Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 22.03.2013

Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.08.2012 - I-6 U 27/12   

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https://dejure.org/2012,21553
OLG Köln, 10.08.2012 - I-6 U 27/12 (https://dejure.org/2012,21553)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.08.2012 - I-6 U 27/12 (https://dejure.org/2012,21553)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. August 2012 - I-6 U 27/12 (https://dejure.org/2012,21553)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch unerwartet hohe Nachfrage

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Vorzeitiger Abbruch einer Rabattaktion ist wettbewerbswidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vorzeitige Beendigung einer Treuepunkteaktion ist eine wettbewerbswidrige Irreführung sofern die Teilnahmebedingungen dies nicht vorsehen

  • paloubis.com (Kurzinformation)

    Irreführung durch vorzeitigen Abbruch einer Rabattaktion

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    OLG Hamm zum frühzeitigen Abbruch von Treue-Aktionen

  • heise.de (Pressebericht, 23.08.2012)

    Händler darf Rabattmarken-Aktion nicht abbrechen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Einzelhandel darf Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Messer gingen weg wie warme Semmeln Einzelhandelskette brach Rabattmarkenaktion vorzeitig ab: Irreführung der Kunden?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Einzelhandel darf Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Vorzeitiger Abbruch einer Rabattaktion ist wettbewerbswidrig

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Auf Messers Schneide

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Vorzeitiger Abbruch einer Rabattaktion ist irreführend

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Einzelhandel darf Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen

  • gewerblicherrechtsschutz.pro (Kurzinformation)

    REWE durfte Treuepunkte-Aktion für ZWILLING-Messer nicht vorzeitig beenden

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Vorzeitiger Abbruch einer Rabattaktion ist wettbewerbswidrig

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit des vorzeitigen Abbruchs einer Rabattmarkenaktion

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorzeitiger Abbruch einer Rabattaktion ist wettbewerbswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorzeitiger Abbruch einer Rabattaktion unzulässig

  • dopatka.eu (Kurzinformation)

    Abbruch einer Rabattaktion: Mein Sammelheftchen ist voll, jetzt hätte ich gerne mein Messer

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rabattmarkenaktion darf nicht vorzeitig beendet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rabattaktion - Erfolg kein Grund zum Abbruch

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unerwartet hohe Nachfrage: Einzelhandel darf Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen - Oberlandesgericht rügt Irreführung der Verbraucher

Besprechungen u.ä.

  • swd-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorzeitiger Abbruch einer Treuepunkte-Aktion kann wettbewerbswidrig sein

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2012, 483
  • MIR 2012, Dok. 042
  • DB 2012, 2393
  • K&R 2012, 822
  • afp 2012, 545
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 16.05.2013 - I ZR 175/12

    Treuepunkte-Aktion

    Das Berufungsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (OLG Köln, WRP 2013, 95).
  • OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16

    Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen

    Innerhalb der den Klageanträgen zu Ziffern 1. und 2. jeweils zugrunde liegenden konkreten Verletzungsformen (historischen Lebenssachverhalten) ist der Senat jeweils frei darin, auf welcher rechtlichen Grundlage und in welcher Reihenfolge er denkbare Anspruchsgrundlagen prüft (vgl. OLG Köln, WRP 2013, 95; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. A., 2017, § 12 Rn. 2.23 e, 2.23 f und 2.23i; vgl. Sosnitza, in: Ohly/Sosnitza, UWG, 7.A., 2016, § 12 Rn. 60 jeweils m.w.N.), so dass die Klägerin keine entsprechende Prüfungsreihenfolge vorgeben musste.
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 39/16

    Zur Führung der Bezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie"

    Der Streitgegenstand schließt in diesem Fall alle Rechtsverletzungen ein, die durch die konkrete Verletzungsform verwirklicht werden, auch wenn die Klage nur auf bestimmte Rechtsverletzungen gestützt wird (BGH, GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser; OLG Köln, WRP 2013, 95; Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 12 UWG Rn. 2.23f).
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   OLG Schleswig, 22.03.2013 - 6 U 27/12   

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https://dejure.org/2013,4641
OLG Schleswig, 22.03.2013 - 6 U 27/12 (https://dejure.org/2013,4641)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 22.03.2013 - 6 U 27/12 (https://dejure.org/2013,4641)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 22. März 2013 - 6 U 27/12 (https://dejure.org/2013,4641)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV

  • Justiz Schleswig-Holstein

    Endreinigung

    § 1 Abs 1 S 1 PAngV, § 4 Nr 11 UWG, § 5a Abs 1 UWG, § 5a Abs 3 Nr 3 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Mietpreisangabe für eine Ferienwohnung bei obligatorischer Endreinigung

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Vermietung einer Ferienwohnung ohne Angabe der Vergütung für die obligatorische Endreinigung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Endreinigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ferienwohnung: Preisangabe ohne Endreinigung ist wettbewerbswidrig!

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für die Vermietung einer Ferienwohnung bei fehlender Angabe einer Vergütung für die obligatorische Endreinigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Ferienhausvermietung: Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Ferienwohnung: Vermieter muss bei Endpreis auch die Endreinigung anführen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auch Kosten der Endreinigung sind bei der Bewerbung von Ferienwohnungen unter Preisangabe anzugeben

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Ferienhausvermietung: Preis für Endreinigung muss im Endpreis enthalten sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die im Endspreis enthaltene Endreinigung einer Ferienwohnung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Ferienhausvermietung: Preis für Endreinigung muss im Endpreis enthalten sein

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ferienhausvermietung - Endpreis muss auch Kosten der Endreinigung enthalten

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Reiserecht - Ferienhaus: Endpreis muss Endreinigung enthalten!

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Ferienhausvermietung: Preis für Endreinigung muss im Endpreis enthalten sein

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Reklame für Ferienwohnungen - Vermieter muss in der Werbung den Mietpreis inklusive Reinigungskosten angeben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ferienhausvermietung: Preis für Endreinigung muss im Endpreis enthalten sein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" für Ferienwohnung enthalten sein

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    "Endpreis" bei Vermietung einer Ferienwohnung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ferienhausvermietung - Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internet-Angebot für Ferienhaus muss Preis inkl. Endreinigung enthalten

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Unvollständige Preisangabe ist wettbewerbswidrig

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Ferienhausvermietung: Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Preiswerbung für Ferienimmobilien: Endreinigung die Vierte

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Preiswerbung für Ferienimmobilien: Endreinigung die Dritte

  • channelpartner.de (Zusammenfassung)

    Urteil zur Preisangabenverordnung - Ferienhausvermietung übers Internet

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Bei Ferienhausvermietung muss Preis für Endreinigung im Endpreis enthalten sein

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Ferienhausvermietung: Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ferienhausvermietung: Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Preis für Ferienhaus muss Endreinigungsgebühr enthalten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ferienhausvermietung: Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein - Nicht vollständig angegebener Endpreis genügt nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 295
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