Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.05.2008 - 6 U 36/03   

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https://dejure.org/2008,4939
OLG Frankfurt, 15.05.2008 - 6 U 36/03 (https://dejure.org/2008,4939)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.05.2008 - 6 U 36/03 (https://dejure.org/2008,4939)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. Mai 2008 - 6 U 36/03 (https://dejure.org/2008,4939)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    § 253 ZPO; § 7 UWG

  • Justiz Hessen

    § 3 UWG, § 7 Abs 2 S 2 Alt 2 UWG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO
    Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags auf Unterlassung unzulässiger Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden

  • aufrecht.de

    Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Anforderungen eines Unterlassungsantrages bei unerwünschter Telefonwerbung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines auf das Verbot unerwünschter Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden gerichteten Unterlassungsantrages

  • Judicialis

    UWG § 7 Abs. 2 S. 2; ; ZPO § 253

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 7 Abs. 2 S. 2; ZPO § 253
    Voraussetzungen für eine hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages auf das Verbot unerwünschter Telefonwerbung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klageantrag bei unzulässiger Telefonwerbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 37
  • MMR 2008, 778 (Ls.)
  • afp 2009, 626
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Frankfurt/Main, 28.02.2019 - 3 O 337/18

    Versendung eines persönlich adressierten Werbeschreibes durch eine Bank nach

    Denn durch die Antragsfassung wird ein hinreichender Bezug zum konkreten Einzelfall hergestellt ("wie aus Anlage K2 ersichtlich" und "wie geschehen durch die Verbraucherin .....") und gleichzeitig werden diejenigen Umstände aufgeführt, aus denen sich nach Auffassung des Klägers die (generelle) Wettbewerbswidrigkeit des beanstandeten Vorfalls ergibt (vgl. zur Antragsfassung bei unzulässiger Telefonwerbung OLG Frankfurt, WRP 2008, 1272 [OLG Düsseldorf 15.01.2008 - I -20 U 99/07] ).
  • OLG Dresden, 26.09.2017 - 14 U 1371/16
    Dem lässt sich nicht mit der Klägerin entgegenhalten, das OLG Frankfurt (WRP 2008, 1272) habe eine solche Antragsfassung nicht beanstandet.

    Seite22 aus denen sich die Unlauterkeit des Vorfalls ergibt und zugleich auf diesen Verletzungsfall im Antrag abgestellt wurde (OLG Frankfurt, WRP 2008, 1272, Rn. 25).

  • OLG Hamburg, 18.12.2012 - 7 U 66/12

    Persönlichkeitsverletzung bei Presseveröffentlichung: Nennung der prominenten

    Anders als die Beklagte meint, ist auch die Fassung des Tenors des landgerichtlichen Urteils nicht zu weit: Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das zu unterlassende Verhalten so beschrieben werden, dass der Schuldner sein künftiges Verhalten darauf einrichten kann; dass dabei nicht alle denkbaren Konstellationen erfasst werden können, in denen es zu der untersagten Verhaltensweise kommen kann, liegt auf der Hand (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 15.5. 2008, GRUR-RR 2009, S. 37).
  • OLG Frankfurt, 12.06.2014 - 6 U 40/13

    Streitgegenstand eines auf mehrere Verletzungsfälle gestützten

    Ein solches Verbot ist hinreichend bestimmt (vgl. Senat GRUR-RR 2009, 37).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.07.2003 - 6 U 36/03   

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https://dejure.org/2003,3498
OLG Frankfurt, 24.07.2003 - 6 U 36/03 (https://dejure.org/2003,3498)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.07.2003 - 6 U 36/03 (https://dejure.org/2003,3498)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. Juli 2003 - 6 U 36/03 (https://dejure.org/2003,3498)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Privat?

  • heise.de (Pressebericht, 27.08.2003)

    Telefonwerbung mit "Cold Calls" bleibt unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Kaltanrufe im geschäftlichen Verkehr

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Telefonwerbung eines Bauunternehmens gegenüber Handwerksbetrieben ist nicht ohne weiteres zulässig

  • beck.de (Leitsatz)

    Telefonwerbung durch Vermittler

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    UWG § 1
    Wettbewerbswidrigkeit unaufgeforderter Telefonwerbung durch einen gewerblichen Vermittler von Bauaufträgen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2003, 320
  • GRUR-RR 2009, 120 (Ls.)
  • MMR 2003, 791
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03

    Telefonwerbung für "Individualverträge"

    Das Berufungsgericht hat der vor dem Landgericht erfolglosen Klage in vollem Umfang stattgegeben (OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2003, 320 = WRP 2003, 1361).
  • LG Flensburg, 08.04.2022 - 8 O 7/22

    Werbeanrufe gegenüber Unternehmen ohne Einwilligung unzulässig - Aufnahme der

    Denn genauso wenig, wie sich sagen lässt, dass eine Telefonwerbung, die den Geschäftsgegenstand des Anzurufenden nicht betrifft, schlechthin unzulässig ist, weil in einem solchen Fall ein Einverständnis generell nicht vermutet werden kann, lässt sich umgekehrt nicht argumentieren, diese Vermutung bestehe immer dann, wenn der Geschäftsgegenstand des Anzurufenden betroffen ist (so OLG Frankfurt/M., Urteil vom 24.07.2003 - 6 U 36/03, MMR 2003, 791, 792, beck; bestätigt durch BGH, Urteil vom 16.11.2006 - I ZR 191/03, MMR 2007, 598, 600, beck; BGH, Urteil vom 11.03.2010 - I ZR 27/08 - Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel , Rn. 25, juris).
  • OLG Frankfurt, 28.07.2004 - 6 U 78/04

    Wettbewerbswidrige Telefonwerbung gegenüber Ärzten

    Die Widerklage ist zulässig, insbesondere sind die Widerklageanträge hinreichend bestimmt (zur Fassung von Anträgen, die auf das Verbot einer Telefonwerbung gerichtet sind vgl. BGH, WRP 1991, 470, 473 - Telefonwerbung IV; Urteil des Senats vom 24.07.2003 - 6 U 36/03 = WRP 2003, 1361, 1363).
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   OLG Köln, 19.09.2003 - 6 U 36/03   

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https://dejure.org/2003,9984
OLG Köln, 19.09.2003 - 6 U 36/03 (https://dejure.org/2003,9984)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.09.2003 - 6 U 36/03 (https://dejure.org/2003,9984)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. September 2003 - 6 U 36/03 (https://dejure.org/2003,9984)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit der Werbung für den Verkauf von Gebrauchtwagen mit einer Preisgegenüberstellung; Werberechtliche Unzulässigkeit der Gegenüberstellung des Verkaufspreises eines Gebrauchtwagens mit einem Neupreis

  • rewis.io
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenpreis mit Neupreis vergleichen?

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenhandel: zulässige Gegenüberstellung des Neupreises

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    UWG § 3
    Gegenüberstellung von Neu- und Gebrauchtwagenpreis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2004, 20
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 25.03.2021 - 5 U 15/20

    Irreführende Werbung mit geschätztem Neupreis

    Zwar kann der mit der Werbung der Beklagten angesprochene Verbraucher den Begriff des Neupreises - wie bereits das Landgericht hervorhebt - sowohl als Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers, als auch als Hinweis auf einen tatsächlich am Markt erzielten Preis auffassen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 19. September 2003 - 6 U 36/03, WRP 2008, 1273, Rn. 18 nach juris; Helm/Sonntag/Burger in Gloy/Loschelder/Danckwerts, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. 2019, § 59 Irreführende geschäftliche Handlungen und Unterlassungen [§§ 5, 5a UWG] Rn. 353), und stellt der Verbraucher bei einer Werbung, die - wie hier - nicht auf einen Eigenpreisvergleich, sondern auf einen Vergleich mit dem allgemein auf dem am Markt für vergleichbare Neuware verlangten Preisen zielt, in Rechnung, dass der angegebene "Neupreis" den für entsprechende Neuwaren aufzuwendenden Betrag nur näherungsweise abbilden wird.
  • OLG Jena, 24.11.2004 - 2 U 751/04
    Aus diesem Grunde wird für die Gegenüberstellung eines Neupreises verbreitet verlangt, dass der Werbende hinzufügt, von wem (Hersteller, Verkäufer) der Neupreis gefordert wurde (vgl. Bornkamm, in: Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl. 2004, § 5 UWG Rdnr. 7.60 sowie bereits zum alten Recht OLG Stuttgart, WRP 1977, 873 [876 f.]; a.A. jedoch nunmehr für den Kfz-Handel OLG Köln, GRUR-RR 2004, 20 sowie OLG Schleswig, SchlHAnz 2002, 132 [132 f.]).
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   OLG Naumburg, 31.03.2004 - 6 U 36/03   

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https://dejure.org/2004,29173
OLG Naumburg, 31.03.2004 - 6 U 36/03 (https://dejure.org/2004,29173)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 31.03.2004 - 6 U 36/03 (https://dejure.org/2004,29173)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 31. März 2004 - 6 U 36/03 (https://dejure.org/2004,29173)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    "Kruzifix"-Streit - Klage eines Bildhauers auf Änderung des Ausstellungsortes abgewiesen

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    "Kruzifix"-Streit - Berufungsverfahren eines Bildhauers auf Änderung des Ausstellungsstandortes

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 12.06.2009 - 6 U 215/08

    Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof: OLG Köln verwirft Berufungen des

    (1) Wird ein Werk gezielt in Korrespondenz zum Aufstellungsort konstruiert und konzipiert, konkretisiert nicht allein das körperliche Werkstück die persönliche geistige Schöpfung des Urhebers, sondern erst das Zusammenspiel von Werkstück und konkreter Umgebung (sog. ortsspezifisches Kunstwerk, vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 31.03.2004 - 6 U 36/03, bei juris: Rdn. 23).
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