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   OLG Frankfurt, 11.03.2010 - 6 U 262/08   

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https://dejure.org/2010,16754
OLG Frankfurt, 11.03.2010 - 6 U 262/08 (https://dejure.org/2010,16754)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.03.2010 - 6 U 262/08 (https://dejure.org/2010,16754)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. März 2010 - 6 U 262/08 (https://dejure.org/2010,16754)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 215 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 07.02.2013 - 6 U 188/12

    Darlegungslast für den Erschöpfungseinwand

    Der Senat hält daher an seiner abweichenden Auffassung, dass es sich hierbei um nicht kerngleiche Markenrechtsverstöße handelt, was durch eine entsprechende Antragsfassung zum Ausdruck gebracht werden müsse (Entscheidung vom 11.03.2010, Aktenzeichen 6 U 262/08) nicht fest.
  • OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 20 U 193/11

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung

    Die Entscheidung des Gesetzgebers, den Vertrieb nicht erschöpfter Originalware ebenso wie den Vertrieb von Produktfälschungen als Markenverletzung zu qualifizieren, kann nicht mit der vom Oberlandesgericht Frankfurt angestellten Erwägung begegnet werden, nur beim Vertrieb unechter Ware erhalte der Abnehmer ein nicht vom Markeninhaber stammendes und möglicherweise in seiner Qualität gemindertes Produkt (NJOZ 2011, 855).
  • OLG Frankfurt, 16.07.2015 - 6 U 109/14

    Markenrecht: Darlegungs- und Beweislast für Erschöpfungseinwand; Zivilprozess:

    Der Senat hält daher an seiner abweichenden Auffassung, dass es sich hierbei um nicht kerngleiche Markenrechtsverstöße handelt, was durch eine entsprechende Antragsfassung zum Ausdruck gebracht werden müsse (Entscheidung vom 11.03.2010, Aktenzeichen 6 U 262/08) nicht fest.
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