Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 30.04.2010 - 6 U 30/10   

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https://dejure.org/2010,3115
OLG Oldenburg, 30.04.2010 - 6 U 30/10 (https://dejure.org/2010,3115)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 30.04.2010 - 6 U 30/10 (https://dejure.org/2010,3115)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 30. April 2010 - 6 U 30/10 (https://dejure.org/2010,3115)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verkehrssicherungspflichten einer Gemeinde bei Glättebildung auf Radwegen; Voraussetzungen für ein Mitverschulden des verunfallten Radfahrers bei Kenntnisnahme der Glättebildung vor dem Unfallereignis; Kriterien für die Bewertung eines Radweges als "gefährliche ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrradunfall - Radweg nicht gestreut

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkehrssicherungspflichten einer Gemeinde bei Glättebildung auf Radwegen

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Streupflicht auf Radweg an zentraler und verkehrswichtiger Selle

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Streupflicht für Radwege an gefährlichen Stellen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Verletzung der Streupflicht durch eine Gemeinde auch bei Sturz der Geschädigten vor der durch örtliche Satzung festgelegten Streuung "bis spätestens 7.30 Uhr"

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflicht: Gemeinde haftet für Sturz auf glattem Radweg

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kommune haftet für ungestreuten Radweg

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Räum- und Streupflicht: Gemeinde haftet für Sturz auf ungestreuten Radwegen - An zentralen Verkehrsknotenpunkten muss auch vor den in der Gemeindesatzung festgelegten Uhrzeiten gestreut werden

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - I-6 U 30/10   

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https://dejure.org/2010,10670
OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - I-6 U 30/10 (https://dejure.org/2010,10670)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.12.2010 - I-6 U 30/10 (https://dejure.org/2010,10670)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Dezember 2010 - I-6 U 30/10 (https://dejure.org/2010,10670)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 280 Abs. 1
    Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung des Anlegers über die Vereinbarung von Entgelten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fehlerhafte Anlageberatung - Aufklärungspflichten des Beraters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für

    Von diesem Umstand hat ein Anleger aber denknotwendig bereits dann positive Kenntnis, wenn er weiß, dass die ihn beratende Bank Provisionen für das von ihm getätigte Anlagegeschäft erhält, deren Höhe ihm die Bank nicht mitteilt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - 6 U 30/10, juris Rn. 34 f., rechtskräftig durch BGH, Beschluss vom 26. Januar 2012 - III ZR 8/11; vgl. auch OLG Karlsruhe, WM 2012, 2245, 2247, rechtskräftig durch Senatsbeschluss vom 3. April 2012 - XI ZR 383/11 und OLG Karlsruhe, BeckRS 2012, 24831, rechtskräftig durch Senatsbeschluss vom 19. Juni 2012 - XI ZR 300/11; U. Schäfer in Schäfer/Sethe/Lang, Handbuch der Vermögensverwaltung, § 21 Rn. 60 aE).

    Die fehlende Kenntnis des Anlegers von der Höhe der Rückvergütung steht allenfalls in solchen Fällen dem Verjährungsbeginn entgegen, in denen die beratende Bank konkrete, jedoch fehlerhafte Angaben zur Höhe der Rückvergütung macht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - 6 U 30/10, juris Rn. 36; U. Schäfer in Schäfer/Sethe/Lang, Handbuch der Vermögensverwaltung, § 21 Rn. 60 aE).

  • BGH, 11.09.2012 - XI ZR 363/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen

    Die Frage, ob der Anspruch der Klägerin aufgrund der Regelverjährung (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB, § 199 Abs. 1 BGB) verjährt ist, kann mangels Feststellungen des Berufungsgerichts zu den subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (siehe dazu OLG Karlsruhe, Urteile vom 9. August 2011 - 17 U 4/11, rechtskräftig durch Senatsbeschluss vom 3. April 2012 - XI ZR 383/11 und vom 6. Juli 2011 - 17 U 65/09, rechtskräftig durch Senatsbeschluss vom 19. Juni 2012 - XI ZR 300/11; siehe auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - 6 U 30/10, juris Rn. 34 f., rechtskräftig durch BGH, Beschluss vom 26. Januar 2012 - III ZR 8/11; U. Schäfer in Schäfer/Sethe/Lang, Handbuch der Vermögensverwaltung, § 21 Rn. 60 aE) derzeit nicht beantwortet werden.
  • BGH, 15.01.2013 - XI ZR 8/12

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Kausalität von

    c) Schließlich kann der Kläger - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - bereits dann die für den Beginn der Verjährungsfrist ausreichende Kenntnis sämtlicher anspruchsbegründender Umstände im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB gehabt haben, wenn er zwar die Tatsache der Zahlung von Rückvergütungen kannte, von der Drittwiderbeklagten aber nicht über deren Höhe unterrichtet worden ist (vgl. auch OLG Karlsruhe, WM 2012, 2245, 2246 f., rechtskräftig durch Senatsbeschluss vom 3. April 2012 - XI ZR 383/11 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - 6 U 30/10, juris Rn. 34 f., rechtskräftig durch BGH, Beschluss vom 26. Januar 2012 - III ZR 8/11; U. Schäfer in Schäfer/Sethe/Lang, Handbuch der Vermögensverwaltung, § 21 Rn. 60 aE).
  • KG, 04.06.2015 - 4 U 79/13

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beratungspflichtverletzung wegen

    Von diesem Umstand hat ein Anleger aber denknotwendig bereits dann positive Kenntnis, wenn er weiß, dass die ihn beratende Bank Provisionen für das von ihm getätigte Anlagegeschäft erhält, deren Höhe ihm die Bank nicht mitteilt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, Rn. 29 nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - 6 U 30/10, Rn. 34 f. nach juris, rechtskräftig durch BGH, Beschluss vom 26. Januar 2012 - III ZR 8/11; vgl. auch OLG Karlsruhe, WM 2012, 2245, 2247, rechtskräftig durch BGH, Beschluss vom 3. April 2012 - XI ZR 383/11 und OLG Karlsruhe, BeckRS 2012, 24831, rechtskräftig durch BGH, Beschluss vom 19. Juni 2012 - XI ZR 300/11).

    Eine abweichende Beurteilung ist auch nicht aufgrund der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 9. Dezember 2010 - 6 U 30/10, rechtskräftig durch BGH, Beschluss vom 26. Januar 2012 - III ZR 8/11, geboten.

  • KG, 16.05.2013 - 8 U 258/11

    Anlageberatungsvertrag: Anrechnung von Steuervorteilen auf den

    Mit dem OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.12.2010 -6 U 30/10 - sei davon auszugehen, dass dies für den Verjährungsbeginn genüge.

    Da den Prospekten nicht einmal das "Ob" der Rückvergütung an die Beklagte zu entnehmen war, bedarf es keiner näheren Auseinandersetzung mit der offenbar auf anderer Tatsachengrundlage ergangenen Entscheidung OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.12.2010 -6 U 30/10-.

  • OLG Frankfurt, 23.05.2012 - 9 U 30/10

    Haftung der Bank wegen fehlerhafter Beratung bei Beteiligung an Medienfonds (VIP

    Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 13.03.2012 erhebt die Beklagte zusätzlich die Einrede der Verjährung und bezieht sich zur Begründung auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 09.12.2010, 6 U 30/10.

    Anders als in der von der Beklagten vorgelegten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 09.12.2010, 6 U 30/10, lässt sich hier nämlich nicht feststellen, dass der Zeuge A1 aufgrund seiner erfolgreichen Verhandlungen mit der Beklagten über eine Beteiligung an deren Provisionen sicher wusste, dass diese für jede der streitgegenständlichen Anlageberatungen eine Provision erhält, ihm jedoch deren Höhe pflichtwidrig nicht offengelegt hat.

  • OLG Frankfurt, 08.11.2011 - 9 U 54/10

    Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Schadensersatz wegen fehlender

    Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 09.12.2010, I-6 U 30/10) steht dem nicht entgegen.
  • BGH, 19.02.2013 - XI ZR 493/11

    Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung einer Bank im Zusammenhang

    Insbesondere kann die Frage, ob der Schadensersatzanspruch des Klägers aufgrund der Regelverjährung (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB, § 199 Abs. 1 BGB) bereits verjährt ist, mangels Feststellungen des Berufungsgerichts zu den subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (vgl. dazu OLG Karlsruhe, WM 2012, 2245, 2246, rechtskräftig durch Senatsbeschluss vom 3. April 2012 - XI ZR 383/11; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. Juli 2011 - 17 U 65/09, rechtskräftig durch Senatsbeschluss vom 19. Juni 2012 - XI ZR 300/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - 6 U 30/10, juris Rn. 34 f., rechtskräftig durch BGH, Beschluss vom 26. Januar 2012 - III ZR 8/11; U. Schäfer in Schäfer/Sethe/Lang, Handbuch der Vermögensverwaltung, § 21 Rn. 60 aE) derzeit nicht beantwortet werden.
  • OLG Köln, 24.05.2011 - 24 U 82/10
    Für solche Ansprüche gilt eine absolute, kenntnisunabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren nach Erwerb der Kaufsache, BGH, Urt. v. 22.3.1982 - II ZR 114/81 -, BGHZ 83, 227, zit. nach juris, Rz. 10, OLG Düsseldorf, Urt. V. 9.12.2010 - I 6 U 30/10 -, zit. Nach juris, Tz. 46, die im Zeitpunkt der Klageerhebung abgelaufen war.
  • OLG Frankfurt, 31.03.2014 - 23 U 94/13

    Anlageberatung: Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener

    Von diesem Umstand hat ein Anleger aber denknotwendig bereits dann positive Kenntnis, wenn er weiß, dass die ihn beratende Bank Provisionen für das von ihm getätigte Anlagegeschäft erhält, deren Höhe ihm die Bank nicht mitteilt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - 6 U 30/10, juris Rn. 34 f., rechtskräftig durch BGH, Beschluss vom 26. Januar 2012 - III ZR 8/11; vgl. auch OLG Karlsruhe, WM 2012, 2245, 2247, rechtskräftig durch Senatsbeschluss vom 3. April 2012 - XI ZR 383/11 und OLG Karlsruhe, BeckRS 2012, 24831, rechtskräftig durch Senatsbeschluss vom 19. Juni 2012 - XI ZR 300/11; U. Schäfer in Schäfer/Sethe/Lang, Handbuch der Vermögensverwaltung, § 21 Rn. 60 aE).".
  • OLG München, 04.04.2011 - 19 U 4656/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Hinweispflicht auf erhaltene

  • OLG Frankfurt, 06.10.2014 - 23 U 229/13

    Zur Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens und zur Verjährung

  • BGH, 26.01.2012 - III ZR 8/11
  • OLG München, 13.02.2012 - 19 U 3892/11

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen

  • LG Mönchengladbach, 03.09.2013 - 3 O 280/12

    Anlageberatung, Fonds, Rückvergütung

  • OLG Düsseldorf, 01.08.2013 - 16 U 53/12

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • LG Kassel, 04.04.2019 - 5 O 1024/17
  • LG Wuppertal, 23.01.2013 - 3 O 285/12

    Schadensersatz aus einer Anlageberatung bei fehlerhafter Aufklärung über die Höhe

  • LG Detmold, 06.03.2013 - 12 O 311/11

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.04.2010 - 6 U 30/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,11991
OLG Frankfurt, 15.04.2010 - 6 U 30/10 (https://dejure.org/2010,11991)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.04.2010 - 6 U 30/10 (https://dejure.org/2010,11991)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. April 2010 - 6 U 30/10 (https://dejure.org/2010,11991)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 5 UWG
    Werbung mit "Rechtlicher Betreuung” eines Heilpraktikers nicht zwingend irreführend

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer irreführenden Werbung eines Berufsbetreuers durch Verwendung der Angabe "Rechtliche Betreuung"

  • kanzlei.biz

    Werbung mit "rechtlicher Betreuung"

  • rechtsportal.de

    UWG § 5
    Irreführung durch Werbung eines Berufsbetreuers mit der Angabe "Rechtliche Betreuung"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Irreführung bei Werbung mit "Rechtlicher Betreuung”

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Werbung durch Betreuer

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Monopol für Werbung mit "rechtlicher Betreuung" liegt nicht ausschließlich bei der Anwaltschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 2018
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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2011 - L 6 U 30/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,14314
LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2011 - L 6 U 30/10 (https://dejure.org/2011,14314)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20.10.2011 - L 6 U 30/10 (https://dejure.org/2011,14314)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20. Januar 2011 - L 6 U 30/10 (https://dejure.org/2011,14314)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 11.04.2012 - 6 U 30/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,54511
OLG Karlsruhe, 11.04.2012 - 6 U 30/10 (https://dejure.org/2012,54511)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.04.2012 - 6 U 30/10 (https://dejure.org/2012,54511)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11. April 2012 - 6 U 30/10 (https://dejure.org/2012,54511)
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 08.10.2014 - 6 U 30/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,69615
OLG Karlsruhe, 08.10.2014 - 6 U 30/10 (https://dejure.org/2014,69615)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.10.2014 - 6 U 30/10 (https://dejure.org/2014,69615)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08. Januar 2014 - 6 U 30/10 (https://dejure.org/2014,69615)
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