Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 20.11.2012 - 6 U 36/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- verkehrslexikon.de
Halterhaftung - Schadensminderungspflicht - späte Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftung eines Eigentümers eines nicht zugelassenen Fahrzeugs für Beschädigungen an einem Pkw eines Dritten; Umfang des Nutzungsausfallschadens
- RA Kotz
Nutzungsausfallentschädigung - abgemeldetes Fahrzeug
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung des Eigentümers eines nicht zugelassenen Fahrzeugs für Beschädigungen eines Dritten; Umfang des Nutzungsausfallschadens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- brandenburg.de
(Pressemitteilung)
Jugendliche Autofahrer haften nach einem Unfall auf Schadensersatz und Nutzungsentschädigung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Haftung eines minderjährigen Autofahrers bei einem Unfall
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Schadensersatz: Jugendliche Autofahrer ohne Fahrerlaubnis
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
221 Tage Nutzungsausfall?
- archive.org (Pressemitteilung)
Jugendliche Autofahrer haften nach einem Unfall auf Schadensersatz und Nutzungsentschädigung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
221 Tage Nutzungsausfall? - Jugendliche "schrotten" alten Golf, der Besitzer lässt sich Zeit mit der Schadenersatzklage
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Jugendliche haften bei Fahrübungen mit abgemeldetem Pkw
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Jugendliche Autofahrer haften nach einem Unfall auf Schadensersatz und Nutzungsentschädigung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kfz-Eigentümer kann auch bei fehlender Fahrzeugzulassung haften
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Haftung des Kfz-Eigentümers für Beschädigungen
- kanzlei-zink.de (Kurzinformation)
Jugendliche Autofahrer-nach Unfall in der Haftung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Jugendliche Autofahrer haften nach einem Unfall auf Schadensersatz und Nutzungsentschädigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auto nicht versichert: Fahrer und Halter haften
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kfz-Eigentümer kann auch bei fehlender Fahrzeugzulassung haften
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Jugendliche Autofahrer haften nach einem Unfall auf Schadensersatz und Nutzungsentschädigung - Minderjährige Fahrer hätten angesichts ihres Alters Gefährlichkeit ihres Tuns voraussehen können
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 27.01.2012 - 11 O 109/10
- OLG Brandenburg, 20.11.2012 - 6 U 36/12
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 22.03.1983 - VI ZR 108/81
Haltereigenschaft des Leasingnehmers
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.11.2012 - 6 U 36/12
Halter des Kraftfahrzeuges ist, wer das Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt (BGH, Urteil vom 22.3.1983, VI ZR 108/81, NJW 1983, 1492, zitiert nach Juris). - BGH, 10.10.1972 - VI ZR 104/71
Umfang der Haftung des Halters und Führers eines PKWs - Entstehen des Schadens …
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.11.2012 - 6 U 36/12
Die Halterhaftung besteht auch auf Privatgrundstücken, wie etwa auf einem Werksgelände (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.1972, VI ZR 104/71, VersR 1973, 83, zitiert nach Juris). - OLG Dresden, 30.06.2010 - 7 U 313/10
Lange Ausfallzeit und Vorschussleistung gegen Sicherungsübereignung des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.11.2012 - 6 U 36/12
Kann ein Geschädigter nicht aus eigenen Mitteln eine Reparatur oder ein Ersatzfahrzeug finanzieren und droht daher bei nicht umgehender Regulierung des Schadens ein besonders hoher Nutzungsausfallschaden, ist der Geschädigte nach den Grundsätzen der Schadensminderungspflicht gehalten, den Schädiger darauf hinzuweisen, dass er zur Finanzierung eines Ersatzwagens nicht in der Lage ist und deshalb einen Vorschuss benötigt (KG, Urteil vom 09.04.2009, 12 U 23/08, MDR 2010, 79, 80; OLG Dresden, Urteil vom 30.6.2010, 7 U 313/10; so auch OLG Brandenburg, Urteil vom 30.8.2007, 12 U 60/07, Juris Rn 10). - OLG Brandenburg, 30.08.2007 - 12 U 60/07
Schadensersatz bei einem Verkehrsunfall: Anspruch auf …
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.11.2012 - 6 U 36/12
Kann ein Geschädigter nicht aus eigenen Mitteln eine Reparatur oder ein Ersatzfahrzeug finanzieren und droht daher bei nicht umgehender Regulierung des Schadens ein besonders hoher Nutzungsausfallschaden, ist der Geschädigte nach den Grundsätzen der Schadensminderungspflicht gehalten, den Schädiger darauf hinzuweisen, dass er zur Finanzierung eines Ersatzwagens nicht in der Lage ist und deshalb einen Vorschuss benötigt (KG, Urteil vom 09.04.2009, 12 U 23/08, MDR 2010, 79, 80; OLG Dresden, Urteil vom 30.6.2010, 7 U 313/10; so auch OLG Brandenburg, Urteil vom 30.8.2007, 12 U 60/07, Juris Rn 10). - KG, 09.04.2009 - 12 U 23/08
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung für 3 Monate
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.11.2012 - 6 U 36/12
Kann ein Geschädigter nicht aus eigenen Mitteln eine Reparatur oder ein Ersatzfahrzeug finanzieren und droht daher bei nicht umgehender Regulierung des Schadens ein besonders hoher Nutzungsausfallschaden, ist der Geschädigte nach den Grundsätzen der Schadensminderungspflicht gehalten, den Schädiger darauf hinzuweisen, dass er zur Finanzierung eines Ersatzwagens nicht in der Lage ist und deshalb einen Vorschuss benötigt (KG, Urteil vom 09.04.2009, 12 U 23/08, MDR 2010, 79, 80; OLG Dresden, Urteil vom 30.6.2010, 7 U 313/10; so auch OLG Brandenburg, Urteil vom 30.8.2007, 12 U 60/07, Juris Rn 10).
- OLG Hamm, 21.05.2019 - 9 U 56/18
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
Auch solche Schadensereignisse, die sich Tage nach der Herausnahme aus dem öffentlichen Verkehr auf Privatgrundstücken ereignen, können daher dem Betrieb nach § 7 Abs. 1 StVG zugeordnet werden, sofern nur der örtliche und zeitliche Kausalzusammenhang mit dem Betriebsvorgang des Kraftfahrzeugs oder dem Versagen einer seiner Betriebseinrichtungen nachgewiesen wird (…BGH v. 10.10.1972 - VI ZR 104/71 - juris Rn. 13 - VersR 1973, 83; Brandenburgisches OLG v. 20.11.2012 - 6 U 36/12 - juris Rn. 40 - VRR 2013, 180;… OLG Celle v. 14.11.2012 - 14 U 70/12 - juris Rn. 2 - NZV 2013, 292;… OLG Hamm v. 04.02.2002 - 6 U 130/01 - juris Rn. 13 - NJW-RR 2002, 1389;… Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt v. 24.11.2015 - 12 U 110/15 - juris Rn. 40 - RuS 2016, 150; vgl. Lemcke , RuS 2016, 152 und Wenker , jurisPR-VerkR 6/2016, Anm. 2). - LG Essen, 21.12.2016 - 13 S 66/16
Schadensersatzanspruch wegen Nutzungsausfalls durch wirtschaftlichen Totalschaden …
(OLG Brandenburg, Urt. v. 20.11.2012 - 6 U 36/12;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.08.2011 - 1 U 54/11;… KG, Urt. v. 09.04.2009 - 12 U 23/08; Beschl. v. 06.03.2008 - 12 U 59/07).
Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2012 - L 6 U 36/12 B |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Sozialgerichtliches Verfahren: Kostentragungspflicht für ein auf Betreiben des Klägers eingeholtes ärztliches Gutachten bei späterer Klageabweisung
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dessau-Roßlau, 05.11.2008 - S 3 U 87/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.12.2011 - L 6 U 122/08
- SG Dessau-Roßlau, 29.02.2012 - S 3 U 87/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2012 - L 6 U 36/12 B
Wird zitiert von ... (4)
- LSG Bayern, 23.03.2023 - L 18 SB 170/22
Sozialgerichtsverfahren: Endgültige Kostentragungspflicht
Das Gutachten hat die Sachaufklärung auch dann wesentlich gefördert, wenn dadurch weitere Beweiserhebungen von Amts wegen erforderlich werden (vgl. Bayerisches LSG…, Beschluss vom 12.03.2012 - L 15 SB 22/12 B -, juris Rn. 16; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 13.06.2006 - L 18 B 351/06 SB -, juris Rn. 11 m.w.N.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.04.2012 - L 6 U 36/12 B -, juris Rn. 24 f.). - LSG Baden-Württemberg, 27.03.2014 - L 6 U 4215/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Morbus Parkinson bei einem …
Denn auch ein Morbus Parkinson fiele, wenn seine Verursachung durch Lindan gesichert wäre, unter den Tatbestand der Berufskrankheit nach Nr. 1302 der Anlage 1 zur BKV, so dass die auf die Feststellung des Morbus Parkinson als Wie-Berufskrankheit gerichtete Klage schon deshalb keinen Erfolg hätte, weil es an der Voraussetzung des § 9 Abs. 2 SGB VII fehlte, wonach die Krankheit nicht schon durch Rechtsverordnung tatbestandlich erfasst sein darf (vergleiche zur Verursachung durch Methanol im Sinne der Berufskrankheit nach Nr. 1306 der Anlage 1 zur BKV: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.04.2012 - L 6 U 36/12 B - juris Rz. 17; LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 01.12.2011 - L 6 U 122/08 - juris Rz. 29-31). - LSG Bayern, 03.08.2023 - L 17 U 92/23
Sozialgerichtsverfahren: Kostentragung durch die Staatskasse für Gutachten
Das Gutachten hat die Sachaufklärung auch dann wesentlich gefördert, wenn dadurch weitere Beweiserhebungen von Amts wegen erforderlich werden (vgl. Bayerisches LSG…, Beschluss vom 12.03.2012 - L 15 SB 22/12 B -, juris Rn. 16; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 13.06.2006 - L 18 B 351/06 SB -, juris Rn. 11 m.w.N.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.04.2012 - L 6 U 36/12 B -, juris Rn. 24 f.). - LSG Baden-Württemberg, 14.12.2018 - L 8 U 1468/16 Eine Übernahme der Kosten auf die Staatskasse ist dann abzulehnen, wenn das nach § 109 SGG eingeholte Gutachten das Gericht zwar zu einer weiteren Beweiserhebung nach § 103 SGG veranlasst, diese aber nur dem Zweck dient, die durch das Gutachten nach § 109 SGG entstandenen Zweifel oder Unsicherheiten zu beseitigen (Udsching, Besonderheiten des Sachverständigenbeweises im sozialgerichtlichen Verfahren, in: NZS 1992, 50; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.04.2012 - L 6 U 36/12 B, juris; Senatsbeschluss vom 21.07.2017 - L 8 SB 1250/17 B -, nicht veröffentlicht).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 27.02.2013 - 6 U 36/12 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2013, 445
Wird zitiert von ...
- LG München I, 20.12.2016 - 33 O 15788/16
Irreführende Werbeangaben für homöopathisches Arzneimittel gegen Kopfschmerzen
Wurde die behauptete gesundheitsbezogene Wirkung in der Wissenschaft noch nicht umfassend untersucht, genügt allerdings eine substantiierte Beanstandung durch den Kläger (…Harte/Henning, Kommentar zum UWG, 4. Auflage 2016, § 5 Rdnr. 146; OLG Karlsruhe, NJOZ 2013, 1371, 1374).