Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 22.03.2013

Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.08.2012 - I-6 U 27/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,21553
OLG Köln, 10.08.2012 - I-6 U 27/12 (https://dejure.org/2012,21553)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.08.2012 - I-6 U 27/12 (https://dejure.org/2012,21553)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. August 2012 - I-6 U 27/12 (https://dejure.org/2012,21553)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,21553) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch unerwartet hohe Nachfrage

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vorzeitige Beendigung einer Treuepunkteaktion ist eine wettbewerbswidrige Irreführung sofern die Teilnahmebedingungen dies nicht vorsehen

  • paloubis.com (Kurzinformation)

    Irreführung durch vorzeitigen Abbruch einer Rabattaktion

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    OLG Hamm zum frühzeitigen Abbruch von Treue-Aktionen

  • heise.de (Pressebericht, 23.08.2012)

    Händler darf Rabattmarken-Aktion nicht abbrechen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Einzelhandel darf Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Messer gingen weg wie warme Semmeln Einzelhandelskette brach Rabattmarkenaktion vorzeitig ab: Irreführung der Kunden?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Einzelhandel darf Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Einzelhandel darf Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Vorzeitiger Abbruch einer Rabattaktion ist wettbewerbswidrig

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Auf Messers Schneide

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Vorzeitiger Abbruch einer Rabattaktion ist irreführend

  • gewerblicherrechtsschutz.pro (Kurzinformation)

    REWE durfte Treuepunkte-Aktion für ZWILLING-Messer nicht vorzeitig beenden

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Vorzeitiger Abbruch einer Rabattaktion ist wettbewerbswidrig

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit des vorzeitigen Abbruchs einer Rabattmarkenaktion

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorzeitiger Abbruch einer Rabattaktion ist wettbewerbswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorzeitiger Abbruch einer Rabattaktion unzulässig

  • dopatka.eu (Kurzinformation)

    Abbruch einer Rabattaktion: Mein Sammelheftchen ist voll, jetzt hätte ich gerne mein Messer

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rabattmarkenaktion darf nicht vorzeitig beendet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rabattaktion - Erfolg kein Grund zum Abbruch

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unerwartet hohe Nachfrage: Einzelhandel darf Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen - Oberlandesgericht rügt Irreführung der Verbraucher

Besprechungen u.ä.

  • swd-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorzeitiger Abbruch einer Treuepunkte-Aktion kann wettbewerbswidrig sein

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2012, 483
  • MIR 2012, Dok. 042
  • DB 2012, 2393
  • K&R 2012, 822
  • afp 2012, 545
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 16.05.2013 - I ZR 175/12

    Treuepunkte-Aktion

    Das Berufungsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (OLG Köln, WRP 2013, 95).
  • OLG Frankfurt, 18.08.2022 - 6 U 56/22

    Irreführung über die Lieferbarkeit eines Medikaments kurz vor Markteintritt

    Das Gericht kann daher ein Verbot auch auf Anspruchsgrundlagen stützen, die der Kläger gar nicht vorgetragen hat (OLG Köln WRP 2013, 95).
  • OLG Frankfurt, 04.02.2021 - 6 U 269/19

    Unzulässige Gesamtpreisangabe für Fitnessstudio-Verträge ohne Einbeziehung einer

    Das Gericht kann daher ein Verbot auch auf Anspruchsgrundlagen stützen, die der Kläger gar nicht vorgetragen hat (OLG Köln WRP 2013, 95).
  • OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 6 W 83/21

    Kein Rechtsmissbrauch bei getrenntem Vorgehen gegen

    Das Gericht kann daher ein Verbot auch auf Anspruchsgrundlagen stützen, die der Kläger gar nicht vorgetragen hat (OLG Köln WRP 2013, 95).
  • OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16

    Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen

    Innerhalb der den Klageanträgen zu Ziffern 1. und 2. jeweils zugrunde liegenden konkreten Verletzungsformen (historischen Lebenssachverhalten) ist der Senat jeweils frei darin, auf welcher rechtlichen Grundlage und in welcher Reihenfolge er denkbare Anspruchsgrundlagen prüft (vgl. OLG Köln, WRP 2013, 95; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. A., 2017, § 12 Rn. 2.23 e, 2.23 f und 2.23i; vgl. Sosnitza, in: Ohly/Sosnitza, UWG, 7.A., 2016, § 12 Rn. 60 jeweils m.w.N.), so dass die Klägerin keine entsprechende Prüfungsreihenfolge vorgeben musste.
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 39/16

    Zur Führung der Bezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie"

    Der Streitgegenstand schließt in diesem Fall alle Rechtsverletzungen ein, die durch die konkrete Verletzungsform verwirklicht werden, auch wenn die Klage nur auf bestimmte Rechtsverletzungen gestützt wird (BGH, GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser; OLG Köln, WRP 2013, 95; Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 12 UWG Rn. 2.23f).
  • OLG Frankfurt, 04.04.2022 - 6 W 8/22

    Irreführung durch eigenen Bericht in "Presseschau" eines Mitbewerbers

    Das Gericht kann daher ein Verbot auch auf Anspruchsgrundlagen stützen, die der Kläger gar nicht vorgetragen hat (OLG Köln WRP 2013, 95).
  • LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 39/19
    Das Gericht kann daher ein Verbot auch auf Anspruchsgrundlagen stützen, die der Kläger gar nicht vorgetragen hat (OLG Köln WRP 2013, 95).
  • OLG Nürnberg, 11.05.2021 - 3 U 3129/19

    Täuschung durch vertragswidriges Belassen von Zeitschriften zur Vermietung bei

    Ebenso hat der Kläger auf den entsprechenden Hinweis des Senats vom 11. Februar 2020 weder ausdrücklich noch indirekt zu erkennen gegeben, dass er einen auf das Irreführungsverbot gestützten Anspruch nicht geltend machen wolle und dies nicht als Verbescheidung seines Klagebegehrens (sondern als ein aliud) ansehe (vgl. OLG Köln, Urteil vom 10. August 2012, 6 U 27/12, wrp 2013, 95, Rn. 14 ff.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 22.03.2013 - 6 U 27/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,4641
OLG Schleswig, 22.03.2013 - 6 U 27/12 (https://dejure.org/2013,4641)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 22.03.2013 - 6 U 27/12 (https://dejure.org/2013,4641)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 22. März 2013 - 6 U 27/12 (https://dejure.org/2013,4641)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,4641) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de

    § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV

  • Justiz Schleswig-Holstein

    Endreinigung

    § 1 Abs 1 S 1 PAngV, § 4 Nr 11 UWG, § 5a Abs 1 UWG, § 5a Abs 3 Nr 3 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Mietpreisangabe für eine Ferienwohnung bei obligatorischer Endreinigung

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für die Vermietung einer Ferienwohnung bei fehlender Angabe einer Vergütung für die obligatorische Endreinigung

  • reise-recht-wiki.de

    Pauschalpreis einer Ferienimmobilie muss alle Kosten enthalten

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    PangV / Zusatzkosten / Angabe von Endpreis

  • dgfr.de

    PangV / Zusatzkosten / Angabe von Endpreis

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Vermietung einer Ferienwohnung ohne Angabe der Vergütung für die obligatorische Endreinigung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Endreinigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ferienwohnung: Preisangabe ohne Endreinigung ist wettbewerbswidrig!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Ferienhausvermietung: Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auch Kosten der Endreinigung sind bei der Bewerbung von Ferienwohnungen unter Preisangabe anzugeben

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Ferienhausvermietung: Preis für Endreinigung muss im Endpreis enthalten sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die im Endspreis enthaltene Endreinigung einer Ferienwohnung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Ferienhausvermietung: Preis für Endreinigung muss im Endpreis enthalten sein

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ferienhausvermietung - Endpreis muss auch Kosten der Endreinigung enthalten

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Ferienhaus: Endpreis muss Endreinigung enthalten!

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Ferienhausvermietung: Preis für Endreinigung muss im Endpreis enthalten sein

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Reklame für Ferienwohnungen - Vermieter muss in der Werbung den Mietpreis inklusive Reinigungskosten angeben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ferienhausvermietung: Preis für Endreinigung muss im Endpreis enthalten sein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" für Ferienwohnung enthalten sein

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    "Endpreis" bei Vermietung einer Ferienwohnung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ferienhausvermietung - Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Angebot zur Vermietung von Ferienwohnungen ohne Angabe der Endreinigungskosten ist wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internet-Angebot für Ferienhaus muss Preis inkl. Endreinigung enthalten

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Ferienhausvermietung: Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Preiswerbung für Ferienimmobilien: Endreinigung die Vierte

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Preiswerbung für Ferienimmobilien: Endreinigung die Dritte

  • channelpartner.de (Zusammenfassung)

    Urteil zur Preisangabenverordnung - Ferienhausvermietung übers Internet

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Bei Ferienhausvermietung muss Preis für Endreinigung im Endpreis enthalten sein

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Ferienhausvermietung: Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ferienhausvermietung: Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Preis für Ferienhaus muss Endreinigungsgebühr enthalten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ferienhausvermietung: Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein - Nicht vollständig angegebener Endpreis genügt nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 295
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • LG Rostock, 03.09.2013 - 6 HKO 87/13

    Unterlassung / Preisangabe / Endpreise

    Sie soll dem Verbraucher Klarheit über die Preise und deren Gestaltung verschaffen und zugleich verhindern, dass der Verbraucher seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen muss (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 4.6.2013 - 1-4 U 22/13; OLG Schleswig, Urt. v. 22.3.2013 - 6 U 27/12; LG Rostock, Urt. v. 24.2.2012 - 6 HK O 172/1; LG München I, Urt. v. 20.11.2007 - 33 0 7816/07 m.w.N.; LG Berlin, Urt. v. 22.2.2011 - 15 0 276/10 unter Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 6.6.1991 - I ZR 291/89, Rn. 16 - Nebenkosten).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht