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   OLG Frankfurt, 11.02.2009 - 6 U 241/08   

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https://dejure.org/2009,33736
OLG Frankfurt, 11.02.2009 - 6 U 241/08 (https://dejure.org/2009,33736)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.02.2009 - 6 U 241/08 (https://dejure.org/2009,33736)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. Februar 2009 - 6 U 241/08 (https://dejure.org/2009,33736)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der markenrechtlichen Erschöpfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 2 U 86/09

    Abschottung der nationalen Märkte durch den Markeninhaber: Geschlossenes

    Die Vorschrift des § 24 Abs. 1 MarkenG, die wie die Regelungen der Verjährung, der Verwirkung, der Erlaubnis zur Benutzung des Namens und beschreibender Angaben oder des Benutzungszwangs in dem Abschnitt über Schranken des Markenschutzes enthalten ist, muss in dem markenrechtlichen Schutzsystems als eine von mehreren Ausnahmevorschriften verstanden werden, deren Voraussetzungen nach den allgemeinen Regeln grundsätzlich der als Verletzer Angegriffene darzulegen und zu beweisen hat (BGH, GRUR 2000, 879, 880 - [stüssy], m.w.N.; vgl. ferner OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.02.2009 - 6 U 241/08, bei juris Rz. 4).
  • OLG Stuttgart, 01.06.2010 - 2 U 86/09

    Erschöpfung des Markenrechts durch Vertrieb der Markenware

    Die Vorschrift des § 24 Abs. 1 MarkenG , die wie die Regelungen der Verjährung, der Verwirkung, der Erlaubnis zur Benutzung des Namens und beschreibender Angaben oder des Benutzungszwangs in dem Abschnitt über Schranken des Markenschutzes enthalten ist, muss in dem markenrechtlichen Schutzsystems als eine von mehreren Ausnahmevorschriften verstanden werden, deren Voraussetzungen nach den allgemeinen Regeln grundsätzlich der als Verletzer Angegriffene darzulegen und zu beweisen hat (BGH, GRUR 2000, 879, 880 - [stüssy], m.w.N.; vgl. ferner OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.02.2009 - 6 U 241/08, bei juris Rz. 4).
  • OLG Düsseldorf, 26.10.2010 - 20 U 209/08

    Nachweis des Vertriebs von gefälschten Markenschuhen durch einen Testkauf

    In einem derartigen Fall müssen die Grundsätze des Bundesgerichtshofs zur Beweislastverteilung indes erst recht maßgeblich sein, wie bereits das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden hat (Beschluss vom 11. Februar 2009 - 6 U 241/08, veröffentlicht in juris).
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