Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 19.03.2014

Rechtsprechung
   OLG Celle, 14.11.2013 - 6 U 31/13   

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https://dejure.org/2013,34529
OLG Celle, 14.11.2013 - 6 U 31/13 (https://dejure.org/2013,34529)
OLG Celle, Entscheidung vom 14.11.2013 - 6 U 31/13 (https://dejure.org/2013,34529)
OLG Celle, Entscheidung vom 14. November 2013 - 6 U 31/13 (https://dejure.org/2013,34529)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2329 Abs. 3
    Pflichtteilsergänzung bei mehreren Geschenken an dieselbe Person

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pflichtteilsergänzung bei mehreren Geschenken an dieselbe Person

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auf mehrere Geschenke an dieselbe Person ist die Vorschrift des § 2329 Abs. 3 BGB entsprechend anzuwenden

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Verfahrensgang

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   OLG Schleswig, 19.03.2014 - 6 U 31/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,8370
OLG Schleswig, 19.03.2014 - 6 U 31/13 (https://dejure.org/2014,8370)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 19.03.2014 - 6 U 31/13 (https://dejure.org/2014,8370)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 19. März 2014 - 6 U 31/13 (https://dejure.org/2014,8370)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,8370) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 8 Abs 1 S 1 Alt 2 UWG, § 8 Abs 3 Nr 3 UWG, § 4 Abs 1 Nr 1 UKlaG
    Irreführende Werbeaussage bei der Bezeichnung "SMS Flat" für einen auf 3.000 SMS monatlich begrenzten Tarif; Voraussetzung für eine Verwendung der Tarifbezeichnung "SMS Flat 3.000

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Bezeichnung "SMS Flat" für einen Tarif mit Mengenbegrenzung ist irreführend

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Irreführende Bezeichnung "SMS-Flat"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Irreführende Bezeichnung "SMS Flat" bei Begrenzung der abgegoltenen SMS

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1191
  • MMR 2014, 672
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 13 A 1348/15
    In welchem Verhältnis die Werte der beiderseitigen Leistungen nach der Beurteilung des Marktes oder eines Vergleichsmarktes, vgl. zur sachlichen Vergleichsmarktbetrachtung (Vergleich mit den Zahlungen der Einspeiseentgelte der Privatsender an die Klägerinnen) OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. Dezember 2016 - 6 U 31/13 (Kart.) -, Urteilsabdruck S. 34 ff., n. v.; angesichts der Monopolstellung der großen Kabelnetzbetreiber sowie der grundsätzlichen Unterschiede zwischen Privatsendern und öffentlich-rechtlichen Sendern hinsichtlich der Finanzierung und Aufgabenstellung erscheint zumindest fraglich, ob von einem Vergleichsmarkt ausgegangen werden kann, s. OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2016 - 2 U 46/13 -, Urteilsabdruck S. 46 ff., n. v., stehen, kann daher, sofern man nicht beim Wertesaldo als beachtliche Positionen jeweilige Werbeeinnahmen ausblendet und den Überlassungsnutzen als mit der Zahlung der urheberrechtlichen Vergütung als abgegolten ansieht, so (vor Bekanntwerden der Gründe des Urteils des BGH im Verfahren KZR 30/14) OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2016 - 2 U 46/13 -, s. zusammenfassend Urteilsabdruck S. 62, n. v.; folgerichtig wurde dort ein kartellrechtlich begründeter Zahlungsanspruch dem Grunde nach festgestellt, nur zeitraumbezogen beantwortet werden.
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