Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 03.03.2016

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 22.03.2017 - 6 U 29/15   

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https://dejure.org/2017,8472
OLG Schleswig, 22.03.2017 - 6 U 29/15 (https://dejure.org/2017,8472)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 22.03.2017 - 6 U 29/15 (https://dejure.org/2017,8472)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 22. März 2017 - 6 U 29/15 (https://dejure.org/2017,8472)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 5 Abs 2 MarkenG, § 15 Abs 2 MarkenG, § 15 Abs 4 MarkenG
    Markenrechtsverletzung im Internet: Kennzeichenmäßige Verwendung einer fremden Geschäftsbezeichnung als Keyword für AdWords-Werbung; Störerhaftung

  • webshoprecht.de

    Störerhaftung für Google-AdWords-Kampagne ab Kenntniserlangung

  • webshoprecht.de

    Störerhaftung für Google-AdWords-Kampagne ab Kenntniserlangung

  • damm-legal.de

    Zur Haftung des Werbenden einer Google-AdWords-Kampagne wegen Kennzeichenverletzung

  • JurPC

    Weitreichende Störerhaftung des Werbenden einer Google-Adwords-Kampagne

  • rabüro.de

    Zur Haftung des Werbenden einer Google-AdWords-Kampagne wegen Kennzeichenverletzung

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Störer-Haftung für Google-AdWords-Kampagne ab Kenntnis

  • kanzlei.biz

    Google-AdWords-Kampagne: Haftung des Werbenden

  • spiritlegal.com
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG §§ 5 Abs. 2, 15 Abs. 4, Abs. 2
    Störerhaftung; Markenrecht; Unternehmenskennzeichen; Google; Adword

  • rechtsportal.de

    MarkenG §§ 5 Abs. 2, 15 Abs. 4, Abs. 2
    Markenmäßige Benutzung eines Zeichens bei Benutzung als sogenanntes Google-Ad-Word

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Markenmäßige Benutzung eines Zeichens bei Benutzung als sogenanntes Google-Ad-Word

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als "Störer"

  • lexea.de (Kurzinformation)

    Google AdWords - Dynamic Keyword Insertion

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Werbenden einer Google-AdWords-Kampagne wegen Kennzeichenverletzung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Haftung des Werbenden für Google-Adwords wenn fremde Unternehmensbezeichnung durch Google in Überschrift verwechslungsfähig verwendet wird

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Weitreichende Haftung des Werbenden als "Störer" bei Google-Adword-Kampagne

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Google AdWords: Störerhaftung des Inserenten

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Weitreichende Haftung des Werbenden als "Störer" bei einer Google-Adword-Kampagne

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Weitreichende Haftung des Werbenden als "Störer" bei einer Google-Adword-Kampagne

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Google-Adword-Kampagne - Weitreichende Haftung des Werbenden als "Störer"

  • versr.de (Kurzinformation)

    Weitreichende Haftung des Werbenden einer Google-Adword-Kampagne als "Störer"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Weitreichende Störer-Haftung für Google-AdWords-Kampagne

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung bei Google-AdWords-Kampagne

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Weitreichende Störer-Haftung für Google-AdWords-Kampagne ab Kenntnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Google AdWords: Weitreichende Störerhaftung bejaht

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Holstein: Haftung für Google AdWords-Anzeigen

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Google AdWords - Haftung des Werbenden als Störer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Google-Adword-Kampagne: Werbender haftet als "Störer" bei Erscheinen von Werbeanzeigen mit geschützter Unternehmensbezeichnung - Verletzung des Markengesetzes beruht auf konkreter Ausgestaltung der Anzeige und nicht auf Verwendung bestimmter Schlüsselwörter

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kennzeichenverletzung bei Anzeigengestaltung durch Suchmaschine - Anmerkung zum Urteil des OLG Schleswig vom 22.03.2017 - 6 U 29/15" von Paetrick Sakowski, original erschienen in: MMR 2017, 480 - 483.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 398
  • MMR 2017, 480
  • K&R 2017, 415
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 6 U 29/15   

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https://dejure.org/2016,5281
OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 6 U 29/15 (https://dejure.org/2016,5281)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.03.2016 - 6 U 29/15 (https://dejure.org/2016,5281)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. März 2016 - 6 U 29/15 (https://dejure.org/2016,5281)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Hessen

    § 612 BGB
    Vergütung eines freien Mitarbeiters für eine von ihm gemachte und vom Dienstherrn zum Patent angemeldete Erfindung

  • damm-legal.de

    Angemessene Erfindervergütung für freie Mitarbeiter

  • kanzlei.biz

    Freiem Mitarbeiter kann Erfindervergütung nach § 612 Abs. 1 BGB zustehen

  • rechtsportal.de

    BGB § 612
    Patent; freier Mitarbeiter; Erfindervergütung

  • rechtsportal.de

    BGB § 612
    Rechte eines freien Mitarbeiters hinsichtlich einer im Rahmen seiner Tätigkeit für den Dienstherrn getätigten Erfindung

  • Wolters Kluwer

    Vergütung eines freien Mitarbeiters für eine von ihm gemachte und vom Dienstherrn zum Patent angemeldete Erfindung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Vergütung eines freien Mitarbeiters für eine von ihm gemachte und vom Dienstherrn zum Patent angemeldete Erfindung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Angemessene Erfindervergütung für freie Mitarbeiter

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Erfinder- Vergütung eines freien Mitarbeiters

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Freier Mitarbeiters kann für eine von ihm gemachte und vom Dienstherrn zum Patent angemeldete Erfindung Vergütung verlangen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Freier Mitarbeiters kann für eine von ihm gemachte und vom Dienstherrn zum Patent angemeldete Erfindung Vergütung verlangen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines freien Mitarbeiters auf eine angemessene Erfindervergütung

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Unklare Gesetzeslage: Dem Streit um Mitarbeitererfindungen vorbeugen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Vergütung eines freien Mitarbeiters für eine von ihm gemachte und vom Dienstherrn zum Patent angemeldete Erfindung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dem Streit um Erfindungen von Mitarbeitern vorbeugen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dem Streit um Erfindungen von Mitarbeitern vorbeugen

Besprechungen u.ä.

  • vdaa.de Word Dokument (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Dem Streit um Erfindungen von Mitarbeitern vorbeugen

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Verfahrensgang

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