Rechtsprechung
   KG, 04.07.2014 - 6 U 30/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,23241
KG, 04.07.2014 - 6 U 30/13 (https://dejure.org/2014,23241)
KG, Entscheidung vom 04.07.2014 - 6 U 30/13 (https://dejure.org/2014,23241)
KG, Entscheidung vom 04. Juli 2014 - 6 U 30/13 (https://dejure.org/2014,23241)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 307 BGB, § 213 VVG, § 5 Nr 1g MB/KK 2009, § 9 Abs 3 MB/KK 2009
    Private Krankenversicherung: Umfang der Obliegenheit zur Untersuchungsduldung durch einen vom Krankenversicherer beauftragten Arzt; Ausschluss der Leistungserbringung durch nahe Angehörige

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung der Untersuchung durch einen vom Krankenversicherer beauftragten Arzt; Erstattungsfähigkeit von durch einen nahen Angehörigen erbrachten physiotherapeutischen Leistungen in der privaten Krankenversicherung

  • rechtsportal.de

    VVG § 213 ; VVG § 307 Abs. 1
    Formularmäßige Vereinbarung der Untersuchung durch einen vom Krankenversicherer beauftragten Arzt

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2015, 94
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.07.2016 - IV ZR 292/14

    Krankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in r+s 2014, 509 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, das Teilurteil des Landgerichts sei zulässig, hinsichtlich des noch nicht beschiedenen Klagebegehrens auf Kostenerstattung bestehe nicht die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen.
  • OLG Düsseldorf, 18.05.2018 - 4 U 257/17

    Umfang der Deckungszusage eines Rechtsschutzversicherers

    Allerdings kann Gegenstand der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses auch die Feststellung des Bestehens einzelner Rechten oder Pflichten aus einem Rechtsverhältnis sein, was auch für vertragliche Obliegenheiten im Rahmen eines Versicherungsvertrages gilt (KG Berlin, Urteil vom 04. Juli 2014 - 6 U 30/13 -, Rn. 17, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 22.12.2014 - 6 U 30/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,42983
OLG Brandenburg, 22.12.2014 - 6 U 30/13 (https://dejure.org/2014,42983)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22.12.2014 - 6 U 30/13 (https://dejure.org/2014,42983)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22. Dezember 2014 - 6 U 30/13 (https://dejure.org/2014,42983)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vergütungsregeln des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV), DJV und ver.di gelten nicht für Ostdeutschland

  • Wolters Kluwer

    Vergütungsansprüche eines Journalisten; Maßgeblichkeit der Vergütungssätze der gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen

Kurzfassungen/Presse

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Vergütungsregeln für freie Journalisten in Ostdeutschland

Sonstiges

  • schertz-bergmann.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Keine Wirksamkeit der gemeinsamen Vergütungsregeln für freie Journalisten in Ostdeutschland - Bestehen von Zweifeln hinsichtlich der Wirksamkeit in Westdeutschland

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2015, 142
  • ZUM 2015, 253
  • afp 2015, 165
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 15.09.2016 - I ZR 20/15

    GVR Tageszeitungen III - Gemeinsame Vergütungsregeln für die Einräumung von

    Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen, soweit er die Zahlung von vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten begehrt hat; im Übrigen hat es seine Berufung zurückgewiesen (OLG Brandenburg, AfP 2015, 165).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 28.11.2017 - 6 U 30/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,76989
OLG Brandenburg, 28.11.2017 - 6 U 30/13 (https://dejure.org/2017,76989)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.11.2017 - 6 U 30/13 (https://dejure.org/2017,76989)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. November 2017 - 6 U 30/13 (https://dejure.org/2017,76989)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 307
    Verurteilung zur Zahlung von Vergütungen für die Online-Nutzung von Artikeln durch Anerkenntnisurteil

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.11.2013 - I-6 U 30/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,46811
OLG Düsseldorf, 25.11.2013 - I-6 U 30/13 (https://dejure.org/2013,46811)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.11.2013 - I-6 U 30/13 (https://dejure.org/2013,46811)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. November 2013 - I-6 U 30/13 (https://dejure.org/2013,46811)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • finanzmarkt-recht.de (Kurzinformation)

    Spektakuläre Wende in Lehman-Prozess: Targobank erkennt Klageforderung nach Hinweis des OLG Düsseldorf an

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Spektakuläre Wende in Lehman-Prozess: Targobank erkennt Klageforderung an

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Spektakuläre Wende in Lehman-Prozess: Alpha Express Flyer der Targobank für irreführend gehalten

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