Rechtsprechung
| OLG München, 21.01.2010 - 6 U 3223/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- damm-legal.de
§§ 1004, 823 Abs. 2 BGB; § 95a UrhG; Art. 9 Abs. 1 lit. a. GMV
Verkauf von Slot-1-Karten für Spielekonsole Nintendo DS verletzt die Urheber- und Markenrechte von Nintendo
Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 929 Abs. 2 ZPO
Das die einstweilige Verfügung im Wesentlichen bestätigende Urteil muss nicht erneut zugestellt werden - damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 95a Abs. 2 UrhG
Die spezifische Form der Karten für den Slot-1 der Spielekonsole Nintendo DS ist eine wirksame technische Schutzmaßnahme gemäß § 95a Abs. 2 UrhG