Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.05.2010 - 6 U 33/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    § 10 UWG
    Zum Gewinnabschöpfungsanspruch bei sog. "Abofallen" im Internet

  • Justiz Hessen

    Gewinnabschöpfungsanspruch bei "Kostenfalle" im Internet

  • Telemedicus

    Gewinnabschöpfungsanspruch bei "Kostenfalle" im Internet

  • JurPC

    Gewinnabschöpfung bei Kostenfallen im Internet

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Internetkostenfalle - Gewinnabschöpfung

  • kanzlei.biz

    Gratis - aber nur für einen Tag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 10
    Begriff des vorsätzlichen Wettbewerbsverstoßes i.S. von § 10 UWG; Voraussetzungen der Gewinnabschöpfung bei einer sog. Kostenfalle im Internet

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Begriff des vorsätzlichen Wettbewerbsverstoßes i.S.d. § 10 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Voraussetzungen für die Annahme einer durch Wettbewerbsverstöße verursachten Gewinnerzielung zu Lasten der Verbrauche durch eine sog. Kostenfalle im Internet; Kriterien für einen Verstoß gegen das Verbot irreführender Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 5, 10 UWG
    Abo-Falle muss rechtswidrig erzielten Gewinn an Bundeshaushalt herausgeben

  • heise.de (Pressebericht, 15.07.2010)

    Gewinnabschöpfungsanspruch bei Abofallen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Betreiber von "Abo-Fallen" müssen Gewinne herausgeben

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Darf sich hinter heute gratis ein 24-Monatsvertrag verbergen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abofallen in der Falle - Gewinnabschöpfung bei Kostenfalle im Internet

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    "Abofallen" in der Falle! - Gewinnabschöpfungsanspruch bei "Kostenfalle" im Internet ("heute gratis!")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 482
  • MMR 2010, 614
  • K&R 2010, 598



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Schleswig, 26.03.2013 - 2 U 7/12  

    Mobilfunkvertrag - 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

    Eventualvorsatz hinsichtlich der Rechtswidrigkeit ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Verwender sein Handeln nach einer Abmahnung fortsetzt (OLG Frankfurt GRUR-RR 2010, 482; Köhler, a. a. O., § 10 UWG Rn. 6).
  • LG Köln, 09.01.2018 - 33 O 8/17  

    Auskunftserteilung über die Gewinnerzielung durch Vereinnahmung von

    Vorsatz ist im Sinne des Zivilrechts zu verstehen, umfasst also das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit (BGHZ 118, 201, 208; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2010, 482, 483; a.A. Alexander, Schadensersatz und Abschöpfung im Lauterkeits- und Kartellrecht, 2010, 624 ff.).

    Auf eine genaue Rechtskenntnis kann es dabei aber nicht ankommen; es genügt eine "Parallelwertung in der Laiensphäre", wenn sich also dem Handelnden auf Grund der Kenntnis der Tatsachen die Rechtswidrigkeit (Unlauterkeit) seines Tuns geradezu aufdrängt (BGHZ 133, 246, 250; BGHZ 160, 151, 156) oder er sich auf Grund der ihm bekannten Tatsachen nicht dieser Einsicht entziehen kann (OLG Stuttgart, GRUR 2007, 435; OLG Hamm, GRUR-RR 2008, 435, 437. Dagegen reicht Fahrlässigkeit, auch grobe, nicht aus. Irrt daher der Handelnde, wenn auch grob fahrlässig, über die Wettbewerbswidrigkeit seiner Handlungsweise, so greift § 10 UWG nicht ein. Vorsätzliche Begehung ist aber regelmäßig anzunehmen, wenn der Täter sein Handeln nach einer Abmahnung fortsetzt (OLG Frankfurt GRUR-RR 2010, 482; OLG Schleswig MMR 2013, 579, 584).

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