Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 26.06.2013 - 6 U 31/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtswidrigkeit der Bewerbung von Kontaktlinsen mit "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise"; Verfassungsmäßigkeit des OlympSchG
- kanzlei.biz
Werbung mit "Olympischen Preisen" und "Olympia-Rabatt" unzulässig
- ra.de
- RA Kotz
Werbung - olympische Preise und Olympia-Rabatt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtswidrigkeit der Bewerbung von Kontaktlinsen mit "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise"; Verfassungsmäßigkeit des OlympSchG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (22)
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Unzulässige Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympischen Preisen"
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Werbung für Kontaktlinsen mit "Olympischen Preisen" und "Olympia-Rabatt" ist unzulässig
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Werbung mit Olympischen Preisen unzulässig
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Grenzen der Verwertungsrechte an der Marke "Olympia"
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
OlympSchG: Unzulässige Werbung mit "Olympia-Rabatt"
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Unzulässige Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympischen Preisen"
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Unzulässige Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympischen Preisen"
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Grenzen der Verwertungsrechte an der Marke "Olympia"
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Unzulässige Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympischen Preisen"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbung eines Kontaktlinsenhändlers mit "Olympischen Preisen" verstößt gegen OlympSchG
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Internetwerbung mit Olympia-Rabatt” sowie Olympischen Preisen ist unzulässig
- angster.net (Kurzinformation)
Werbung mit "Olympia-Rabatt” und "Olympischen Preisen” angeblich unzulässig
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Werbung für Waren unter Verwendung der Bezeichungen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" verstößt gegen das OlympSchG
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)
Werbung rund um Olympia unzulässig? - Auf den Einzelfall kommt es an
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Verkaufen im Netz: Sind "Olympia-Rabatte" erlaubt?
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Unzulässige Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympischen Preisen"
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Werbung mit "Olympischen Preisen" als Verstoß gegen OlympSchG
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)
Werbung rund um Olympia unzulässig? - Auf den Einzelfall kommt es an
- anwalt.de (Kurzinformation)
Olympische Werbeidee
- juraforum.de (Kurzinformation)
Keine olympischen Kontaktlinsen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kontaktlinsen-Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympischen Preisen" unzulässig - Schleswig-Holsteinisches OLG rügt Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Spiele als Werbefalle: Sotschi, der BGH und das Olympiaschutzgesetz
Verfahrensgang
- LG Kiel, 21.06.2012 - 15 O 158/11
- OLG Schleswig, 26.06.2013 - 6 U 31/12
- BGH, 15.05.2014 - I ZR 131/13
Papierfundstellen
- K&R 2013, 679
- SpuRt 2013, 270
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 15.06.2000 - I ZB 4/98
Buchstabe "K"; Unterscheidungskraft eines als Wortmarke angemeldeten …
Auszug aus OLG Schleswig, 26.06.2013 - 6 U 31/12
Die Einführung weiterer, außergesetzlicher Eintragungshindernisse wäre unzulässig (BGH GRUR 2001, 161 - Buchstabe K - Ingerl/Rohnke in dies., § 8 Rn. 9).Folgerichtig hat der BGH einen in üblicher Schreibweise geschriebenen Buchstaben als Marke für zulässig erachtet, sofern er nur nach der Verkehrsauffassung als Herkunftshinweis verstanden würde (BGH GRUR 2001, 161 - Buchstabe K -).
- BGH, 13.09.2012 - I ZB 68/11
Deutschlands schönste Seiten
Auszug aus OLG Schleswig, 26.06.2013 - 6 U 31/12
Jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft soll genügen, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH GRUR 2013, 522 - Deutschlands schönste Seiten -, im konkreten Fall verneinend). - BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
Auszug aus OLG Schleswig, 26.06.2013 - 6 U 31/12
Die Beklagten zitieren zur Darlegung der Eingriffsintensität ein Urteil des BVerfG (BVerfGE 94, 372), das jedoch das (als unzulässig gewertete) Verbot jeglicher Werbung für bestimmte Produkte durch Apotheker betraf.
- LG Düsseldorf, 16.05.2012 - 2a O 384/11
Anspruch auf Erstattung der dem Kläger durch die vorgerichtliche Abmahnung des …
Auszug aus OLG Schleswig, 26.06.2013 - 6 U 31/12
Aus diesem Grunde haben die Landgerichte Düsseldorf und Leipzig die Verwendung der olympischen Bezeichnungen verbunden mit Bezugnahmen auf die herannahenden Winterspiele in Vancouver als verboten angesehen (LG Düsseldorf, U. v. 16.05.2012 - 2a O 384/11 -, UA S. 7, Bl. 104 d. A.; LG Leipzig, U. v. 08.05.2012 - 05 O 3913/11 -, UA S. 7, Bl. 112 d. A.). - BGH, 18.05.1995 - I ZR 91/93
Busengrapscher - Sittliche Anstößigkeit
Auszug aus OLG Schleswig, 26.06.2013 - 6 U 31/12
Der grundrechtlich geschützte Begriff der Meinung i. S. d. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG ist grundsätzlich weit zu verstehen; er umfasst auch Wirtschaftswerbung, wenn sie einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat oder Angaben enthält, die der Meinungsbildung dienen (wohl h.M., BVerfGE 102, 347, bei juris Tz. 40 - 42 - Benetton-Werbung - BGHZ 130, 5, 11;… Jarass in ders./Pieroth, Art. 5 Rn. 3;… Leibholz/Rinck, GG. Loseblatt. Stand 10/2012, Art. 5 Rn. 62;… weiter Wendt in v. Münch/Kunig, GG, 5. Aufl. 2000, Art. 5 Rn. 11). - BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95
Schockwerbung I
Auszug aus OLG Schleswig, 26.06.2013 - 6 U 31/12
Der grundrechtlich geschützte Begriff der Meinung i. S. d. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG ist grundsätzlich weit zu verstehen; er umfasst auch Wirtschaftswerbung, wenn sie einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat oder Angaben enthält, die der Meinungsbildung dienen (wohl h.M., BVerfGE 102, 347, bei juris Tz. 40 - 42 - Benetton-Werbung - BGHZ 130, 5, 11;… Jarass in ders./Pieroth, Art. 5 Rn. 3;… Leibholz/Rinck, GG. Loseblatt. Stand 10/2012, Art. 5 Rn. 62;… weiter Wendt in v. Münch/Kunig, GG, 5. Aufl. 2000, Art. 5 Rn. 11). - BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68
Fotowettbewerb - Abmahnungskosten, §§ 91 ff ZPO, zur Frage der Erstattungspflicht …
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86
Zweifamilienhaus
Auszug aus OLG Schleswig, 26.06.2013 - 6 U 31/12
Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf seine Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz kommt es jedoch nicht darauf an, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat (BVerfGE 84, 348, 359). - BGH, 14.04.2011 - I ZR 33/10
GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE
Auszug aus OLG Schleswig, 26.06.2013 - 6 U 31/12
Über die mit der notwendigen Leistungsbestimmung einhergehende Werbewirkung darf ihr Einsatz nicht hinausgehen (BGH GRUR 2011, 1135, 1137 - Große Inspektion für alle - näher Fezer, 4. Aufl. 2009, § 23 Rn. 112 - 118).
- BGH, 15.05.2014 - I ZR 131/13
Olympia-Rabatt - Werbung mit olympischer Bezeichnung: Verfassungsmäßigkeit des …
Das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben (OLG Schleswig, MarkenR 2013, 463). - OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2023 - 3 M 14/23
Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum virtuelle …
Im Übrigen greift das Verbot bestimmter Begriffe in der Werbung zwar in das Grundrecht der Berufsfreiheit ein (vgl. hierzu SchlHOLG, Urteil vom 26. Juni 2013 - 6 U 31/12 - juris Rn. 65).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 6 U 31/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 19 GGV, Art 9 GMV
Benutzungsrecht an einem Geschmacksmuster als Einwand gegenüber dem Vorwurf der Markenverletzung - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Kann ein Benutzungsrecht an einem Geschmacksmuster gegen den Vorwurf der Markenverletzung eingewandt werden?
- Wolters Kluwer
Benutzungsrecht an einem Geschmacksmuster als Einwand gegenüber dem Vorwurf der Markenverletzung
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- rechtsportal.de
GGV Art. 19; EGV 40/94 Art. 9
Benutzungsrecht an einem Geschmacksmuster als Einwand gegenüber dem Vorwurf der Markenverletzung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Benutzungsrecht an Geschmacksmuster als Einwand gegenüber Vorwurf der Markenverletzung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Markenrecht: Marke setzt sich gegen älteres Geschmacksmuster (Design) durch
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Abkürzung "F.T.C." auf dem Ziffernblatt einer Armbanduhr als markenmäßige Benutzung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 07.12.2011 - 8 O 88/11
- OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 6 U 31/12
Papierfundstellen
- GRUR 2013, 104
- GRUR 2013, 1041
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- EuGH, 25.03.2010 - C-278/08
BergSpechte - Marken - Internet - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 6 U 31/12
Eine Identität zwischen den gegenüberstehenden Zeichen besteht nur dann, wenn die jüngere Marke ohne Änderung oder Hinzufügung die ältere Marke wiedergibt, oder wenn die Marken als Ganzes betrachtet nur so geringfügige Unterschiede aufweisen, dass sie einem Durchschnittsverbraucher entgehen können (EuGH GRUR 2003, 422, Tz. 51 - Arthur/Arthur et Félicie; GRUR 2010, 451, Tz. 25 - BergSpechte). - BGH, 08.02.2007 - I ZR 71/04
bodo Blue Night
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 6 U 31/12
Dem Verkehr ist die Verwendung von Zweitkennzeichen bei vielen Produkten geläufig (vgl. BGH GRUR 2005, 515, 516 - FERROSIL; GRUR 2007, 592 Rn. 14 - bodo Blue Night.). - EuGH, 12.06.2008 - C-533/06
O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 6 U 31/12
Der Schutz der Marke gegen verwechslungsfähige Zeichen ist auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (vgl. zu Art. 5 Abs. 1 lit. b MarkenRL EuGH, Urt. v. 12.6.2008 - C-533/06, GRUR 2008, 698 Tz. 57 - O2/Hutchison;… BGH, Urt. v. 22.04.2010 I ZR 17/05 Pralinenform II - Rn. 25).
- BGH, 31.10.2002 - I ZR 138/00
"Knabberbärchen"; Verwechslungsgefahr zwischen einer Formmarke und einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 6 U 31/12
aa) Es ist zweifelhaft, ob dies nur innerhalb der gleichen Schutzrechtskategorie gilt, oder ob das Benutzungsrecht auch gegenüber eingetragenen Marken eingreifen kann, deren Schutzgegenstand Bestandteil der Erscheinungsform des prioritätsälteren Geschmacksmusters ist (…dafür: Eichmann/von Falckenstein, Geschmacksmustergesetzt, 4. Aufl., § 38 Rn. 6; dagegen: Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 2. Aufl., Art. 19 Rn. 28 unter Verweis auf Art. 96 I GGV und auf die zum nationalen Marken- und Geschmacksmusterrecht ergangene Entscheidung BGH GRUR 2003, 519, 521 - Knabberbärchen). - BGH, 15.03.2012 - I ZR 137/10
CONVERSE II
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 6 U 31/12
Dieser muss Zahlung an den Markeninhaber verlangen (BGH GRUR 2012, 630, Rn. 51 - Converse II). - BGH, 13.12.2012 - I ZR 217/10
MOST-Pralinen
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 6 U 31/12
27 Für die Frage der markenmäßigen Verwendung der Kollisionszeichen ist die Verkehrsauffassung aus der Sicht eines normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers maßgebend (…vgl. BGH, Urt. v. 09.02.2012 - I ZR 100/10, Rn. 16 - pjur/pure; BGH, Urt. v. 13.12.2012 - I ZR 217/10, Rn. 35 - MOST-Pralinen). - BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05
Pralinenform II
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 6 U 31/12
Der Schutz der Marke gegen verwechslungsfähige Zeichen ist auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (…vgl. zu Art. 5 Abs. 1 lit. b MarkenRL EuGH, Urt. v. 12.6.2008 - C-533/06, GRUR 2008, 698 Tz. 57 - O2/Hutchison; BGH, Urt. v. 22.04.2010 I ZR 17/05 Pralinenform II - Rn. 25). - BGH, 20.01.2005 - I ZB 31/03
FERROSIL
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 6 U 31/12
Dem Verkehr ist die Verwendung von Zweitkennzeichen bei vielen Produkten geläufig (vgl. BGH GRUR 2005, 515, 516 - FERROSIL;… GRUR 2007, 592 Rn. 14 - bodo Blue Night.). - BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10
pjur/pure
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 6 U 31/12
27 Für die Frage der markenmäßigen Verwendung der Kollisionszeichen ist die Verkehrsauffassung aus der Sicht eines normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers maßgebend (vgl. BGH, Urt. v. 09.02.2012 - I ZR 100/10, Rn. 16 - pjur/pure;… BGH, Urt. v. 13.12.2012 - I ZR 217/10, Rn. 35 - MOST-Pralinen). - EuGH, 20.03.2003 - C-291/00
LTJ Diffusion
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 6 U 31/12
Eine Identität zwischen den gegenüberstehenden Zeichen besteht nur dann, wenn die jüngere Marke ohne Änderung oder Hinzufügung die ältere Marke wiedergibt, oder wenn die Marken als Ganzes betrachtet nur so geringfügige Unterschiede aufweisen, dass sie einem Durchschnittsverbraucher entgehen können (EuGH GRUR 2003, 422, Tz. 51 - Arthur/Arthur et Félicie; GRUR 2010, 451, Tz. 25 - BergSpechte). - EuGH, 12.11.2002 - C-206/01
DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …