Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 17.12.2015 - 6 U 30/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Justiz Hessen
§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, §§ 1, 3 UKlaG, § 307 BGB, §§ 4a, ...
Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung in die Telefonwerbung sowie in die Cookie-Nutzung - webshoprecht.de
Einwilligung in die Telefonwerbung sowie in die Cookie-Nutzung
- damm-legal.de
Keine wirksame Einwilligung in Telefonwerbung, wenn sich Verbraucher im Rahmen eines Gewinnspiels aktiv von der Werbung abmelden müssen
- JurPC
Einwilligung in Cookie-Nutzung durch Opt-out Regelung zulässig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung in die Telefonwerbung sowie in die Cookie-Nutzung
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung in die Telefonwerbung sowie in die Cookie-Nutzung
- kanzlei.biz
Zur Wirksamkeit des Opt-out-Verfahrens zur Erteilung einer Einwilligung für die Nutzung von Cookies zu Werbezwecken
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)
Gericht stoppt Sammelerlaubnis für Werbeanrufe
- Betriebs-Berater
Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung in die Telefonwerbung sowie in die Cookie-Nutzung
- adresshandel-und-recht.de
Gewinnspiel-Einwilligungen von Planet49 unwirksam
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit der Einwilligung eines Verbrauchers in die Telefonwerbung 59 im Einzelnen aufgeführter Unternehmen aus Anlass eines kostenlosen Gewinnspiels
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung in die Telefonwerbung sowie in die Cookie-Nutzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (23)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Zur wirksamen Einwilligung in die Nutzung von Cookies
- lexea.de (Kurzinformation)
Opt-Out Verfahren zulässig für die Einwilligung in Cookie-Nutzung
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Keine wirksame Einwilligung in Telefonwerbung, wenn sich Verbraucher im Rahmen eines Gewinnspiels aktiv von der Werbung abmelden müssen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Cookies zu Werbezwecken
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Anforderungen der Einwilligung in Cookie-Nutzung
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Einwilligung in Cookie-Nutzung bei Gewinnspielen im Internet kann auch im sog."Opt-out"-Verfahren erfolgen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Einwilligung in Cookie-Nutzung bei Gewinnspielen im Internet kann auch im sog."Opt-out"-Verfahren erfolgen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Einwilligung in telefonische Werbung nur bei klarer Erkennbarkeit der Produkte wirksam
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Einwilligung in telefonische Werbung nur bei klarer Erkennbarkeit der Produkte wirksam
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Gewinnspiel-Einwilligung mit umfangreicher Sponsorenliste ist rechtswidrig
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Einwilligung für Cookies und Werbung
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Opt-Out Möglichkeit bei der Verwendung von Cookies
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Opt-Out bei Werbeeinwilligung mit Sponsorenliste ist unzulässig
- taylorwessing.com (Kurzinformation)
Anforderungen an Einwilligungen in Werbeanrufe und Cookie-Nutzung
- spielerecht.de (Kurzinformation)
"opt-out"-Verfahren bei Einwilligung in "Cookies" zulässig
- urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)
Einwilligung in Cookies bei Internetnutzung: Opt-Out-Verfahren ist zulässig
- medienundmarken.de (Kurzinformation)
Opt-out bei Cookies für Werbezwecke zulässig
- swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Opt-out bei Cookies für Werbezwecke zulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Cookie-Einwilligung auch per Opt-out möglich
- datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)
"Opt-out" für Einwillung zur Cookie Nutzung ausreichend
- bblaw.com (Kurzinformation)
Rechtskonformer Einsatz von Cookies
- medienrecht-blog.com (Kurzinformation)
Cookie-Einwilligung erforderlich? Opt-out genügt
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
(Un-)Wirksamkeit der Einwilligung in Telefonwerbung und Cookie-Nutzung
Besprechungen u.ä. (3)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Einwilligung des Verbrauchers in Telefonwerbung und Cookie-Nutzung
- hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Wirksame Einwilligung in die Nutzung von Cookies
- delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)
Einsatz von Cookies für Werbezwecke erfordert kein Opt-in
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 10.12.2014 - 6 O 30/14
- OLG Frankfurt, 17.12.2015 - 6 U 30/15
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 7/16
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2019 - C-673/17
- EuGH, 01.10.2019 - C-673/17
- BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2016, 252
- MMR 2016, 245
- K&R 2016, 197
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Frankfurt, 27.06.2019 - 6 U 6/19
Anforderungen an die Wirksamkeit in die Einwilligung zur E-Mail-Werbung im …
Einer Freiwilligkeit steht nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. GRUR-RR 2016, 421 - Überschaubare Partnerliste, juris-Rn. 18; GRUR-RR 2016, 252 - Partnerliste, juris-Rn. 24) nicht entgegen, dass die Einwilligungserklärung mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel verknüpft ist. - LG Frankfurt/Main, 10.12.2014 - 6 O 30/14
Unwirksame Einwilligung in Telefonwerbung
Anmerkung Hinweis: In der Berufungsinstanz wurde die Entscheidung teilweise aufgehoben (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 15.12.2015 - Az.: 6 U 30/15). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2019 - 13 B 600/19
Umfang des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen …
vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 6 U 30/15 -, WRP 2016, 364 = K&R 2016, 197 = juris, Rn. 26. - AG Bonn, 13.12.2019 - 715 OWi 7/19