Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 22.03.2013

Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.08.2012 - I-6 U 27/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • webshoprecht.de
  • kanzlei.biz

    Irreführung durch vorzeitige Beendigung einer Rabattaktion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abbruch der Rabattaktion

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG §§ 3, 4 Nr. 4, 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3
    Irreführung der Verbraucher bei vorzeitiger Beendigung einer befristeten Rabattmarkenaktion

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorwurf der Irreführung bei vorzeitigem Abbruch einer Rabattaktion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch unerwartet hohe Nachfrage

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Vorzeitiger Abbruch einer Rabattaktion ist wettbewerbswidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vorzeitige Beendigung einer Treuepunkteaktion ist eine wettbewerbswidrige Irreführung sofern die Teilnahmebedingungen dies nicht vorsehen

  • paloubis.com (Kurzinformation)

    Irreführung durch vorzeitigen Abbruch einer Rabattaktion

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    OLG Hamm zum frühzeitigen Abbruch von Treue-Aktionen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Einzelhandel darf Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Messer gingen weg wie warme Semmeln Einzelhandelskette brach Rabattmarkenaktion vorzeitig ab: Irreführung der Kunden?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Einzelhandel darf Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Einzelhandel darf Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Vorzeitiger Abbruch einer Rabattaktion ist wettbewerbswidrig

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Auf Messers Schneide

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Vorzeitiger Abbruch einer Rabattaktion ist irreführend

  • gewerblicherrechtsschutz.pro (Kurzinformation)

    REWE durfte Treuepunkte-Aktion für ZWILLING-Messer nicht vorzeitig beenden

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Vorzeitiger Abbruch einer Rabattaktion ist wettbewerbswidrig

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit des vorzeitigen Abbruchs einer Rabattmarkenaktion

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unerwartet hohe Nachfrage: Einzelhandel darf Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen - Oberlandesgericht rügt Irreführung der Verbraucher

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Einzelhandel darf Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen // Geschäfte müssen für ausreichenden Vorrat sorgen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJ 2012, 483
  • MIR 2012, Dok. 042
  • DB 2012, 2393
  • K&R 2012, 822



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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 22.03.2013 - 6 U 27/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV

  • Justiz Schleswig-Holstein

    Endreinigung

    § 1 Abs 1 S 1 PAngV, § 4 Nr 11 UWG, § 5a Abs 1 UWG, § 5a Abs 3 Nr 3 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Mietpreisangabe für eine Ferienwohnung bei obligatorischer Endreinigung

  • kanzlei.biz

    Die Endpreisangabe bei Mietobjekten muss die Endreinigung mit umfassen

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Vermietung einer Ferienwohnung ohne Angabe der Vergütung für die obligatorische Endreinigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ferienwohnung: Preisangabe ohne Endreinigung ist wettbewerbswidrig!

  • Jurion

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für die Vermietung einer Ferienwohnung bei fehlender Angabe einer Vergütung für die obligatorische Endreinigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Ferienhausvermietung: Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Ferienwohnung: Vermieter muss bei Endpreis auch die Endreinigung anführen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auch Kosten der Endreinigung sind bei der Bewerbung von Ferienwohnungen unter Preisangabe anzugeben

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Ferienhausvermietung: Preis für Endreinigung muss im Endpreis enthalten sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die im Endspreis enthaltene Endreinigung einer Ferienwohnung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Ferienhausvermietung: Preis für Endreinigung muss im Endpreis enthalten sein

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Ferienhausvermietung: Preis für Endreinigung muss im Endpreis enthalten sein

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    "Endpreis" bei Vermietung einer Ferienwohnung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Reklame für Ferienwohnungen - Vermieter muss in der Werbung den Mietpreis inklusive Reinigungskosten angeben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ferienhausvermietung: Preis für Endreinigung muss im Endpreis enthalten sein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" für Ferienwohnung enthalten sein

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ferienhausvermietung - Endpreis muss auch Kosten der Endreinigung enthalten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internet-Angebot für Ferienhaus muss Preis inkl. Endreinigung enthalten

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Zur Vermietung von Ferienhäusern: Endreinigung muss im Endpreis enthalten sein

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Unvollständige Preisangabe ist wettbewerbswidrig

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Ferienhausvermietung: Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Endreinigung

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Preiswerbung für Ferienimmobilien: Endreinigung die Vierte

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Preiswerbung für Ferienimmobilien: Endreinigung die Dritte

  • channelpartner.de (Zusammenfassung)

    Urteil zur Preisangabenverordnung - Ferienhausvermietung übers Internet

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Ferienhausvermietung: Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Bei Ferienhausvermietung muss Preis für Endreinigung im Endpreis enthalten sein

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ferienhausvermietung: Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Preis für Ferienhaus muss Endreinigungsgebühr enthalten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ferienhausvermietung: Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein - Nicht vollständig angegebener Endpreis genügt nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung

Verfahrensgang

  • LG Flensburg, 01.06.2012 - 6 O 27/12
  • OLG Schleswig, 22.03.2013 - 6 U 27/12

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 295
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