Volltextveröffentlichungen (7)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 202a StGB
  Schutzgesetzverletzung: Ausspähen von Daten durch Zugriff auf die Daten eines Geschwindigkeitsmessgerätes

• Telemedicus

  Verfügungsbefugnis an Blitzer-Daten

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  §§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 2 BGB

 
• forsema.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechte des Herstellers einer Geschwindigkeitsmessanlage an gespeicherten Daten

• rechtsportal.de

  StGB § 202a ; BGB § 1004 Abs. 2 ; BGB § 823 Abs. 2
  Rechte des Herstellers einer Geschwindigkeitsmessanlage an gespeicherten Daten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Oberlandesgericht Naumburg , S. 24 (Leitsatz)
• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Messdaten aus Blitzer gehören Behörde, nicht dem Hersteller

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  ESO ES 3.0 - Wem gehören die Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung?

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechte des Herstellers einer Geschwindigkeitsmessanlage an gespeicherten Daten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verfügung über Daten von Geschwindigkeitsmessgerät steht Polizeibehörde zu

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Wem gehören die Daten einer Geschwindigkeitsmessung?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  ESO ES 3.0 - Urteil: Messfehler können einfacher von Sachverständigen herausgefunden werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  ESO ES 3.0-Urteil: Messfehler können einfacher von Sachverständigen herausgefunden werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  ESO ES 3.0 Blitzer: Hersteller eines Geschwindigkeitsmessgeräts kann nicht die Auswertung der durch das Messgerät erzeugten Messrohdaten durch Sachverständige untersagen - Messrohdaten sind keine Daten des Geräteherstellers

Verfahrensgang

• LG Halle, 05.12.2013 - 5 O 110/13
• OLG Naumburg, 27.08.2014 - 6 U 3/14

Papierfundstellen

• VersR 2015, 1525

Wird zitiert von ... (11)

• AG Emmendingen, 13.11.2014 - 5 OWi 530 Js 17298/13

  Geschwindigskeitsmessung, standardisiertes Messverfahren, PoliscanSpeed

  Auch spricht wenig dafür, im vorliegenden Kontext Patentschutz- bzw. Urheberrechtsinteressen der Herstellerfirma einen Vorrang einzuräumen (vgl. dazu nur OLG Naumburg, Urt. v. 27.08.2014 - 6 U 3/14, zuvor LG Halle, Urt. v. 05.12.2013 - 5 O 110/13", jew. abrufbar bei juris; Cierniak/Niehaus, NStZ 2014, 527 m.w.N.).
• OVG Saarland, 18.02.2021 - 1 A 259/20

  Fahrtenbuchauflage, Geschwindigkeitsüberschreitung, standardisiertes …

  Die im Fall des Klägers zur Anwendung gekommene Messmethode mit dem - im Messzeitpunkt aktuell geeichten und amtlich zugelassenen - Messgerät der Marke ESO ES3.0 des Herstellers Fa. ..., bei der unter Einsatz eines (mobilen) Messgeräts auf der Grundlage einer Weg-Zeit-Messung die Geschwindigkeit aus der Messbasis und der Zeit, in der das zu messende Fahrzeug die Messbasis durchfährt, ermittelt wird, 3 OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.8.2014 - 6 U 3/14 -, Juris, Rdnr. 3 OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.8.2014 - 6 U 3/14 -, Juris, Rdnr. 3 ist als sogenanntes standardisiertes Messverfahren anerkannt.

  3) OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.8.2014 - 6 U 3/14 -, Juris, Rdnr. 3.

• AG Hildesheim, 20.11.2015 - 112 OWi 35 Js 26360/15

  Akteneinsicht, Rohmessdaten, Herausgabe, standardisiertes Messverfahren

  (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. August 2014 - 6 U 3/14 -, Rn. 26, juris).

  2014 (OLG Naumburg, DAR 2015, 27 29) eindeutig festgestellt wurde, steht die Befugnis, über die Messdaten zu verfügen, der Behörde zu, die diese Daten erzeugt und abgespeichert hat.

 
• AG Weißenfels, 03.09.2015 - 10 AR 1/15

  Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Anspruch auf Herausgabe sog. Rohmessdaten

  2014 ( OLG Naumburg, DAR 2015, 27 - 29) eindeutig festgestellt wurde, steht die Befugnis, über die Messdaten zu verfügen, der Behörde zu, die diese Daten erzeugt und abgespeichert hat.
• AG Neunkirchen, 05.09.2016 - 19 OWi 531/15

  Rohmessdaten, Herausgabe, Lebensakte

  (OLG Naumburg, VersR 2015, 1525; AG Weißenfels , Beschluss v. 3.9. 2015 - 10 AR 1/15).
• AG Neunkirchen, 02.05.2016 - 19 OWi 365/15

  Rohmessdaten, unverschlüsselte Herausgabe

  (OLG Naumburg, VersR 2015, 1525; AG Weißenfels , Beschluss v. 3.9. 2015 - 10 AR 1/15).
• LG Leipzig, 19.01.2016 - 5 O 1924/15

  "Kampf um die Messdaten" geht weiter: ESO ES 3.0-Verschlüsselung = …

  Der Kläger kann sich auch nicht auf das Urteil des OLG Naumburg vom 27.08.2014 (Az. 6 U 3/14) stützen.
• AG Pirmasens, 05.10.2016 - 2 OWi 467/16

  Komplette Messreihe gibt es unverschlüsselt, Lebensakte haben wir keine

  Die Befugnis, über die Messdaten zu verfügen, steht der Polizeibehörde zu, die diese Daten erzeugt und gespeichert hat und sie demzufolge auch sachverständig auswerten lassen kann (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 27.08.2014, Az.: 6 U 3/14).
• AG Reutlingen, 02.12.2014 - 5 OWi 43 Js 21077/14

  ESO muss Messdaten im Bußgeldverfahren entschlüsseln

  Bitte beachten Sie freundlich, dass urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche und zivilrechtliche Vorschriften (hierzu: AG Lüdinghausen, Beschluss vom 09.12.2012, Az:. 19 OWi 19/12) die Auswertung der beim verfahrensgegenständlichen Messvorgang erhobenen (Roh-)Daten durch das Gericht oder den Sachverständigen (hierzu umfangreich: Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 27.08.2014: 6 U 3/14) nicht berühren.
• LG Tübingen, 23.03.2018 - 3 Qs 21/17

  Kosten für Auswertung von Rohmessdaten sind gerichtlichem Sachverständigen zu …

  Es ist zwar freilich zutreffend, dass berechtigt hinsichtlich der Messdaten die Polizeibehörde als die die Daten erhebende Stelle ist und nicht die Fa. Eso (so OLG Naumburg, Urteil vom 27.08.2014, 6 U 3/14, juris Rn. 25 ff.).
• AG Tübingen, 04.09.2017 - 16 OWi 46 Js 1217/17

  Gerichtlicher Sachverständiger bekommt Kosten für ESO-Messdaten-Auswertung …