Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 03.03.2016

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 22.03.2017 - 6 U 29/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • lexea.de (Kurzinformation)

    Google AdWords - Dynamic Keyword Insertion

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Haftung des Werbenden für Google-Adwords wenn fremde Unternehmensbezeichnung durch Google in Überschrift verwechslungsfähig verwendet wird

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als "Störer"

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Google AdWords: Störerhaftung des Inserenten

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als "Störer"

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als "Störer"

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Weitreichende Haftung des Werbenden als "Störer" bei einer Google-Adword-Kampagne

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Weitreichende Haftung des Werbenden als "Störer" bei einer Google-Adword-Kampagne

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung bei Google-AdWords-Kampagne

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Weitreichende Störer-Haftung für Google-AdWords-Kampagne

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Weitreichende Störer-Haftung für Google-AdWords-Kampagne ab Kenntnis

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Google-Adword-Kampagne - Weitreichende Haftung des Werbenden als "Störer"

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Google-Adword-Kampagne: Werbender haftet als "Störer" bei Erscheinen von Werbeanzeigen mit geschützter Unternehmensbezeichnung - Verletzung des Markengesetzes beruht auf konkreter Ausgestaltung der Anzeige und nicht auf Verwendung bestimmter Schlüsselwörter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2017, 415
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 6 U 29/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Hessen

    Vergütung eines freien Mitarbeiters für eine von ihm gemachte und vom Dienstherrn zum Patent angemeldete Erfindung

  • damm-legal.de
  • kanzlei.biz

    Freiem Mitarbeiter kann Erfindervergütung nach § 612 Abs. 1 BGB zustehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 612
    Patent; freier Mitarbeiter; Erfindervergütung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung eines freien Mitarbeiters für eine von ihm gemachte und vom Dienstherrn zum Patent angemeldete Erfindung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)
  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Vergütung eines freien Mitarbeiters für eine von ihm gemachte und vom Dienstherrn zum Patent angemeldete Erfindung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Erfinder- Vergütung eines freien Mitarbeiters

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Freier Mitarbeiters kann für eine von ihm gemachte und vom Dienstherrn zum Patent angemeldete Erfindung Vergütung verlangen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Freier Mitarbeiters kann für eine von ihm gemachte und vom Dienstherrn zum Patent angemeldete Erfindung Vergütung verlangen

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines freien Mitarbeiters auf eine angemessene Erfindervergütung

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Unklare Gesetzeslage: Dem Streit um Mitarbeitererfindungen vorbeugen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Vergütung eines freien Mitarbeiters für eine von ihm gemachte und vom Dienstherrn zum Patent angemeldete Erfindung

Besprechungen u.ä.

  • vdaa.de Word Dokument (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Dem Streit um Erfindungen von Mitarbeitern vorbeugen

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Verfahrensgang

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