Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 13.10.1994 - 6 U 30/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
UWG § 13 Abs. 5
Rechtsmißbräuchlichkeit des Verhaltens eines Wettbewerbsvereins bei provozierten Abmahnungen
Papierfundstellen
- BB 1995, 167
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 22.02.1995 - 6 U 30/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Schleswig, 24.07.2014 - 8 B 14/14
Erfordernis einer öffentlich rechtlich gesicherten Zufahrt zur öffentlichen …
Ein (zivilrechtlicher) Anspruch auf Abgabe einer Verpflichtungserklärung zur Eintragung einer Wegebaulast kann sich lediglich aus privatrechtlichen Vorschriften, nicht aus baurechtlichen Vorschriften ergeben (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.02.1995 - 6 U 30/94 -, juris).