Weitere Entscheidung unten: OLG München, 13.12.2013

Rechtsprechung
   OLG München, 17.10.2013 - 6 U 2492/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Telemedicus

    Pauschaler Verlegeranteil der VG Wort unzulässig

  • aufrecht.de

    Pauschaler Verlegeranteil in der VG Wort unzulässig

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Keine automatische Beteiligung der Verleger an Ausschüttungen der VG Wort

  • carta.info PDF
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    VG Wort - Tantiemenausschüttung an Verlage: Verteilungsplan mit Pauschalabzug des Verlegeranteils von Autoren-Tantiemen rechtswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Pauschaler Verlegeranteil unzulässig

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    VG Wort darf keinen Verlegeranteil abziehen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Pauschaler Verlegerabzug der VG Wort ist rechtswidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    VG WORT darf keine Tantiemen an Verlage ausschütten - Verteilungsplan mit Pauschalabzug der Autorenvergütung zugunsten der Verlage rechtswidrig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Pauschaler Abzug des Verlegeranteils von Autoren-Tantiemen unzulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Verteilungspraxis - VG Wort fürchtet um gemeinsame Rechtewahrnehmung

  • irights.info (Pressebericht)

    VG Wort ./. Vogel: Warten auf den BGH

  • irights.info (Pressebericht)

    VG Wort darf nicht pauschal an Verlage ausschütten

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Ausschüttungspraxis der VG Wort rechtswidrig

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Pauschale Auszahlungen der VG Wort an Verleger sind rechtswidrig

  • beck.de (Kurzinformation)

    Pauschalen Verlegerabzug bei VG Wort verworfen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Verlegeranteil der VG Wort unzulässig

  • juve.de (Kurzinformation)

    Umstrittene Ausschüttungen: Verteilungsplan der VG Wort ist unzulässig

Besprechungen u.ä. (2)

  • carta.info (Entscheidungsanmerkung)

    VG Wort verstößt "gegen wesentliche Grundgedanken des Urheberrechts"


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Telepolis (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.04.2013)

    Veruntreuen Verwertungsgesellschaften Gelder der Urheber?

Sonstiges (5)

  • wbs-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    VG Wort

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    VG Wort kündigt Revision gegen Urteil des OLG München an

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG München vom 17.10.2013, Az.: 6 U 2492/12 (Ausschüttung eines Verlegeranteils durch eine Verwertungsgesellschaft)" von RA Prof. Dr. Gerhard Pfennig, original erschienen in: ZUM 2014, 52 - 67.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Beteiligung von Verlegern an Vergütungen für gesetzlich zugelassene Vervielfältigungen verlegter Werke" von Prof. Dr. Rudolf Kraßer, original erschienen in: GRUR 2016, 129 - 137.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften auf dem Prüfstand" von Prof. Dr. Sebastian Schunke, original erschienen in: ZUM 2015, 37 - 47.

Papierfundstellen

  • GRUR 2014, 272
  • ZUM 2014, 52
  • afp 2013, 517



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 198/13

    Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

    Das Berufungsgericht hat unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und der Anschlussberufung des Klägers im Übrigen das landgerichtliche Urteil abgeändert und wie folgt neu gefasst (OLG München, GRUR 2014, 272):.
  • BVerfG, 18.04.2018 - 1 BvR 1213/16

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von

    Das Oberlandesgericht bestätigte im Wesentlichen das landgerichtliche Urteil (OLG München, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 6 U 2492/12 -, juris).

    Das Oberlandesgericht hatte diesbezüglich explizit festgestellt, dass solche prioritären Abtretungen an Verleger nicht stattgefunden hätten (vgl. OLG München, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 6 U 2492/12 -, juris, Rn. 163 ff.).

  • AG München, 23.01.2014 - 161 C 23107/12
    Zuletzt trägt die Beklagte vor, dass die Entscheidung des OLG München vom 17.10.2013 (ZUM 2014, 52) nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar sei, da hier zu sämtlichen Werken des Klägers bereits Verlagsverträge abgeschlossen waren, also nachträglich jeweils ein Wahrnehmungsvertrag mit der Beklagten abgeschlossen wurde.

    Das Amtsgericht München folgt bei seiner Entscheidung im Wesentlichen der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 17.10.2013 (ZUM 2014, 52).

    b) Da Verlage nach dem UrhG kein eigenes Leistungsschutzrecht besitzen, können sie bei der Verteilung der von der Beklagten vereinnahmten Erlöse in Bezug auf die streitgegenständlichen Werke des Klägers nur dann berücksichtigt werden, wenn sie vom Kläger abgeleitete Ansprüche besitzen, die ihnen abgetreten wurden (OLG München ZUM 2014, 52).

    Insofern wäre für die Regelung der Verteilungspläne Wissenschaft eine wirksame materielle Berechtigung von Urhebern und Verlegern an der Erlösbeteiligung der Beklagten erforderlich (s. OLG München ZUM 2014, 52).

    Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München sind die Regelung in § 9 Abs. 1 Nr. 3 der Satzung sowie die darauf basierenden Bestimmungen in § 3 Abs. 1-3 der Verteilungspläne unwirksam gemäß § 307 Abs. 1 und 2 BGB, da sie gegen wesentliche Grundgedanken des Urheberrechts verstoßen (OLG München ZUM 2014, 52).

    Auch die gemäß § 12 der Verteilungspläne Wissenschaft mögliche Erlösausschüttung aus der Verwertung der der Beklagten von den Urhebern zur treuhänderischen Wahrnehmung übertragenen gesetzlichen Vergütungsansprüche ist im vom Klageantrag umfassten Umfang willkürlich und stellt damit einen Verstoß gegen § 7 Satz 1 UrhWahrnG dar (siehe zur Begründung OLG München ZUM 2014, 52).

  • LG Berlin, 13.05.2014 - 16 O 75/13

    Beteiligung von Musikverlagen in der GEMA

    Auch habe das LG München mit Urteil vom 24.05.2012 sowie das OLG München in dem bestätigenden Urteil vom 17.10.2013 (Az. 6 U 2492/12) ausgeführt, dass ein Verstoß gegen das Willkürverbot des § 7 UrhWG vorliege, wenn Anteile der auf ein Werk entfallenden Vergütungen den nicht berechtigten Verlegern ausbezahlt würden.
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