Volltextveröffentlichungen (13)

• Justiz Hessen

  § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, §§ 1, 3 UKlaG, § 307 BGB, §§ 4a, ...
  Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung in die Telefonwerbung sowie in die Cookie-Nutzung

• webshoprecht.de

  Einwilligung in die Telefonwerbung sowie in die Cookie-Nutzung

• damm-legal.de

  Keine wirksame Einwilligung in Telefonwerbung, wenn sich Verbraucher im Rahmen eines Gewinnspiels aktiv von der Werbung abmelden müssen

 
• JurPC

  Einwilligung in Cookie-Nutzung durch Opt-out Regelung zulässig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung in die Telefonwerbung sowie in die Cookie-Nutzung

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung in die Telefonwerbung sowie in die Cookie-Nutzung

• kanzlei.biz

  Zur Wirksamkeit des Opt-out-Verfahrens zur Erteilung einer Einwilligung für die Nutzung von Cookies zu Werbezwecken

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

  Gericht stoppt Sammelerlaubnis für Werbeanrufe

• Betriebs-Berater

  Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung in die Telefonwerbung sowie in die Cookie-Nutzung

• adresshandel-und-recht.de

  Gewinnspiel-Einwilligungen von Planet49 unwirksam

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit der Einwilligung eines Verbrauchers in die Telefonwerbung 59 im Einzelnen aufgeführter Unternehmen aus Anlass eines kostenlosen Gewinnspiels

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung in die Telefonwerbung sowie in die Cookie-Nutzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Zur wirksamen Einwilligung in die Nutzung von Cookies

• lexea.de (Kurzinformation)

  Opt-Out Verfahren zulässig für die Einwilligung in Cookie-Nutzung

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Keine wirksame Einwilligung in Telefonwerbung, wenn sich Verbraucher im Rahmen eines Gewinnspiels aktiv von der Werbung abmelden müssen

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Cookies zu Werbezwecken

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Anforderungen der Einwilligung in Cookie-Nutzung

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Einwilligung in Cookie-Nutzung bei Gewinnspielen im Internet kann auch im sog."Opt-out"-Verfahren erfolgen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Einwilligung in Cookie-Nutzung bei Gewinnspielen im Internet kann auch im sog."Opt-out"-Verfahren erfolgen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Einwilligung in telefonische Werbung nur bei klarer Erkennbarkeit der Produkte wirksam

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Einwilligung in telefonische Werbung nur bei klarer Erkennbarkeit der Produkte wirksam

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Gewinnspiel-Einwilligung mit umfangreicher Sponsorenliste ist rechtswidrig

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Einwilligung für Cookies und Werbung

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Opt-Out Möglichkeit bei der Verwendung von Cookies

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Opt-Out bei Werbeeinwilligung mit Sponsorenliste ist unzulässig

• taylorwessing.com (Kurzinformation)

  Anforderungen an Einwilligungen in Werbeanrufe und Cookie-Nutzung

• spielerecht.de (Kurzinformation)

  "opt-out"-Verfahren bei Einwilligung in "Cookies" zulässig

• urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

  Einwilligung in Cookies bei Internetnutzung: Opt-Out-Verfahren ist zulässig

• medienundmarken.de (Kurzinformation)

  Opt-out bei Cookies für Werbezwecke zulässig

• swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Opt-out bei Cookies für Werbezwecke zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Cookie-Einwilligung auch per Opt-out möglich

• datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

  "Opt-out" für Einwillung zur Cookie Nutzung ausreichend

• bblaw.com (Kurzinformation)

  Rechtskonformer Einsatz von Cookies

• medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

  Cookie-Einwilligung erforderlich? Opt-out genügt

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  (Un-)Wirksamkeit der Einwilligung in Telefonwerbung und Cookie-Nutzung

Besprechungen u.ä. (3)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Einwilligung des Verbrauchers in Telefonwerbung und Cookie-Nutzung

• hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wirksame Einwilligung in die Nutzung von Cookies

• delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

  Einsatz von Cookies für Werbezwecke erfordert kein Opt-in

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 10.12.2014 - 6 O 30/14
• OLG Frankfurt, 17.12.2015 - 6 U 30/15
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 7/16
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2019 - C-673/17
• EuGH, 01.10.2019 - C-673/17
• BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2016, 252
• MMR 2016, 245
• K&R 2016, 197

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Frankfurt, 27.06.2019 - 6 U 6/19

  Anforderungen an die Wirksamkeit in die Einwilligung zur E-Mail-Werbung im …

  Einer Freiwilligkeit steht nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. GRUR-RR 2016, 421 - Überschaubare Partnerliste, juris-Rn. 18; GRUR-RR 2016, 252 - Partnerliste, juris-Rn. 24) nicht entgegen, dass die Einwilligungserklärung mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel verknüpft ist.
• LG Frankfurt/Main, 10.12.2014 - 6 O 30/14

  Unwirksame Einwilligung in Telefonwerbung

  Anmerkung Hinweis: In der Berufungsinstanz wurde die Entscheidung teilweise aufgehoben (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 15.12.2015 - Az.: 6 U 30/15).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2019 - 13 B 600/19

  Umfang des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen …

  vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 6 U 30/15 -, WRP 2016, 364 = K&R 2016, 197 = juris, Rn. 26.
• AG Bonn, 13.12.2019 - 715 OWi 7/19
  Vor diesem Hintergrund kann eine Einwilligung "in Kenntnis der Sachlage" nicht angenommen werden (vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 6 U 30/15 -, Rn. 26, juris;… Koch in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl. 2016, § 7 UWG, Rn. 230).