Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 23.10.2012 - 6 U 29/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Kündigung des Geschäftsraummietvertrages: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit der Kündigung bei Widerklage des Vermieters; Zurückweisung der Kündigung bei Nichtvorlage einer Vollmachtsurkunde durch den Vertreter; Kündigungserklärung durch den Gesellschafter einer GbR; Kündigung des Geschäftsraummietvertrages: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit der Kündigung bei Widerklage des Vermieters; Zurückweisung der Kündigung bei Nichtvorlage einer Vollmachtsurkunde durch den Vertreter; Kündigungserklärung durch den Gesellschafter einer GbR

  • Deutsches Notarinstitut

    Kündigung eines mit GbR geschlossenen Mietvertrags erfordert Mitwirkung aller Gesellschafter; Vollmachtsnachweis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schriftformerfordernis gilt nicht bei Nebensächlichkeiten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aussprechen einer Kündigung durch sämtliche Gesellschafter bei Kündigung eines mit einer GbR geschlossenen Mietvertragess; Pflicht zur Vorlegung der Vollmacht der übrigen Gesellschafter oder zur Belegung der aus dem Gesellschaftsvertrag in Anspruch genommene Vertretungsvollmacht bei alleinigem Handeln eines Gesellschafters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • info-m.de (Leitsatz)

    Gerichtliches Geständnis: Ist der Vertragsgegenstand eines Mietvertrags eine geständnisfähige Tatsache?

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftformerfordernis gilt auch für wesentliche Nebenabreden! (IMR 2013, 66)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung: Vollmacht des kündigenden GbR-Gesellschafters muss offengelegt werden! (IMR 2013, 67)

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 31.01.2013 - 6 U 29/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 251



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Frankfurt, 26.06.2014 - 6 U 17/13  

    Bedeutung des Gestaltungsspielraums für die Eigenart eines eingetragenen Designs;

    Erlegt der Verwendungszweck dem Gestalter wenig Grenzen auf, führt dies grundsätzlich zu einer großen Gestaltungsfreiheit und damit eher hohen Anforderungen an die Eigenart (vgl. Senat GRUR-RR 2013, 251 - Henkellose Tasse, Tz. 16).
  • OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 6 U 34/15  

    Schutzumfang eines eingetragenen Designs mit Rücksicht auf den vorbekannten

    Der Grad der Gestaltungsfreiheit hängt in erster Linie davon ab, welche Grenzen der Verwendungszweck des Erzeugnisses dem Gestalter auferlegt; eine große Gestaltungsfreiheit in diesem Sinn wird durch eine etwa festzustellende große ("quantitative") Mustervielfalt lediglich bestätigt (vgl. Senat GRUR-RR 2013, 251 - Henkellose Tasse, juris-Tz. 16; GRUR 2015, 890 - Möbelgriff, juris-Tz. 41).
  • OLG Frankfurt, 17.11.2014 - 6 W 96/14  

    Schutzumfang eines eingetragenen Designs

    Der Grad der Gestaltungsfreiheit wird dadurch beeinflusst, welche Gestaltungsmöglichkeiten der Verwendungszweck des in Rede stehenden Erzeugnisses eröffnet (vgl. Senat GRUR-RR 2013, 251 - Henkellose Tasse, Tz. 16; Urteil vom 26.6.2014 - 6 U 17/13, juris-Tz. 41).
  • OLG Frankfurt, 11.09.2014 - 6 U 58/14  

    Geschmacksmusterrechtliche Voraussetzungen für den Schutz einer Sportbrille sowie

    Erlegt der Verwendungszweck dem Gestalter wenig Grenzen auf, führt dies grundsätzlich zu einer großen Gestaltungsfreiheit und damit eher hohen Anforderungen an die Eigenart (vgl. Senat GRUR-RR 2013, 251 - Henkellose Tasse, Tz. 16; WRP 2014, 1248 - Möbelgriffe Tz. 42).
  • OLG Frankfurt, 28.07.2016 - 6 U 105/15  

    Schutzumfang eines eingetragenen Designs

    Erlegt der Verwendungszweck dem Gestalter wenig Grenzen auf, führt dies grundsätzlich zu einer großen Gestaltungsfreiheit (Senat, GRUR-RR 2013, 251 - Henkellose Tasse, Tz. 16; Urteil vom 11.09.2014, Aktenzeichen 6 U 58/14 - Sportbrillen, Tz. 20 bei [...]; Urteil vom 3. März 2016, Aktenzeichen 6 U 34/15 - Handyhülle, Tz. 29 bei [...]).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2013 - L 6 U 29/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 8 Abs 1 S 2 SGB 7
    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - Nachweis: hinreichende Wahrscheinlichkeit - Theorie der wesentlichen Bedingung - Konkurrenzursache - Anlageleiden - Gelegenheitsursache - versicherter Gesundheitszustand des Versicherten - Bandscheibenvorfall

  • nwb

    SGB VII § 8 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    SGB VII § 8 Abs. 1 S. 2
    Feststellung eines Schadenseintritts als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Nachweis der hinreichenden Wahrscheinlichkeit

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht