Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 19.02.2013

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 03.07.2013 - 6 U 28/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Pflicht zur Angabe von Identität und Anschrift in einer Werbeanzeige - Wird in einer Zeitung mit einem abschlussfähiges Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG geworben, hat der Werbende die Identität und Anschrift seines Unternehmens in der Werbeanzeige zu benennen.

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 5a Abs 3 Nr 2 UWG
    Unlauterer Wettbewerb: Pflicht eines Werbenden zur Angabe von Identität und Anschrift in der Zeitungswerbung für Reisen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Werbender muss Identität und Anschrift in Zeitungsanzeigen angeben

  • JurPC

    Pflicht eines Werbenden zur Angabe von Identität und Anschrift

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    §§ 3, 5 a UWG
    Irreführende Werbung durch Unterlassen; Verletzung von Informationspflichten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Urteil zur Impressumspflicht in Werbeanzeigen: Werbeanzeigen benötigen ein Impressum

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Informationspflicht bei Werbeanzeigen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Umfassende Informationspflichten gelten auch bei Werbeanzeigen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Werbeanzeige ohne Angabe von Identität und Anschrift kann wettbewerbswidrig sein

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Werbende dürfen bei Werbemaßnahmen nicht auf die Identitätsangabe verzichten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbeanzeige muss die Anschrift und Angaben zur Identität des Werbenden enthalten,sofern dort ein Angebot im Sinne vom § 5a Abs. 3 UWG gemacht wird

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Umfassende Informationspflichten auch bei Zeitungs-Anzeige

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Umfang des Angebotsbegriffs nach §5a Abs. 3 UWG und den Anforderungen an Zeitungswerbung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zeitungsanzeige der Konkurrenz abmahnen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zeitungsanzeige der Konkurrenz abmahnen - was ist möglich?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Firma sollte in Werbeanzeige ihre Identität preisgeben und ihre Anschrift nennen

Besprechungen u.ä. (3)

  • lhr-law.de (Kurzanmerkung)

    Bannerwerbung im Internet, ein Auslaufmodell? Auch in einer bloßen Werbeanzeige muss ein Impressum angegeben werden

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Pflicht eines Werbenden zur Angabe von Identität und Anschrift

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Pflicht eines Werbenden zur Angabe von Identität und Anschrift

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2013, Dok. 057



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Celle, 29.10.2013 - 13 W 79/13

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Zeitungswerbung: Werbung für eine

    Es ist auch nicht erforderlich, dass alle vertragswesentlichen Regelungen bekannt sind (OLG Schleswig, Urteil vom 3. Juli 2013 - 6 U 28/12, juris Rn. 12; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 5a Rn. 30a).

    Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist vielmehr schon dann eröffnet, wenn die für den Kaufentschluss wichtigsten Vertragsbestandteile, mithin das beworbene Produkt und dessen Preis hinreichend konkret benannt werden und den Verbraucher in die Lage versetzen, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen (OLG Schleswig, Urteil vom 3. Juli 2013, a. a. O.).

    Einer weiteren Konkretisierung darüber, welchem Standard die Schiffskabinen im Einzelnen entsprechen, bedarf es nicht (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Mai 2013 - 6 U 60/13, juris Rn. 6; OLG Schleswig, Urteil vom 3. Juli 2013, a. a. O., juris Rn. 26, 27).

    Er soll wissen, mit wem er es zu tun hat, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt und wie er seinen potentiellen Geschäftspartner erreichen kann (OLG Schleswig, Urteil vom 3. Juli 2013, a. a. O., juris Rn. 29); und zwar auf klare und unmissverständliche Weise (BGH, Urteil vom 18. April 2013, a. a. O., juris Rn. 13).

  • OLG Bamberg, 11.03.2016 - 3 U 8/16

    Unzulässigkeit einer Werbung für Komplettküchen ohne Angabe der Hersteller- und

    Das vorgenannte Ziel darf jedenfalls nicht dadurch unterlaufen werden, dass der Unternehmer durch das Verschweigen einiger Produktmerkmale das Vorliegen eines Angebots erfolgreich in Abrede stellen darf (OLG Nürnberg a. a. O.; OLG Schleswig, WRP 2013, 1366).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 19.02.2013 - 6 U 28/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 5 UWG
    Irreführung durch Doktortitel in der Firmierung einer Heilpraktikerschule

  • kanzlei.biz

    Zu den Anforderungen an die Firmierung einer Heilpraktikerschule unter Zusatz eines Doktortitels

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die Werbung "Heilpraktikerschule Dr. XY" ist wettbewerbswidrig, wenn der Inhaber lediglich einen Doktor der Chemie führt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch Doktortitel ohne Angabe des Fachgebiets - "Heilpraktikerschule Dr. [NAME]" bei Doktortitel in Chemie

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Irreführung durch Doktortitel in der Firmierung einer Heilpraktikerschule

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verwendung eines medizinfremden Doktortitels durch Heilpraktikerschule

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung einer Heilpraktikerschule mit einem Doktor-Titel

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zum richtigen Führen des Doktortitels

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Doktor-Titeln kann wettbewerbswidrig sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Oberlandesgericht Frankfurt zum richtigen Führen des Doktortitels - Inhaber einer Heilpraktikerschule darf nicht mehr mit der irreführenden Bezeichnung "Heilpraktikerschule Dr. XY" werben

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht