Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.02.2014 - 6 U 244/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 5 UWG
    Irreführende Werbung für E-Zigaretten durch Hinweis auf die gesundheitliche Unbedenklichkeit

  • webshoprecht.de

    Zum Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung für E-Zigaretten

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eine Werbung für E-Zigaretten mit gesundheitlicher Unbedenklichkeit ist unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5; UWG § 5a Abs. 2
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung sogenannter E-Zigaretten als gesundheitlich unbedenklich

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung sogenannter E-Zigaretten als gesundheitlich unbedenklich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Zur Bewerbung von E-Zigaretten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung für E-Zigaretten unzulässig?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Werbung für E-Zigaretten mit Hinweis auf gesundheitliche Unbedenklichkeit nicht zulässig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    E-Zigaretten dürfen nicht als gesundheitlich unbedenklich beworben werden

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Wettbewerbsrecht: Zur Bewerbung von E-Zigaretten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aussagen zu E-Zigaretten können wettbewerbswidrig sein!

Besprechungen u.ä.

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Wettbewerbsrecht: Zur Bewerbung von E-Zigaretten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 1041
  • GRUR-RR 2014, 402



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Frankfurt/Main, 20.04.2016 - 6 O 275/15

    Irreführendes Angebot von Produktschlüsseln ohne Nutzungsrecht

    Eine Information ist nicht schon deshalb wesentlich, weil sie für eine geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann (Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 34. Auflage, § 5a Rn. 3.11; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.2.2014 - 6 U 244/12).
  • OLG Frankfurt, 08.12.2016 - 6 U 124/16

    Irreführung durch Verwendung des Begriffs "Variobeitrag"

    Die angegriffene Werbeaussage muss deshalb in ihrem Kontext gesehen werden (Senat, GRUR-RR 2014, 402 Rn. 27 - Die Gefahren der "E-Zigarette" m.w.N.).
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