Urt. v. 12.01.2006 - 6 U 241/04 - ZLR 2006, 428 - Priorin Kapseln; OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2009 - I-20 U 194/08 - ZLR 2010, 343; zuletzt bestätigt durch: BGH, Beschl. v. 01.06.2011 - I ZR 199/09).
  • OLG Frankfurt, 10.03.2016 - 6 U 56/15

    Irreführende Bezeichnung eines Lebensmittels als ergänzende bilanzierte Diät;

    Es muss somit ein medizinisch bedingter Nährstoffbedarf vorliegen, der auf ein definiertes Beschwerdebild ausgerichtet ist (Senat vom 12.1. 2006 - 6 U 241/04 - Priorin).
  • OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 20 U 194/08
    Die Richtlinie 1999/21/EG bestimmt in Art. 3 Satz 2, dass die Wirksamkeit einer bilanzierten Diät durch anerkannte wissenschaftliche Daten zu belegen ist (OLG Frankfurt, Urt. v. 12. Jan. 2006, Az. 6 U 241/04, Priorin-Kapseln, BeckRS 2006 03996, bestätigt v. BGH, GRUR 2009, 75, 77 - Priorin).

    Ein wissenschaftlich fundierter Wirksamkeitsnachweis erfordert grundsätzlich die Vorlage einer randomisierten, placebokontrollierten Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist (OLG Frankfurt, Urt. v. 12. Jan. 2006, Az. 6 U 241/04, Priorin-Kapseln, BeckRS 2006 03996).

  • LG Frankfurt/Main, 17.07.2008 - 3 O 4/08

    Unlauterer Wettbewerb: Verkehrsfähigkeit eines als "diätetisches Lebensmittel für

    Bei § 14 b Abs. 3 DiätV handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung, die dem Gesundheitsschutz dient und deren Verletzung zugleich einen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG begründet (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.01.2006, 6 U 241/04, Anlage B 1, S. 9 der Gründe).

    Der von § 14 Abs. 1 Satz 2 DiätV geforderte Wirksamkeitsnachweis ist von dem Hersteller bzw. dem Vertreiber der bilanzierten Diät zu erbringen, ohne dass der Kläger zuvor substantiiert darzulegen hätte, dass der Wirkungsbehauptung eine wissenschaftliche Grundlage fehlt (vgl. OLG Frankfurt, am Main, Urteil vom 12.01.2006, 6 U 241/04, Anlage B 1, S. 18 der Gründe; OLG München, MD 2006, 99, 103 m. w. N.).

    Schließlich handelt es sich bei § 14 b Abs. 3 DiätV um eine Marktverhaltensregelung, so wie dies auch für andere Vermarktungsverbote und -beschränkungen, die dem Gesundheitsschutz dienen, anzunehmen ist (vgl. dazu OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 12.01.2006, 6 U 241/04, Anlage B1, S. 9 der Gründe, unter Hinweis auf Hefermehl/ Köhler /Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 4 UWG, Rn. 11.146 ff.).

  • KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07

    Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren

    Dass ein hinreichend sicherer Schluss von derartigen Experimenten auf einen Erfolg beim kranken Menschen wissenschaftlich nicht zulässig ist, entspricht der Rechtsprechung zur Frage einer hinreichenden wissenschaftlichen Absicherung in der Gesundheitswerbung (vgl. etwa OLG Düsseldorf, PharmaR 2010, 353, juris Rn. 25; OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Januar 2006, 6 U 141/04 - Priorin-Kapseln, BeckRS 2006 03996; vgl. auch BGH, GRUR 2009, 75 - Priorin, TZ. 24).
  • LG Frankfurt/Main, 22.06.2007 - 3 O 438/06

    Irreführende Lebensmittelwerbung mit wissenschaftlich ungesicherten

    Andererseits kann aber - entsprechend der Argumentation des OLG Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 12.01.2006 - 6 U 241/04 - "Priorin-Kapseln" bzw. "Androgenetische Alopezie"-nicht außer Acht gelassen werden, dass die Vorgabe von Mindest- und Höchstmengen nur dann einen nachvollziehbaren Sinn ergibt, wenn sie in Beziehung zu der pro Tag insgesamt aufgenommenen Nährstoffmenge steht, mag auch das "verzehrfertige Erzeugnis" als Berechnungsgröße zwischengeschaltet sein.

    Dementsprechend beliefe sich der Höchstwert bei einer vollständig bilanzierten Diät mit einer Energiezufuhr von beispielsweise 2000 kcal - bei einer Frau - am Tag, wie sie vom OLG Frankfurt am Main in seinem genannten Urteil vom 12.01.2006 - 6 U 241/04 - zugrundegelegt wurde, auf einen Tagesbedarf an Vitamin D 3 von 50 mg, und auf 3.500 mg Calcium.

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2011 - 20 U 85/10

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Collagen-Lift-Drinks

    Es kann vorliegend dahinstehen, ob ein wissenschaftlich fundierter Wirksamkeitsnachweis grundsätzlich die Vorlage einer randomisierten, placebokontrollierten Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung erfordert (so OLG Frankfurt, Urt. v. 12. Jan. 2006, Az. 6 U 241/04, Priorin-Kapseln, BeckRS 2006 03996).
  • OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 20 U 222/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Collagen-Lift-Drinks" mit

    Es kann vorliegend dahinstehen, ob ein wissenschaftlich fundierter Wirksamkeitsnachweis grundsätzlich die Vorlage einer randomisierten, placebokontrollierten Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung erfordert (so OLG Frankfurt, Urt. v. 12. Jan. 2006, 6 U 241/04, Priorin-Kapseln, BeckRS 2006 03996).
  • OLG Frankfurt, 25.09.2008 - 6 U 158/07

    Gesundheitswerbung: Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis einer ergänzenden

    Dabei sind an den Wirksamkeitsnachweis die gleichen Anforderungen zu stellen, die auch sonst bei gesundheitsbezogenen Wirkungsbehauptungen gelten (Urteil des Senats vom 12. Januar 2006, Aktenzeichen 6 U 241/04, Rdz. 51 bei Juris - Priorin, jetzt bestätigt von BGH, Az. I ZR 51/06, Urteil vom 02.10.2008, Seite 11 Rdz. 24; Az. I ZR 220/05, Urteil vom 02.10.2008, Seite 9, Rdz. 17).
  • OLG Bamberg, 14.01.2015 - 3 U 176/14

    Anforderungen an eine ergänzende bilanzierte Diät

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 20 U 91/11

    "CellClean-Kapseln"; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines

  • LG Berlin, 26.02.2015 - 52 O 237/14

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Kündigung eines

  • LG Berlin, 15.01.2015 - 52 O 170/14

    Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit

  • LG Berlin, 04.06.2009 - 52 O 337/08

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung im Internet für ein Haarwuchsmittel

  • LG Berlin, 30.07.2015 - 52 O 226/14

    Unlauterer Wettbewerb: Bewerbung einer "Frauen Vitaminkur" in einer

  • OLG Düsseldorf, 10.07.2012 - 20 U 233/11

    Anforderungen an den Nachweis der Wirksamkeit eines diätethischen Lebensmittels

  • LG Berlin, 17.11.2016 - 52 O 76/16

    Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel: Werbung für ein

  • OLG Schleswig, 01.07.2008 - 6 U 14/08

    Zur irreführenden Werbung mit schlankmachender Wirkung bei Nahrungssupplementen

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