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Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.09.2019 - 6 U 29/19   

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https://dejure.org/2019,30224
OLG Köln, 13.09.2019 - 6 U 29/19 (https://dejure.org/2019,30224)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.09.2019 - 6 U 29/19 (https://dejure.org/2019,30224)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. September 2019 - 6 U 29/19 (https://dejure.org/2019,30224)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kochbücher für "Thermomix" - Aufschrift "Thermomix" kann trotz Markenschutz zulässig sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Markenrechtsverletzung durch nicht blickfangmäßige Aufschrift Thermomix auf Cover eines Kochbuchs mit Thermomix-Rezepten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kochbuch mit Aufschrift "Thermomix" kann trotz Markenschutz zulässig sein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Thermomix: Verwendung von Aufschrift und stilisiertem Bild auf Kochbüchern trotz Markenschutz zulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Thermomix"-Kochbücher - Trotz Markenschutzes für Thermomix: Enthält ein Kochbuch nur Rezepte speziell für die Maschine, darf der Verlag darauf hinweisen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Thermomix: Verwendung von Aufschrift und stilisiertem Bild auf Kochbüchern trotz Markenschutz zulässig

  • datev.de (Kurzinformation)

    Aufschrift "Thermomix" auf Kochbüchern kann trotz Markenschutz zulässig sein

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Thermomix-Name und -Bild darf beschreibend genutzt werden

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Aufschrift Thermomix bei Kochbüchern kann trotz Markenschutz zulässig sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kochbücher für "Thermomix": Aufschrift "Thermomix" kann trotz Markenschutz zulässig sein

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2019, 466
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 04.02.2020 - 6 U 29/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,53789
OLG Stuttgart, 04.02.2020 - 6 U 29/19 (https://dejure.org/2020,53789)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.02.2020 - 6 U 29/19 (https://dejure.org/2020,53789)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04. Februar 2020 - 6 U 29/19 (https://dejure.org/2020,53789)
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