Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Privat?

• heise.de (Pressebericht, 27.08.2003)

  Telefonwerbung mit "Cold Calls" bleibt unzulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Kaltanrufe im geschäftlichen Verkehr

 
• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Telefonwerbung eines Bauunternehmens gegenüber Handwerksbetrieben ist nicht ohne weiteres zulässig

• beck.de (Leitsatz)

  Telefonwerbung durch Vermittler

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  UWG § 1
  Wettbewerbswidrigkeit unaufgeforderter Telefonwerbung durch einen gewerblichen Vermittler von Bauaufträgen

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main - 11 O 97/02 BGH - I ZR 191/03
• LG Frankfurt/Main, 17.01.2003 - 11 O 97/02
• OLG Frankfurt, 24.07.2003 - 6 U 36/03
• BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03
• BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03
• BGH, 18.05.2007 - I ZR 191/03
• BGH, 19.07.2007 - I ZR 191/03
• OLG Frankfurt, 15.05.2008 - 6 U 36/03

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2003, 320
• GRUR-RR 2009, 120 (Ls.)
• MMR 2003, 791

Wird zitiert von ... (3)

• BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03

  Telefonwerbung für "Individualverträge"

  Das Berufungsgericht hat der vor dem Landgericht erfolglosen Klage in vollem Umfang stattgegeben (OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2003, 320 = WRP 2003, 1361).
• LG Flensburg, 08.04.2022 - 8 O 7/22

  Werbeanrufe gegenüber Unternehmen ohne Einwilligung unzulässig - Aufnahme der …

  Denn genauso wenig, wie sich sagen lässt, dass eine Telefonwerbung, die den Geschäftsgegenstand des Anzurufenden nicht betrifft, schlechthin unzulässig ist, weil in einem solchen Fall ein Einverständnis generell nicht vermutet werden kann, lässt sich umgekehrt nicht argumentieren, diese Vermutung bestehe immer dann, wenn der Geschäftsgegenstand des Anzurufenden betroffen ist (so OLG Frankfurt/M., Urteil vom 24.07.2003 - 6 U 36/03, MMR 2003, 791, 792, beck; bestätigt durch BGH, Urteil vom 16.11.2006 - I ZR 191/03, MMR 2007, 598, 600, beck; BGH…, Urteil vom 11.03.2010 - I ZR 27/08 - Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel , Rn. 25, juris).
• OLG Frankfurt, 28.07.2004 - 6 U 78/04

  Wettbewerbswidrige Telefonwerbung gegenüber Ärzten

  Die Widerklage ist zulässig, insbesondere sind die Widerklageanträge hinreichend bestimmt (zur Fassung von Anträgen, die auf das Verbot einer Telefonwerbung gerichtet sind vgl. BGH, WRP 1991, 470, 473 - Telefonwerbung IV; Urteil des Senats vom 24.07.2003 - 6 U 36/03 = WRP 2003, 1361, 1363).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  UWG § 3

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit der Werbung für den Verkauf von Gebrauchtwagen mit einer Preisgegenüberstellung; Werberechtliche Unzulässigkeit der Gegenüberstellung des Verkaufspreises eines Gebrauchtwagens mit einem Neupreis

• rewis.io
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenpreis mit Neupreis vergleichen?

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenhandel: zulässige Gegenüberstellung des Neupreises

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  UWG § 3
  Gegenüberstellung von Neu- und Gebrauchtwagenpreis

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2004, 20

Wird zitiert von ... (2)

• KG, 25.03.2021 - 5 U 15/20

  Irreführende Werbung mit geschätztem Neupreis

  Zwar kann der mit der Werbung der Beklagten angesprochene Verbraucher den Begriff des Neupreises - wie bereits das Landgericht hervorhebt - sowohl als Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers, als auch als Hinweis auf einen tatsächlich am Markt erzielten Preis auffassen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 19. September 2003 - 6 U 36/03, WRP 2008, 1273, Rn. 18 nach juris;… Helm/Sonntag/Burger in Gloy/Loschelder/Danckwerts, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. 2019, § 59 Irreführende geschäftliche Handlungen und Unterlassungen [§§ 5, 5a UWG] Rn. 353), und stellt der Verbraucher bei einer Werbung, die - wie hier - nicht auf einen Eigenpreisvergleich, sondern auf einen Vergleich mit dem allgemein auf dem am Markt für vergleichbare Neuware verlangten Preisen zielt, in Rechnung, dass der angegebene "Neupreis" den für entsprechende Neuwaren aufzuwendenden Betrag nur näherungsweise abbilden wird.
• OLG Jena, 24.11.2004 - 2 U 751/04
  Aus diesem Grunde wird für die Gegenüberstellung eines Neupreises verbreitet verlangt, dass der Werbende hinzufügt, von wem (Hersteller, Verkäufer) der Neupreis gefordert wurde (…vgl. Bornkamm, in: Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl. 2004, § 5 UWG Rdnr. 7.60 sowie bereits zum alten Recht OLG Stuttgart, WRP 1977, 873 [876 f.]; a.A. jedoch nunmehr für den Kfz-Handel OLG Köln, GRUR-RR 2004, 20 sowie OLG Schleswig, SchlHAnz 2002, 132 [132 f.]).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  "Kruzifix"-Streit - Klage eines Bildhauers auf Änderung des Ausstellungsortes abgewiesen

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  "Kruzifix"-Streit - Berufungsverfahren eines Bildhauers auf Änderung des Ausstellungsstandortes

Wird zitiert von ...

• OLG Köln, 12.06.2009 - 6 U 215/08

  Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof: OLG Köln verwirft Berufungen des …

  (1) Wird ein Werk gezielt in Korrespondenz zum Aufstellungsort konstruiert und konzipiert, konkretisiert nicht allein das körperliche Werkstück die persönliche geistige Schöpfung des Urhebers, sondern erst das Zusammenspiel von Werkstück und konkreter Umgebung (sog. ortsspezifisches Kunstwerk, vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 31.03.2004 - 6 U 36/03, bei juris: Rdn. 23).