Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 6 U 260/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    Vernichtungs- und Rückrufanspruch nach Ablauf des Patents

  • damm-legal.de

    Zur Frage der Vernichtung oder des Rückrufs eines patentverletzenden Produkts nach Ablauf des Patents

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 140 a
    Patent; Vernichtungsanspruch; Rückrufanspruch; Ablauf; Patentschutz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vernichtungs- und Rückrufanspruch nach Ablauf des Patents

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Frage der Vernichtung oder des Rückrufs eines patentverletzenden Produkts nach Ablauf des Patents

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Vernichtungs- und Rückrufanspruch nach Ablauf des Patents bei mehrteiliger Vorrichtung Einzelteile ohne Patentverletzung verwendet werden konnten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vernichtung und Rückruf bei Patentverletzungen unabwendbar?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 289



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 03.05.2018 - 2 U 47/17  

    "Gebrauchsmusterverletzung einer Trinkbehälteranordnung"

    2009, 400, 401 - Rechnungslegungsanspruch; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.01.2011, Az.: I-2 U 56/09, BeckRS 2011, 07499; Kühnen, GRUR 2009, 288; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 10. Aufl., Abschn. D, Rz. 602 - 605; Benkard/Rogge/Grabinski, PatG/GebrMG, 11. Aufl., § 140a PatG, Rz. 7; zur Verhältnismäßigkeit des Rückrufs nach Schutzrechtsablauf: OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2015, Az.: I-15 U 23/14, BeckRS 2015, 06710; a.A.: OLG Frankfurt, GRUR-RR 2017, 289).

    Der zwischenzeitliche Ablauf des Klagegebrauchsmusters steht dem nicht entgegen (vgl. OLG Düsseldorf Urt. v. 29.01.2015, Az.: I-15 U 23/14, BeckRS 2015, 06710; kritisch: OLG Frankfurt, GRUR-RR 2017, 289).

  • OLG Frankfurt, 15.03.2018 - 6 U 143/16  

    Markenrecht: Auswirkungen einer nur teilweise rechtserhaltenden Benutzung auf die

    Es ist nun hinreichend deutlich, welche konkreten Maßnahmen die Beklagte zur Erfüllung der im Gesetz nur allgemein angeordneten Rückrufpflicht zu treffen hat (vgl. hierzu etwa Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., Rdz. 55 ff. zu § 18; Senat GRUR-RR 2017, 289 - Legekopf, Rn. 13).
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