Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 6 U 3/18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 5 UWG, Art. 7 Nr. 2 EuGVVO
Internationale Zuständigkeit bei Werbung im Internet; Irreführende Werbung durch die Angabe "World's Lightest" für Gepäckstücke; Haftung für Vertriebsunternehmen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Internationale Zuständigkeit bei Werbung im Internet; Irreführende Werbung durch die Angabe "World's Lightest" für Gepäckstücke; Haftung für Vertriebsunternehmen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5 ; EuGVVO Art. 7 Nr. 2
Internationale Zuständigkeit; Inlandsbezug; Internetauftritt; Wettbewerb; Irreführung; Gepäckstück; Fachmesse; Messestand; Produktbezug - rechtsportal.de
UWG § 5 ; EuGVVO Art. 7 Nr. 2
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche auf Unterlassung werblicher Äußerungen im Internet - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: "World"s Lightest"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
"World´s Lightest” als Beschreibung für Gepäck irreführend, wenn die Konkurrenz noch leichter ist
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Deutsche Gerichte für Wettbewerbsverstöße über.de-Domain zuständig auch wenn Website in englischer Sprache ist
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung mit Aussage "World's Lightest"
- rechtsanwalt-werberecht.de (Kurzinformation)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Irreführende Werbung durch die Angabe "World's Lightest" für Gepäckstücke
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Irreführende Werbeaussage "World's Lightest", wenn nicht weltweit das leichteste Gepäckstück
- Jurion (Kurzinformation)
Irreführende Werbung durch die Angabe "World's Lightest" für Gepäckstücke
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
The World’s Lightest? Irreführende Werbung für Gepäckstücke
- wettbewerb.law (Kurzinformation)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Werbung mit Alleinstellungsmerkmalen
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 03.11.2017 - 23 O 345/16
- LG Darmstadt, 30.11.2017 - 23 O 345/16
- OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 6 U 3/18
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2020, 74
- MMR 2019, 622
- K&R 2019, 347
Wird zitiert von ... (2)
- LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 152/19
In Deutschland erlaubte Glücksspielwerbung ist wettbewerbswidrig, wenn sie …
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn das beauftragte Unternehmen ein Tochterunternehmen des Betriebsinhabers ist und dieser über die Funktion einer reinen Holding-Gesellschaft hinaus beherrschend den Einfluss auf die Tätigkeit des Tochterunternehmens ausübt (vgl. BGH, GRUR 2012, 1279/1284 - "DAS GROSSE RÄTSELHEFT", GRUR 2005, 864/865 - "Meißner Dekor II"; OLG Frankfurt, Urt. v. 14.02.2019, Az. 6 U 3/18, Rz. 74 - "World"s Lightest" - juris). - OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 6 U 79/19
Zur Erforderlichkeit von substandtiierten Darlegungen zu Erfindungsbesitz und …
Die - auch im Berufungsrechtszug von Amts wegen zu prüfende (BGH NJW-RR 2015, 94; OLG Frankfurt am Main, WRP 2019, 648) - internationale Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 4 EuGVVO, da die Beklagte ihren Sitz in Deutschland hat.