Rechtsprechung
| OLG München, 02.03.2017 - 6 U 2940/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- kanzlei.biz
Zustellung der Klageschrift an ausländische Niederlassung ist dem Beklagten gegenüber wirksam
Kurzfassungen/Presse
- heise.de (Pressemeldung, 30.03.2017)
Verbraucherschützer ./. Microsoft: Klageschrift gilt als zugestellt
Verfahrensgang
- LG München I, 07.06.2016 - 1 HKO 22751/15
- OLG München, 02.03.2017 - 6 U 2940/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 10.11.2010 - U (Kart) 19/10
Zulässigkeit einer Leistungsverfügung
Auszug aus OLG München, 02.03.2017 - 6 U 2940/16
Vielmehr genügt ein (hinreichend gewichtiger) Sachzusammenhang der streitgegenständlichen Angelegenheit mit dem Geschäftsbetrieb der Niederlassung, aufgrund dessen im Einzelfall die Befassung der für den Niederlassungsort zuständigen Gerichte mit der Angelegenheit sachlich gerechtfertigt ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.11.2010 - U (Kart) 19/10 Tz. 38, nachgewiesen in juris). - BGH, 11.03.1983 - V ZR 287/81
Zahlung einer Leibrente bei Eintritt einer Ertragsverschlechterung des …
Auszug aus OLG München, 02.03.2017 - 6 U 2940/16
Da das Ersturteil aus den vorstehenden Gründen keinen Bestand hat, war der Rechtsstreit auf den Antrag des Klägers an das Landgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens und der Nebenintervention, zurückzuweisen, nachdem im angegriffenen Urteil nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden worden ist und eine Sachentscheidung nicht getroffen wurde (vgl. BGH, Urt. v. 11.03.1983 - V ZR 287/81, nachgewiesen in juris, Tz 32 ff. = WM 1983, 658;… Zöller/Heßler a.a.O., § 538 An. 38;… Thomas1Putzo/Reichold, ZPO, 37. Aufl. 2016, § 538 Rn. 15). - OLG Karlsruhe, 22.10.1997 - 6 U 48/97
Gerichtsstand für Wettbewerbshandlung einer Zweigniederlassung
Auszug aus OLG München, 02.03.2017 - 6 U 2940/16
Hierdurch hat die Beklagte den äußeren Anschein gesetzt (zur Maßgeblichkeit dieses Kriteriums für die Frage des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen einer gewerblichen oder selbständigen Niederlassung im Sinne von § 32 Abs. 1 ZPO/§ 14 Abs. 1 Satz 1 UWG vgl. OLG Karlsruhe WRP 1998, 329;… Köhler/Feddersen a.a.O., § 14 An. 9;… Retzer/Tolkmitt in: Harte/Henning, UWG, 4. Aufl. 2016, § 14 Rn. 41 m.w.N.), dass die Abwicklung von mit der streitgegenständlichen Fallkonstellation vergleichbaren Angelegenheiten, betreffend den deutschen Markt, typischerweise zum Aufgabenbereich ihrer deutschen Niederlassung gehöre (…vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 10.11.2003 - 5 W 249/03 Tz. 8, nachgewiesen in juris). - OLG Saarbrücken, 10.11.2003 - 5 W 249/03
Anfechtbarkeit eines Verweisungsbeschlusses
Auszug aus OLG München, 02.03.2017 - 6 U 2940/16
Hierdurch hat die Beklagte den äußeren Anschein gesetzt (zur Maßgeblichkeit dieses Kriteriums für die Frage des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen einer gewerblichen oder selbständigen Niederlassung im Sinne von § 32 Abs. 1 ZPO/§ 14 Abs. 1 Satz 1 UWG vgl. OLG Karlsruhe WRP 1998, 329;… Köhler/Feddersen a.a.O., § 14 An. 9;… Retzer/Tolkmitt in: Harte/Henning, UWG, 4. Aufl. 2016, § 14 Rn. 41 m.w.N.), dass die Abwicklung von mit der streitgegenständlichen Fallkonstellation vergleichbaren Angelegenheiten, betreffend den deutschen Markt, typischerweise zum Aufgabenbereich ihrer deutschen Niederlassung gehöre (…vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 10.11.2003 - 5 W 249/03 Tz. 8, nachgewiesen in juris).