Rechtsprechung
   OLG München, 20.01.2005 - 6 U 3236/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,6192
OLG München, 20.01.2005 - 6 U 3236/04 (https://dejure.org/2005,6192)
OLG München, Entscheidung vom 20.01.2005 - 6 U 3236/04 (https://dejure.org/2005,6192)
OLG München, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - 6 U 3236/04 (https://dejure.org/2005,6192)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,6192) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • aufrecht.de

    Kein Wettbewerbsverstoß bei verdeckte journalistischer Recherchearbeit über Schleichwerbung im Fernsehen

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Musterurteil zum investigativen Journalismus

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmtheitserfordernis eines Unterlassungsantrags; Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung wettbewerbsrechtlicher bzw. deliktischer Bestimmungen (Schleichwerbung); Vorliegen der Wettbewerbsabsicht; Verletzung einer vertraglichen ...

  • archive.org PDF

    Verdeckte Recherche

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 4; ; UWG § 5; ; UWG § 17; ; StGB § 823; ; StGB § 826; ; StGB § 1004; ; BGB § 201; ; GG Art. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht - Schleichwerbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Verdeckte Recherche über Schleichwerbung

  • beck.de (Kurzinformation)

    Verdeckte Recherche über Schleichwerbung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM 2005, 399
  • afp 2005, 371
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG München, 22.01.2004 - 29 U 4872/03

    Möglicher Wettbewerbsverstoß bei verdeckter journalistischer Recherche

    Auszug aus OLG München, 20.01.2005 - 6 U 3236/04
    Den Parteien ist die Entscheidung des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München 29 U 4872/03 vom 22.01.2004 bekannt (ZUM 2004, 312).

    Wie in der - beiden Parteien bekannten - Entscheidung des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München 29 U 4872/03 vom 22.01.2004 (ZUM 2004, 312) entschieden, ist auch der erkennende Senat der Auffassung, dass die Vertraulichkeitsvereinbarung im vorliegenden Fall in jedem Fall nichtig ist, denn sie verstößt gegen die guten Sitten.

    Ergänzend wird in diesem Zusammenhang Bezug genommen auf die diesbezüglichen Ausführungen des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München in seiner Entscheidung vom 22.01.2004 (Az. 29 U 4872/03; ZUM 2004, 312 ), denen sich der erkennende Senat vollem Umfang anschließt.

    Unter Zugrundelegung der im Urteil des 29. Senats vom 22.01.2004 zu dieser Problematik dargestellten Prämissen (vgl. hierzu ZUM 2004, 312 ) muss die Verwertung und Weitergabe der Anlagen K 5 und K 8 durch den Beklagten im vorliegenden Fall als von der Pressefreiheit gedeckt und daher zulässig erachtet werden.

  • BGH, 06.07.1995 - I ZR 58/93

    Eis & Dynamit I - Getarnte Werbung, Feuer

    Auszug aus OLG München, 20.01.2005 - 6 U 3236/04
    Gleiches gilt für die in Frage stehende Kinowerbung unter Berücksichtigung der Grundsätze, die der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung BGHZ 130, 205, 216 f., 222 - Feuer, Eis und Dynamit I aufgestellt hat, denn auch im Rahmen der Kinowerbung ist dem Adressaten grundsätzlich kenntlich zu machen, inwieweit Werbung vorhanden ist.
  • BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

    Springer/Wallraff

    Auszug aus OLG München, 20.01.2005 - 6 U 3236/04
    Auch wenn sich der Beklagte im vorliegenden Fall die Informationen von der Klägerin gegebenenfalls durch Täuschung beschafft hat, indem er als Unternehmensberater aufgetreten ist und einen fiktiven Kunden genannt hat, führt dies nicht zu einer Einschränkung seines Schutzes, denn auch die Publikation rechtswidrig recherchierter Informationen fällt in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 66, 116, 137).
  • BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91

    DGHS

    Auszug aus OLG München, 20.01.2005 - 6 U 3236/04
    Sie müssen damit im Lichte des Art. 5 Abs. 1 GG ausgelegt und angewandt werden, damit dessen Wertsetzung der Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 94, 1, 8).
  • OLG Köln, 18.07.2019 - 15 W 21/19

    Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik - Grenzen der journalistischen

    Verbreitet wird aber eine entsprechende Anwendung des § 193 StGB, die Anerkennung eines ungeschriebenen Rechtsfertigungsgrundes einer Verfolgung überwiegender Interessen und/oder eine grundrechtskonforme Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unbefugt" bzw. alternativ des § 34 StGB befürwortet (für letzteres eher OLG München v. 20.01.2005 - 6 U 3236/04, juris Rn. 129 bei investigativen Recherchen mit Aufnahmen zur Aufdeckung von Schleichwerbung; ähnlich OLG Düsseldorf v. 26.10.2011 - 15 U 101/11, BeckRS 2011, 26029; siehe allg. auch Kühl , in: Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl. 2018, § 201 Rn. 15).
  • OLG Düsseldorf, 26.10.2011 - 15 U 101/11

    Persönlichkeitsrecht, Verletzung des - Arztpraxis, heimliche Ton-/Filmaufnahmen

    Unbestritten ist jedoch, dass die Presse sich in Ausnahmefällen heimlicher Tonband- und auch Filmaufnahmen soll bedienen dürfen (OLG München Urt. v. 20.1.2005, 6 U 3236/04 = ZUM 2005, 399 = juris Rz. 129; OLG München Urt. v. 22. Januar 2004, 29 U 4872/03 = GRUR-RR 2004, 145, 146 f.; OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.4.2009, 5 U 465/08 = OLGR Saarbrücken 2009, 874, 876; LG Hamburg, Urt. v. 8.4.2008, 234 O 121/08 = AfP 2008, 639 = juris Rz. 18).
  • LG Essen, 12.01.2006 - 4 O 480/05

    Filmaufnahmen bei investigativer Recherche

    Ob hierbei die Vorgehensweise noch von der Pressefreiheit gedeckt ist, ist auch danach zu beurteilen, ob etwa zu ermittelnde Geschäftspraktiken anders als durch die vorgenommene Art der Recherche nicht aufgedeckt werden können (OLG München, Urteil vom 20.01.2005 - 6 U 3236/04, AfP 2005 Seite 371 ff).
  • LG Essen, 12.01.2006 - 4 O 487/05
    Ob hierbei die Vorgehensweise noch von der Pressefreiheit gedeckt ist, ist auch danach zu beurteilen, ob etwa zu ermittelnde Geschäftspraktiken anders als durch die vorgenommene Art der Recherche nicht aufgedeckt werden können (OLG München, Urteil vom 20.01.2005 - 6 U 3236/04, AfP 2005 Seite 371 ff).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht