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   OLG Frankfurt, 28.07.2009 - 6 U 29/09   

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https://dejure.org/2009,26565
OLG Frankfurt, 28.07.2009 - 6 U 29/09 (https://dejure.org/2009,26565)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.07.2009 - 6 U 29/09 (https://dejure.org/2009,26565)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. Juli 2009 - 6 U 29/09 (https://dejure.org/2009,26565)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 699
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 16 U 239/09

    Regierung-oberbayern.de - Störerhaftung der DENIC

    Diese Grundsätze sind zwar nach einem Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 28. Juli 2009 (Az. 6 U 29/09) auch bei Verletzungen des Rechts an geschäftlichen Bezeichnungen und des Namensrechts in gleicher Weise anzuwenden.
  • OLG Frankfurt, 26.10.2010 - 11 U 30/10

    Namensrechts- bzw. Kennzeichenrechtsverletzung: Zulässigkeit der Registrierung

    Diese Grundsätze sind bei Verletzungen des Rechts an geschäftlichen Bezeichnungen und des Namensrechts in gleicher Weise anzuwenden, da die Gründe, die zu der engen Beschränkung der Prüfungspflichten der Verfügungsbeklagten führen, hier gleichermaßen gelten (ebenso OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.7.2009 - 6 U 29/09, MMR 2010, 699).
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