Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 27.08.2014 - 6 U 3/14   

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https://dejure.org/2014,30669
OLG Naumburg, 27.08.2014 - 6 U 3/14 (https://dejure.org/2014,30669)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27.08.2014 - 6 U 3/14 (https://dejure.org/2014,30669)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27. August 2014 - 6 U 3/14 (https://dejure.org/2014,30669)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • forsema.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechte des Herstellers einer Geschwindigkeitsmessanlage an gespeicherten Daten

  • rechtsportal.de

    StGB § 202a ; BGB § 1004 Abs. 2 ; BGB § 823 Abs. 2
    Rechte des Herstellers einer Geschwindigkeitsmessanlage an gespeicherten Daten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechte des Herstellers einer Geschwindigkeitsmessanlage an gespeicherten Daten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfügung über Daten von Geschwindigkeitsmessgerät steht Polizeibehörde zu

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Wem gehören die Daten einer Geschwindigkeitsmessung?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    ESO ES 3.0 - Urteil: Messfehler können einfacher von Sachverständigen herausgefunden werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    ESO ES 3.0-Urteil: Messfehler können einfacher von Sachverständigen herausgefunden werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    ESO ES 3.0 Blitzer: Hersteller eines Geschwindigkeitsmessgeräts kann nicht die Auswertung der durch das Messgerät erzeugten Messrohdaten durch Sachverständige untersagen - Messrohdaten sind keine Daten des Geräteherstellers

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2015, 1525
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • AG Emmendingen, 13.11.2014 - 5 OWi 530 Js 17298/13

    Geschwindigskeitsmessung, standardisiertes Messverfahren, PoliscanSpeed

    Auch spricht wenig dafür, im vorliegenden Kontext Patentschutz- bzw. Urheberrechtsinteressen der Herstellerfirma einen Vorrang einzuräumen (vgl. dazu nur OLG Naumburg, Urt. v. 27.08.2014 - 6 U 3/14, zuvor LG Halle, Urt. v. 05.12.2013 - 5 O 110/13", jew. abrufbar bei juris; Cierniak/Niehaus, NStZ 2014, 527 m.w.N.).
  • OVG Saarland, 18.02.2021 - 1 A 259/20

    Fahrtenbuchauflage, Geschwindigkeitsüberschreitung, standardisiertes

    Die im Fall des Klägers zur Anwendung gekommene Messmethode mit dem - im Messzeitpunkt aktuell geeichten und amtlich zugelassenen - Messgerät der Marke ESO ES3.0 des Herstellers Fa. ..., bei der unter Einsatz eines (mobilen) Messgeräts auf der Grundlage einer Weg-Zeit-Messung die Geschwindigkeit aus der Messbasis und der Zeit, in der das zu messende Fahrzeug die Messbasis durchfährt, ermittelt wird, 3 OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.8.2014 - 6 U 3/14 -, Juris, Rdnr. 3 OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.8.2014 - 6 U 3/14 -, Juris, Rdnr. 3 ist als sogenanntes standardisiertes Messverfahren anerkannt.

    3) OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.8.2014 - 6 U 3/14 -, Juris, Rdnr. 3.

  • AG Hildesheim, 20.11.2015 - 112 OWi 35 Js 26360/15

    Akteneinsicht, Rohmessdaten, Herausgabe, standardisiertes Messverfahren

    (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. August 2014 - 6 U 3/14 -, Rn. 26, juris).

    2014 (OLG Naumburg, DAR 2015, 27 29) eindeutig festgestellt wurde, steht die Befugnis, über die Messdaten zu verfügen, der Behörde zu, die diese Daten erzeugt und abgespeichert hat.

  • AG Weißenfels, 03.09.2015 - 10 AR 1/15

    Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Anspruch auf Herausgabe sog. Rohmessdaten

    2014 ( OLG Naumburg, DAR 2015, 27 - 29) eindeutig festgestellt wurde, steht die Befugnis, über die Messdaten zu verfügen, der Behörde zu, die diese Daten erzeugt und abgespeichert hat.
  • AG Neunkirchen, 05.09.2016 - 19 OWi 531/15

    Rohmessdaten, Herausgabe, Lebensakte

    (OLG Naumburg, VersR 2015, 1525; AG Weißenfels , Beschluss v. 3.9. 2015 - 10 AR 1/15).
  • AG Neunkirchen, 02.05.2016 - 19 OWi 365/15

    Rohmessdaten, unverschlüsselte Herausgabe

    (OLG Naumburg, VersR 2015, 1525; AG Weißenfels , Beschluss v. 3.9. 2015 - 10 AR 1/15).
  • LG Leipzig, 19.01.2016 - 5 O 1924/15

    "Kampf um die Messdaten" geht weiter: ESO ES 3.0-Verschlüsselung =

    Der Kläger kann sich auch nicht auf das Urteil des OLG Naumburg vom 27.08.2014 (Az. 6 U 3/14) stützen.
  • AG Pirmasens, 05.10.2016 - 2 OWi 467/16

    Komplette Messreihe gibt es unverschlüsselt, Lebensakte haben wir keine

    Die Befugnis, über die Messdaten zu verfügen, steht der Polizeibehörde zu, die diese Daten erzeugt und gespeichert hat und sie demzufolge auch sachverständig auswerten lassen kann (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 27.08.2014, Az.: 6 U 3/14).
  • AG Reutlingen, 02.12.2014 - 5 OWi 43 Js 21077/14

    ESO muss Messdaten im Bußgeldverfahren entschlüsseln

    Bitte beachten Sie freundlich, dass urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche und zivilrechtliche Vorschriften (hierzu: AG Lüdinghausen, Beschluss vom 09.12.2012, Az:. 19 OWi 19/12) die Auswertung der beim verfahrensgegenständlichen Messvorgang erhobenen (Roh-)Daten durch das Gericht oder den Sachverständigen (hierzu umfangreich: Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 27.08.2014: 6 U 3/14) nicht berühren.
  • LG Tübingen, 23.03.2018 - 3 Qs 21/17

    Kosten für Auswertung von Rohmessdaten sind gerichtlichem Sachverständigen zu

    Es ist zwar freilich zutreffend, dass berechtigt hinsichtlich der Messdaten die Polizeibehörde als die die Daten erhebende Stelle ist und nicht die Fa. Eso (so OLG Naumburg, Urteil vom 27.08.2014, 6 U 3/14, juris Rn. 25 ff.).
  • AG Tübingen, 04.09.2017 - 16 OWi 46 Js 1217/17

    Gerichtlicher Sachverständiger bekommt Kosten für ESO-Messdaten-Auswertung

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.04.2015 - 6 U 3/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,10054
OLG Frankfurt, 30.04.2015 - 6 U 3/14 (https://dejure.org/2015,10054)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.04.2015 - 6 U 3/14 (https://dejure.org/2015,10054)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. April 2015 - 6 U 3/14 (https://dejure.org/2015,10054)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 4 Nr 11 UWG, § 5 UWG, § 8 Abs 4 UWG, § 7 BORA
    Unlautere Werbung mit Spezialisierungshinweisen eines Rechtsanwalts; Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Passivlegitimation

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Werbung als "spezialisierter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht" ist wettbewerbswidrig

  • BRAK-Mitteilungen

    Werbung: Unzulässige Werbung mit Hinweisen auf eine Spezialisierung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2015, 307

  • Betriebs-Berater

    Unlautere Werbung mit Spezialisierungshin-weisen eines Rechtsanwalts; missbräuchliche Mehrfachverfolgung

  • RA Kotz

    "spezialisierte Rechtsanwältin für Arbeitsrecht"

  • rechtsportal.de

    UWG § 4 Nr. 11; UWG § 5; UWG § 8 Abs. 4
    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts als "spezialisierter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unlautere Werbung mit Spezialisierungshinweisen eines Rechtsanwalts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Spezialisierter" Rechtsanwalt: Irreführende Werbeaussage?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung als "spezialisierter Rechtsanwalt" u.U. wettbewerbswidrig

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unlautere Werbung mit Spezialisierungshinweisen eines Rechtsanwalts; Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Passivlegitimation

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Rechtsmissbrauch bei parallelem Vorgehen bei Online-Wettbewerbsverstoß

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Verantwortlichkeit eines angestellten Rechtsanwaltes für unlautere Werbung der Kanzlei im Internet

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verantwortlichkeit eines angestellten Rechtsanwaltes für unlautere Werbung der Kanzlei im Internet

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Werbung eines Rechtsanwalts mit einer Spezialisierung kann irreführend sein

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unlautere Werbung mit Spezialisierungshinweisen eines Rechtsanwalts; missbräuchliche Mehrfachverfolgung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Parallele Mehrfachverfolgungen bei Online-Wettbewerbsverstoß nicht rechtsmissbräuchlich

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Bezeichnung als spezialisierter Anwalt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Angestellter Anwalt ist für den Internetauftritt der Kanzlei regelmäßig nicht verantwortlich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsanwalt darf mit Formulierung "hat sich auf Arbeitsrecht spezialisiert" werben - Unzulässig dagegen Formulierung "spezialisierter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht" aufgrund Verwechselungsgefahr mit Begriff "Fachanwalt für Arbeitsrecht"

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung einer Rechtsanwältin mit Spezialisierungshinweisen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Spezialisierter" Rechtsanwalt = irreführende Werbeaussage? (IBR 2015, 399)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2015, 302
  • MMR 2015, 521
  • K&R 2015, 595
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 01.12.2015 - 6 W 96/15

    Voraussetzungen für den Vorwurf einer rechtsmissbräuchlichen Verfolgung

    Fehlt es dagegen - wie hier - an einer solchen Verbundenheit und damit an einer zuverlässigen Abstimmungsmöglichkeit zwischen den einzelnen Unternehmen, begründet der Umstand allein, dass diese Unternehmen parallel gleichlautende Unterlassungsansprüche gegen einen gemeinsamen Mitbewerber geltend machen, selbst dann grundsätzlich nicht den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs, wenn sie sich hierfür desselben Rechtsanwalts bedienen (vgl. Senat GRUR-RR 2015, 302 - Spezialisiert für Arbeitsrecht, juris-Tz. 39).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 09.04.2015 - 6 U 3/14   

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https://dejure.org/2015,13254
OLG Zweibrücken, 09.04.2015 - 6 U 3/14 (https://dejure.org/2015,13254)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 09.04.2015 - 6 U 3/14 (https://dejure.org/2015,13254)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 09. April 2015 - 6 U 3/14 (https://dejure.org/2015,13254)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Erfordernis der Streitschlichtung bei Zahlungsklagen wegen Verstößen gegen nachbarrechtliche Bestimmungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erfordernis der Streitschlichtung bei Zahlungsklagen wegen Verstößen gegen nachbarrechtliche Bestimmungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klage ohne vorherigen zwingenden Schlichtungsversuch unzulässig

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Verfahrensgang

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