Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an eine Ausschreibung im öffentlichen Vergabeverfahren bei Zulässigkeit von Nebenangeboten nach der Vergabeordnung und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB); Zustandekommen eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses durch eine Ausschreibung und die ...

• oeffentliche-auftraege.de

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  BGB § 141; ; BGB § 180; ; BGB § 311; ; VOB/A § 21; ; VOB/A § 25

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 311; VOB/A § 21; VOB/A § 25
  Anforderungen an die Ausschreibung einer Baumaßnahme bei Möglichkeit der Zusammenfassung mehrerer Einzellose in einem Nebengebot

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bedeutung der Ausschreibung einer Baumaßnahme in Einzellosen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bedeutung der Ausschreibung einer Baumaßnahme in Einzellosen (IBR 2009, 104)

Papierfundstellen

• DÖV 2009, 216
• ZfBR 2009, 202

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• VK Nordbayern, 11.02.2005 - 320.VK-3194-55/04

  Art. 19 BKR gilt auch für kaufmännische Nebenangebote

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.01.2008 - 6 U 25/06

  Ist eine geplante Baumaßnahme in Einzellosen nach fachlichen Gesichtspunkten getrennt ausgeschrieben, ist für die Bieter ein Vertrauenstatbestand dahin geschaffen, dass die Arbeiten auch getrennt nach der gewählten fachlichen Aufteilung vergeben werden (vgl. dazu auch den Beschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 11. Februar 2005, Az. 320.VK - 3194 - 55/04, zitiert nach juris).

  Nachdem sie aber die Entscheidung für eine Ausschreibung nach einzelnen Fachlosen getroffen hatte, war für die Bieter ein Vertrauenstatbestand dahin geschaffen worden, dass die Arbeiten auch getrennt nach der gewählten fachlichen Aufteilung vergeben würden (vgl. dazu auch den Beschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 11. Februar 2005, Az. 320.VK - 3194 - 55/04, zitiert nach juris).

• OLG Celle, 23.03.2000 - 13 Verg 1/00

  Vergabeverfahren: Annahme eines Kartellverstoßes durch Bietergemeinschaft bei …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.01.2008 - 6 U 25/06

  Denn die Identität war offensichtlich und für keine der beiden beteiligten Firmen dadurch ein irgendwie gearteter Vorteil zu erwarten (vgl. hierzu auch OLG Celle, Beschluss vom 23. März 2000, - 13 Verg 1/00 - , zitiert nach juris).
• LG Cottbus, 24.10.2007 - 5 O 99/07

  Vergaberecht: Zivilrechtlicher Primärrechtsschutz bei Vergabeverfahren für …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.01.2008 - 6 U 25/06

  Allerdings erfordert das im Bauvergaberecht geltende Transparenzgebot auch bei Aufträgen unterhalb des so genannten Schwellenwertes, dass die Nebenangebote bestimmte Mindestanforderungen erfüllen (vgl. LG Cottbus, Urteil vom 24. Oktober 2007, Az. 5 O 99/07).
• OLG Bremen, 22.10.2001 - Verg 2/01

  Berechnung des wirtschaftlichsten Angebots

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.01.2008 - 6 U 25/06

  Es stand ihr zwar frei, die geplante Baumaßnahme in Einzellosen nach fachlichen Gesichtspunkten getrennt oder als Gesamtmaßnahme oder sogar alternativ (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 22. Oktober 2001, - Verg 2/01 -, zitiert nach juris) auszuschreiben.
• BGH, 03.04.2007 - X ZR 19/06

  Schadensersatzansprüche eines übergangenen Bieters

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.01.2008 - 6 U 25/06

  Anspruchsgrundlage für die Klageforderung ist der auf die §§ 180 Abs. 1, 311 Abs. 2, 141 Abs. 2 n.F. BGB gestützte Anspruch aus culpa in contrahendo wegen Verletzung eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses (BGH, Urteil vom 3. April 2007, - X ZR 19/06 -, zitiert nach juris).

• VK Bund, 04.03.2009 - VK 2-202/08

  Reinigungsleistungen für den Internen Service A... (Vergabe ...2) und …

  Der Zuschlag auf solche Nebenangebote ist nach zutreffender Auffassung jedenfalls dann möglich, wenn der Auftraggeber sich eine solche Gesamtvergabe hinreichend transparent vorbehält (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 24. Januar 2008, 6U25/06, ZfBR 2009, S. 202/204).
• LG Stendal, 23.04.2010 - 21 O 144/09

  Schadensersatz wegen unberechtigtem Ausschluss vom Bieterverfahren

  Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn der Ausschreibende unter Überschreitung des ihm gemäß § 25 Nr. 3 Abs. 3 Satz 2VOB/A eingeräumten Wertungsspielraums einen anderen Bewerber aus unsachlichen Gründen bevorzugt oder die Vorschriften der VOB/A nicht einhält und dadurch das Berechtigte Vertrauen des Bieters enttäuscht (vgl. OLG Zweibrücken Entscheidung vom 24.01.2008 Az. 6 U 25/06 Rz. 22 zit. n. juris).