Rechtsprechung
| OLG Celle, 29.06.2006 - 6 U 36/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2314 § 242
Auskunftsansprüche des Nacherben gegen den Vorerben über Schenkungen und unentgeltliche Zuwendungen des Erblassers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Verden - 8 O 335/05
- OLG Celle, 29.06.2006 - 6 U 36/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.12.1980 - IVa ZR 46/80
Auskunftsanspruch eines pflichtteilsberechtigten Nacherben - Anwendungsbereich …
Auszug aus OLG Celle, 29.06.2006 - 6 U 36/06
Auskunft über Schenkungen und unentgeltliche Zuwendungen des Erblassers kann ein Nacherbe vom Vorerben entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht aus § 2314 BGB verlangen (BGH NJW 1981, 2051). - BGH, 27.06.1973 - IV ZR 50/72
Auskunftsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben gegen den Beschenkten
Auszug aus OLG Celle, 29.06.2006 - 6 U 36/06
Anspruchsvoraussetzung ist darüber hinaus, dass der Pflichtteilsberechtigte gewisse Anhaltspunkte für die von ihm behaupteten unentgeltlichen Verfügungen des Erblassers dartut, d. h. dass sein Auskunftsverlangen nicht auf eine reine Ausforschung hinausläuft; ferner muss hinzu kommen, dass er sich die begehrten Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und dass der Beschenkte sie ohne unbillige Belastung zu geben vermag (vgl. BGH, NJW 1973, 1876/1878).