Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 10.11.2015

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - I-6 U 296/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens nach jahrelanger Durchführung des Darlehensvertrages allein zur Durchsetzung günstigerer Zinskonditionen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens nach jahrelanger Durchführung des Darlehensvertrages allein zur Durchsetzung günstigerer Zinskonditionen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15  

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Durch den Zusatz einer Fußnote mit dem Fußnotentext "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" vermittelte die Belehrung indessen hier den Eindruck, die Länge der Frist könne je nach den nicht mitgeteilten Umständen des Einzelfalls variieren und es sei Aufgabe des Verbrauchers, die in seinem Fall geltende Frist selbst festzustellen (ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Januar 2016 - I-6 U 296/14, juris Rn. 19; OLG Köln, Beschluss vom 13. April 2016 - 13 U 241/15, juris Rn. 6; OLG München, Urteil vom 21. Oktober 2013 - 19 U 1208/13, juris Rn. 37; aA OLG Bamberg, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 6 U 13/15, juris Rn. 82 ff.; OLG Frankfurt, ZIP 2016, 409, 411; OLG Schleswig, Urteil vom 26. Februar 2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 23).

    Zum anderen war der Fußnotentext über die hochgestellte "2" in den Belehrungstext einbezogen, so dass er sich erkennbar an den Gegner des Verwenders und nicht an dessen Mitarbeiter richtete (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteile vom 21. Januar 2016 aaO und vom 13. Mai 2016 - I-17 U 182/15, juris Rn. 20; OLG München, Urteil vom 21. Oktober 2013 aaO).

  • OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16  

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

    Auf die Frage, ob sich die Kläger im Übrigen mit ihrem Widerruf rechtsmissbräuchlich verhalten, etwa wegen fehlenden schutzwürdigen Eigeninteresses (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Januar 2016 - 6 U 296/14, juris Rn. 21; OLG Hamburg, Urteil vom 16. März 2016 - 13 U 86/15, juris Rn. 14), kommt es nicht mehr an.
  • OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15  

    Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung der Musterbelehrung bei Eingriff

    Dies genügt indes nicht, um die Ausübung des Widerrufsrechts als rechtsmissbräuchlich anzusehen und wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu versagen (a.A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Januar 2016 - 6 U 296/14) .
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.11.2015 - I-6 U 296/14   

Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16  

    Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung

    Insoweit schließe sich das Landgericht den Ausführungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Beschluss vom 10.11.2015, Az. I-6 U 296/14, an.
  • LG Freiburg, 04.05.2016 - 5 O 27/16  

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Ausübung des Widerrufsrechts zwecks

    Ob die Fußnote 2 ("Bitte Frist im Einzelfall prüfen") ebenfalls gegen das Deutlichkeitsgebot verstößt (so etwa OLG Brandenburg, Urt. v. 17.10.2012, 4 U 194/11, juris Tz. 27; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.11.2015, 6 U 296/14, juris Tz. 11 oder OLG München, Urt. v. 21.10.2013, 19 U 1208/13, juris Tz. 37 und 41) bedarf hier keiner Entscheidung.

    Das gilt auch für das Widerrufsrecht nach § 495 BGB a.F. (vgl. OLG Frankfurt, ZIP 2016, 409, 412 f. und OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2015, 6 U 148/14, juris Tz. 43 ff.; ebenso im Ergebnis auch OLG Celle, Urt. v. 02.12.2015, 3 U 108/15, juris Tz. 53 f.; OLG Dresden, Urt. v. 11.06.2015, 8 U 1760/14, juris Tz. 36; OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.09.2015, 23 U 24/15, juris Tz. 42; OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.02.2016, 17 U 77/15, juris Tz. 36 ff.; a.A. etwa OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.01.2016, 6 U 296/14, Tz. 21 ff., aber auch LG Freiburg [1.

  • LG Kleve, 08.03.2016 - 4 O 44/15  

    Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages i.R.d. Widerrufsfrist;

    Der Feststellungsantrag ist gemäß § 256 ZPO zulässig (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2016, Az.: I-6 U 296/14 = BeckRS 2016, 02209, Rn. 16).

    Es geht dagegen nicht darum, dem Verbraucher durch in der Zwischenzeit neu eingetretene Umstände oder neu erworbene Kenntnisse die Möglichkeit zu verschaffen, gleichsam von höherer Warte aus die Sinnhaftigkeit seines Vertragsschlusses besser beurteilen zu können, sondern nur darum, seine Willensentschließung nach Abschluss der Vertragsverhandlungen nochmals in Kenntnis der Vertragspflichtangaben zu überprüfen und kurzfristig revidieren zu können (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2016, Az.: I-6 U 296/14 = BeckRS 2016, 02209, Rn. 22).

    Der entgegenstehenden Auffassung, der Streitwert sei gemäß §§ 48 GKG, 3, 9 ZPO mit dem dreieinhalbfachen Jahreszinsbetrag anzusetzen (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.11.2015, Az.: I-6 U 296/14, zitiert nach Juris), ist nicht zu folgen, weil sie unzutreffend auf die Leistungsbeziehungen aus dem Darlehensvertrag abstellt, statt auf das Rückgewährschuldverhältnis (BGH, Beschluss vom 12.01.2016, Az.: XI ZR 366/15 = BeckRS 2016, 04425, Rn. 7).

  • OLG Düsseldorf, 22.01.2016 - 17 U 83/15  

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    cc) Ein Fall unzulässiger Rechtsausübung gemäß § 242 BGB liegt nicht vor (a.A. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.11.2015, I-6 U 296/14).

    Eine solche Situation ergibt sich bei der Ausübung des Widerrufsrechts mit dem Ziel, bessere Zinskonditionen zu erreichen, nicht (a.A. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.11.2015, I-6 U 296/14).

  • OLG Düsseldorf, 23.02.2016 - 6 W 99/15  

    Streitwert einer Klage auf Löschung einer Grundschuld

    Zwar ist der Streitwert einer Feststellungsklage, mit der festgestellt werden soll, dass ein Darlehensvertragsverhältnis durch einen Widerruf beendet worden ist, gemäß §§ 48 Abs. 1 GKG, 3, 9 Satz 1 ZPO nach der auf den 3, 5 fachen Jahresbetrag begrenzten Summe der noch ausstehenden Vertragszinsen zu berechnen, weil das wirtschaftliche Interesse des Widerrufenden in der Regel dahin geht, sich von der Verpflichtung zur Zahlung von Vertragszinsen für die Zeit nach der Rückabwicklung zu befreien (Beschluss des Senats vom 10.11.2015 - I-6 U 296/14, Rz. 3).
  • LG Mönchengladbach, 16.02.2016 - 3 O 153/15  
    Des Weiteren können die Erwägungen des OLG Düsseldorf aus dem Beschluss vom 10.11.2015 (I-6 U 296/14) vorliegend nicht herangezogen werden.
  • LG Wuppertal, 12.01.2016 - 2 O 169/15  

    Prüfung der Wirksamkeit von Darlehenswiderrufserklärungen; Ausschluss des

    Dieser ist nach der Höhe der im Zeitpunkt der Klagerhebung bis zum Ende des Festzinszeitraums ausstehenden Vertragszinsen zu bemessen, da bei Bestehen eines Rückabwicklungsverhältnis die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung von Zinsen für die Zeit nach einer im Rahmen der Rückabwicklung erfolgten Rückzahlung der Darlehensvaluta entfallen würde (vgl. OLG, Beschl. v. 10.11.2015 - I-6 U 296/14).
  • LG Wuppertal, 26.11.2015 - 4 O 274/15  
    Das Oberlandesgericht Düsseldorf führt im Beschluss vom 10.11.2015, Az. I-6 U 296/14, jeweils mit weiteren Nachweisen, aus:.
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