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   OLG München, 16.09.1999 - 6 U 2646/98   

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https://dejure.org/1999,13954
OLG München, 16.09.1999 - 6 U 2646/98 (https://dejure.org/1999,13954)
OLG München, Entscheidung vom 16.09.1999 - 6 U 2646/98 (https://dejure.org/1999,13954)
OLG München, Entscheidung vom 16. September 1999 - 6 U 2646/98 (https://dejure.org/1999,13954)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit von Werbemaßnahmen für Münchener Trinkwasser seitens der Stadtwerke; Wettbewerbsverletzung wegen Verwendung einer Abbildung zum Zwecke der Werbung für Leitungswasser als Trinkwasser; Zulässigkeit von vergleichender Werbung; Auslegung der Richtlinie ...

  • online-und-recht.de

    Vergleich Trinkwasser und Mineralwasser

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 07.05.2020 - 29 U 769/20

    Keine geschäftliche Handlung bei Äußerungen eines Wasserversorgungsverbands zur

    dd) Schließlich steht die hiesige Rechtsauffassung auch nicht im Gegensatz zur Entscheidung des 6. Senats des OLG München in Sachen 6 U 2646/98, denn auch dort hat der Senat die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs ersichtlich nur deshalb für anwendbar gehalten, weil er im dortigen Fall eine Werbemaßnahme angenommen hat, die als solche nicht zur Daseinsvorsorge gehöre.
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