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   OLG Frankfurt, 17.12.2015 - 6 U 30/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,40217
OLG Frankfurt, 17.12.2015 - 6 U 30/15 (https://dejure.org/2015,40217)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.12.2015 - 6 U 30/15 (https://dejure.org/2015,40217)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - 6 U 30/15 (https://dejure.org/2015,40217)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Justiz Hessen

    § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, §§ 1, 3 UKlaG, § 307 BGB, §§ 4a, 28 Abs. 3a S. 2 BDSG, §§ 13 Abs. 2, 15 Abs. 3 TMG
    Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung in die Telefonwerbung sowie in die Cookie-Nutzung

  • webshoprecht.de

    Einwilligung in die Telefonwerbung sowie in die Cookie-Nutzung

  • damm-legal.de

    Keine wirksame Einwilligung in Telefonwerbung, wenn sich Verbraucher im Rahmen eines Gewinnspiels aktiv von der Werbung abmelden müssen

  • JurPC

    Einwilligung in Cookie-Nutzung durch Opt-out Regelung zulässig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung in die Telefonwerbung sowie in die Cookie-Nutzung

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung in die Telefonwerbung sowie in die Cookie-Nutzung

  • kanzlei.biz

    Zur Wirksamkeit des Opt-out-Verfahrens zur Erteilung einer Einwilligung für die Nutzung von Cookies zu Werbezwecken

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Gericht stoppt Sammelerlaubnis für Werbeanrufe

  • Betriebs-Berater

    Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung in die Telefonwerbung sowie in die Cookie-Nutzung

  • adresshandel-und-recht.de

    Gewinnspiel-Einwilligungen von Planet49 unwirksam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Einwilligung eines Verbrauchers in die Telefonwerbung 59 im Einzelnen aufgeführter Unternehmen aus Anlass eines kostenlosen Gewinnspiels

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung in die Telefonwerbung sowie in die Cookie-Nutzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zur wirksamen Einwilligung in die Nutzung von Cookies

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Keine wirksame Einwilligung in Telefonwerbung, wenn sich Verbraucher im Rahmen eines Gewinnspiels aktiv von der Werbung abmelden müssen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Cookies zu Werbezwecken

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Anforderungen der Einwilligung in Cookie-Nutzung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Einwilligung in Cookie-Nutzung bei Gewinnspielen im Internet kann auch im sog."Opt-out"-Verfahren erfolgen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Einwilligung in Cookie-Nutzung bei Gewinnspielen im Internet kann auch im sog."Opt-out"-Verfahren erfolgen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Einwilligung in telefonische Werbung nur bei klarer Erkennbarkeit der Produkte wirksam

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Einwilligung in telefonische Werbung nur bei klarer Erkennbarkeit der Produkte wirksam

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gewinnspiel-Einwilligung mit umfangreicher Sponsorenliste ist rechtswidrig

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Einwilligung für Cookies und Werbung

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Opt-Out Möglichkeit bei der Verwendung von Cookies

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Opt-Out bei Werbeeinwilligung mit Sponsorenliste ist unzulässig

  • taylorwessing.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an Einwilligungen in Werbeanrufe und Cookie-Nutzung

  • spielerecht.de (Kurzinformation)

    "opt-out"-Verfahren bei Einwilligung in "Cookies" zulässig

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Einwilligung in Cookies bei Internetnutzung: Opt-Out-Verfahren ist zulässig

  • medienundmarken.de (Kurzinformation)

    Opt-out bei Cookies für Werbezwecke zulässig

  • swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Opt-out bei Cookies für Werbezwecke zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Cookie-Einwilligung auch per Opt-out möglich

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    "Opt-out" für Einwillung zur Cookie Nutzung ausreichend

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Rechtskonformer Einsatz von Cookies

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Cookie-Einwilligung erforderlich? Opt-out genügt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    (Un-)Wirksamkeit der Einwilligung in Telefonwerbung und Cookie-Nutzung

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Einwilligung des Verbrauchers in Telefonwerbung und Cookie-Nutzung

  • hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksame Einwilligung in die Nutzung von Cookies

  • delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

    Einsatz von Cookies für Werbezwecke erfordert kein Opt-in

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 252
  • MMR 2016, 245
  • K&R 2016, 197
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06

    Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.12.2015 - 6 U 30/15
    Dies hat der Bundesgerichtshof hinsichtlich der Regelung des § 4a BDSG bereits entschieden (vgl. GRUR 2008, 1010 [BGH 16.07.2008 - VIII ZR 348/06] - Payback, juris-Tz. 23 ff.).
  • BGH, 25.10.2012 - I ZR 169/10

    Einwilligung in Werbeanrufe II

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.12.2015 - 6 U 30/15
    Die von der Beklagten vorformulierte und im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem von ihr veranstalteten Gewinnspiel verwendete Erklärung zur Einwilligung in (u. a.) telefonische Werbung stellt eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 I 1 BGB dar; dies gilt unabhängig davon, ob die Abgabe dieser Einwilligungserklärung Voraussetzung für die Teilnahme an dem Gewinnspiel ist oder als solche erscheint (vgl. BGH GRUR 2013, 531 [BGH 25.10.2012 - I ZR 169/10] - Einwilligung in Werbeanrufe II, juris-Tz. 20).
  • OLG Frankfurt, 27.06.2019 - 6 U 6/19

    Anforderungen an die Wirksamkeit in die Einwilligung zur E-Mail-Werbung im

    Einer Freiwilligkeit steht nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. GRUR-RR 2016, 421 - Überschaubare Partnerliste, juris-Rn. 18; GRUR-RR 2016, 252 - Partnerliste, juris-Rn. 24) nicht entgegen, dass die Einwilligungserklärung mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel verknüpft ist.
  • LG Frankfurt/Main, 10.12.2014 - 6 O 30/14

    Unwirksame Einwilligung in Telefonwerbung

    Anmerkung Hinweis: In der Berufungsinstanz wurde die Entscheidung teilweise aufgehoben (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 15.12.2015 - Az.: 6 U 30/15).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2019 - 13 B 600/19

    Umfang des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen

    vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 6 U 30/15 -, WRP 2016, 364 = K&R 2016, 197 = juris, Rn. 26.
  • AG Bonn, 13.12.2019 - 715 OWi 7/19
    Vor diesem Hintergrund kann eine Einwilligung "in Kenntnis der Sachlage" nicht angenommen werden (vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 6 U 30/15 -, Rn. 26, juris; Koch in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl. 2016, § 7 UWG, Rn. 230).
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