Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.02.2017 - 6 U 31/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    Kein Vertriebsverbot nach Art. 6 Euro5/6-VO für Fahrzeuge, die über Typengenehmigung verfügen

  • damm-legal.de

    Hersteller von Kfz muss Reparatur- und Wartungsinformationen für unabhängige Marktteilnehmer bereithalten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Euro5/6-VO Art. 6

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kein Vertriebsverbot nach Art. 6 Euro5/6-VO für Fahrzeuge, die über Typengenehmigung verfügen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Hersteller von Kfz muss Reparatur- und Wartungsinformationen für unabhängige Marktteilnehmer bereithalten

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 23.02.2017 - 6 U 37/16  

    Bedingungen des Zugangsgewährungsverhältnisses zu Kfz-Daten für unabhängige

    Die EU-Gesetzgebung schreibe "implizit" vor, den Zugang in der Weise zu ermöglichen, dass eine automatische Verarbeitung der Daten möglich ist und die Identifizierung alternativer Ersatzteile erleichtert wird (Schreiben der Kommission vom 29.05.2015, Anlage K27, K28, Bl. 649 d.A. 6 U 31/16).

    Ebenso wenig bindend ist die Stellungnahme des Referatsleiters Automobilindustrie der Generaldirektion vom 28./29.09.2011, der die Ansicht vertreten hat, dass insbesondere die Formulierung "leicht zugänglich" für einen Zugang sprechen soll, der eine automatisierte Verarbeitung ermöglicht (Anlage K12, Bl. 145 d.A. 6 U 31/16).

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