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   OLG München, 20.09.2007 - 6 U 3231/00   

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https://dejure.org/2007,16077
OLG München, 20.09.2007 - 6 U 3231/00 (https://dejure.org/2007,16077)
OLG München, Entscheidung vom 20.09.2007 - 6 U 3231/00 (https://dejure.org/2007,16077)
OLG München, Entscheidung vom 20. September 2007 - 6 U 3231/00 (https://dejure.org/2007,16077)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    PatG § 15 Abs. 2; ; PatG § 139; ; BGB § 242

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 15 Abs. 2; PatG § 139; BGB § 242
    Prüfung des Vorliegens einer Vertragsanlage zu einem Lizenzpatent - Maßgebliche Fassung eines;Lizenzschutzrechtes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Prüfung des Vorliegens einer "Vertragsanlage" i.S.d. Lizensvertrages anhand der Merkmale des Vorrichtungsanspruchs; Feststellung von Tatsachen oder "wertende" Begutachtung aus sachverständiger Sicht; Feststellung des Gegenstands eines Patents

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 142 (Ls.)
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   OLG München, 10.07.2003 - 6 U 3231/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,38766
OLG München, 10.07.2003 - 6 U 3231/00 (https://dejure.org/2003,38766)
OLG München, Entscheidung vom 10.07.2003 - 6 U 3231/00 (https://dejure.org/2003,38766)
OLG München, Entscheidung vom 10. Juli 2003 - 6 U 3231/00 (https://dejure.org/2003,38766)
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