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   OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 6 U 254/12   

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https://dejure.org/2014,8726
OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 6 U 254/12 (https://dejure.org/2014,8726)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.03.2014 - 6 U 254/12 (https://dejure.org/2014,8726)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. März 2014 - 6 U 254/12 (https://dejure.org/2014,8726)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zu den Erfordernissen eines designrechtlichen Schutzes für ein Reifenprofil

  • kanzlei.biz

    Voraussetzungen eines wettbewerbsrechtlichen und geschmacksmusterrechtlichen Nachahmungsschutz für ein Reifenprofil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GeschmMG § 1 (a.F.); UWG § 4 Nr. 9
    Schutzfähigkeit eines Reifenprofils als Geschmacksmuster

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Schutzfähigkeit von Reifenprofilen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schutzfähigkeit eines Reifenprofils als Geschmacksmuster; Voraussetzungen wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes für ein Reifenprofil

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fehlende Schutzfähigkeit eines IR-Geschmacksmusters für ein Reifenprofil

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Frankfurt/Main, 24.08.2016 - 6 O 426/15
    Diesbezüglich sind nach Einschätzung der Kammer nicht nur solche Elemente vom Musterschutz ausgeschlossen, für die keinerlei gangbare Designalternative besteht, mit der das Erzeugnis seine technische Funktion in zumindest gleicher Weise erfüllen könnte (vgl. insofern z.B. BGH - Verlängerte Limousinen, juris, Rn. 45 sowie die Vorinstanz OLG Stuttgart (U.v. 30.04.2008 - 4 U 236/07), juris, Rn. 51; OLG Düsseldorf (U.v. 31.01.2012 - 20 U 175/11) - Tablet PC I, juris, Rn. 80; OLG Düsseldorf (U.v. 24.07.2012 - 20 W 141/11), juris, Rn. 62; siehe auch OLG Frankfurt a.M. (U.v. 27.03.2014 - 6 U 254/12), juris, Rn. 38; Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 2. Auflage 2010, Art. 8 Rn. 18 ff. m.w.N.; Zentek, WRP 2014, 1289, 1295 Rn. 47 ff.; Becker, GRUR Int. 2012, 312, 317 f.).
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