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   OLG Karlsruhe, 27.05.2020 - 6 U 36/20   

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OLG Karlsruhe, 27.05.2020 - 6 U 36/20 (https://dejure.org/2020,12392)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.05.2020 - 6 U 36/20 (https://dejure.org/2020,12392)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. Mai 2020 - 6 U 36/20 (https://dejure.org/2020,12392)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Geschäftliche Handlung und Wettbewerbsverhältnis bei der Anbringung von Hinweisen bei einem Beitrag eines Nachrichtenmagazins durch einen von Facebook beauftragten Faktenprüfer; Herabsetzung durch Kritik an den Äußerungen Dritter

  • JurPC

    Facebook "Fact-Check"

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Ungerechtfertigte Herabsetzung durch Faktencheck bei Facebook

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Lauterkeitsrechtliche (Un-)Zulässigkeit einer Faktenprüfung auf Facebook

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Für einen durchschnittlichen Facebook-Nutzer missverständlicher Prüfeintrag durch Facebook-Faktencheck Correctiv muss gelöscht werden

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zur Rechtmäßigkeit einer Faktenprüfung auf Facebook

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Faktenprüfung auf Facebook hat ihre Grenzen

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Faktenprüfung auf Facebook hat ihre Grenzen

  • swr.de (Pressebericht, 27.05.2020)

    Correctiv-Faktencheck: Zulässig oder wettbewerbswidrig?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Facebook-Faktencheck durch Correctiv rechtswidrig

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook darf nicht missverständlich sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorsicht vor Faktenprüfung auf Facebook!

Sonstiges

  • correctiv.org (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

    Offener Brief zum Klimawandel: Weder haben "500 Wissenschaftler" unterzeichnet, noch stimmen alle Behauptungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2020, 429
  • MMR 2021, 164
  • afp 2020, 347
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 14.07.2021 - 6 W 8/21

    Facebook darf zu Corona-Meldung keinen warnenden "Faktencheck" anbringen

    Die Beklagte hat mit dem Einstellen des angegriffenen Faktencheck-Hinweises auf Facebook und dessen Verknüpfung mit dem Beitrag der Klägerin eine geschäftliche Handlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG zugunsten des eigenen Unternehmens und im Übrigen auch zugunsten des Absatzes des fremden, nämlich für die Faktencheckbeiträge durch die Beklagte vergüteten und zudem in diesem Rahmen um Spenden werbenden Unternehmens "C" vorgenommen (siehe zu letzterem ausführlich Senat, Urteil vom 27. Mai 2020 - 6 U 36/20, AfP 2020, 347 = GRUR-RR 2020, 429 [juris Rn. 65 ff]).

    (1) Dass der geschäftlich handelnde Faktenprüfer, namentlich "C", in Wettbewerb zu dem vom Faktencheck betroffenen Unternehmen steht, hat der Senat bereits an anderer Stelle entschieden und ausführlich begründet (Senat, Urteil vom 27. Mai 2020 - 6 U 36/20, AfP 2020, 347 [juris Rn. 73 ff]).

    Bei der - mit Rücksicht auf die Gesamtabwägung hinsichtlich der Frage, ob eine Äußerung einen Mitbewerber herabsetzt, gebotenen - Würdigung der Aussage sind nicht nur die unmittelbaren Äußerungen, sondern auch elektronische Verweisungen auf Äußerungen an anderer Stelle einzubeziehen, soweit sie erkennbar als Beleg und Ergänzung dienen sollen (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 23 f - Coaching-Newsletter; Senat, Urteil vom 27. Mai 2020 - 6 U 36/20, AfP 2020, 347 [juris Rn. 84]).

    Sie ist grundsätzlich von demjenigen hinzunehmen, der sich selbst in die öffentliche Debatte begeben hat (vgl. Senat, Urteil vom 27. Mai 2020 - 6 U 36/20, AfP 2020, 347 [juris Rn. 90]).

    Dies ist seinerseits missverständlich, wenn der zum Gegenstand der Faktenprüfung gemachte Umstand nicht eine Behauptung der so gekennzeichneten Berichterstattung ist oder es sich bei dem Faktenprüfungsbericht insgesamt um eine wertende Stellungnahme handelt (vgl. Senat, Urteil vom 27. Mai 2020 - 6 U 36/20, AfP 2020, 347 [juris Rn. 96] mwN), wie es beim vorliegenden "C"-Artikel der Fall ist.

    Bei einem auf kurze Beiträge ausgelegten Medium wie Facebook ist nämlich nicht damit zu rechnen, dass die überwiegende Mehrzahl der Nutzer bzw. der durchschnittliche, lediglich situationsadäquat aufmerksame und gründliche Nutzer von Facebook beiden Links folgt, beide Beiträge zur Kenntnis nimmt (vgl. Senat, Urteil vom 27. Mai 2020 - 6 U 36/20, AfP 2020, 347 [juris Rn. 94]) und bemerkt, dass - wie ausgeführt - Beanstandung durch den Faktencheck-Hinweis nicht wenigstens u.a. auf der Identifikation einer Falschbehauptung in dem geprüften Beitrag beruht.

    Aufgrund dieser Position wird der Äußerung eines Faktenprüfers tendenziell eine höhere Glaubhaftigkeit beigemessen (vgl. Senat, Urteil vom 27. Mai 2020 - 6 U 36/20, AfP 2020, 347 [juris Rn. 97]) und eine gewisse Wertschätzung entgegengebracht.

    Für den Staat gilt daher eine Neutralitätspflicht im publizistischen Wettbewerb: Er darf nicht bestimmte Meinungen oder Tendenzen durch Förderung begünstigen oder benachteiligen (vgl. Senat, Urteil vom 27. Mai 2020 - 6 U 36/20, AfP 2020, 347 [juris Rn. 98] mwN).

    Dabei muss hier nicht abschließend erörtert werden, welche Konsequenzen für das Verhältnis zwischen der Beklagten und den einzelnen Nutzern sich daraus im Einzelnen ergeben (vgl. auch BVerfG, NJW 2019, 1935 Rn. 15), insbesondere in welchen Fällen die Faktenprüfung in der gegenwärtigen Form die gebotenen Grenzen einhält (siehe dazu (Senat, Beschluss vom 28. April 2021 - 6 W 42/20, juris; offengelassen Senat, Urteil vom 27. Mai 2020 - 6 U 36/20, AfP 2020, 347 [juris Rn. 99]).

    Dadurch können die Reichweite der Werbung und auch die Verbreitung des Artikels der Klägerin erheblich eingeschränkt werden; dies ist letztlich sogar - wie die Beklagte im Beschwerdeverfahren bestätigt - eines der Ziele der Faktenprüfung (vgl. Senat, Urteil vom 27. Mai 2020 - 6 U 36/20, AfP 2020, 347 [juris Rn. 100]).

    Zu berücksichtigen ist aber auch, dass der Schutz des Artikels von "C" sich nicht mit vollem Gewicht auf den hier angegriffenen Kurzhinweis erstreckt, da "C" im Netzwerk der Beklagten nicht nur ihre inhaltliche publizistische Tätigkeit verfolgt, sondern als von der Beklagten beauftragte Faktenprüferin auftritt und dabei auch ihre Geschäftsinteressen wahrnimmt (vgl. Senat, Urteil vom 27. Mai 2020 - 6 U 36/20, AfP 2020, 347 [juris Rn. 102]).

    Dies ist ein sachlicher Grund für die Einrichtung und Durchführung einer Faktenprüfung (vgl. Senat, AfP 2020, 347 [juris Rn. 102 f]; Senat, Beschluss vom 28. April 2021 - 6 W 42/20, juris Rn. 16).

    Jedenfalls aber gelten dann erhöhte Anforderungen für die Vermeidung von Missverständnissen (vgl. ausführlich Senat, Urteil vom 27. Mai 2020 - 6 U 36/20, AfP 2020, 347 [juris Rn. 104]), die im vorliegenden Fall - wie oben ausgeführt - nicht eingehalten sind.

    (e) Die Klägerin ist durch die Einschränkung der Verbreitung ihres Beitrags und insbesondere durch die von der Beklagten als Plattformbetreiberin übernommenen und unterstützten Kritik in ihren aus Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Grundrechten der Meinungs- und Pressefreiheit und in ihrem nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG oder Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Geltungsanspruch ihres Unternehmens und ihrer nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützten beruflichen Betätigung betroffen (siehe Senat, Urteil vom 27. Mai 2020 - 6 U 36/20, AfP 2020, 347 [juris Rn. 107]).

    Dabei kann der Senat wie bisher (Senat, Urteil vom 27. Mai 2020 - 6 U 36/20, AfP 2020, 347 [juris Rn. 109]; Beschluss vom 28. April 2021 - 6 W 42/20 juris Rn. 17) dahinstehen lassen, ob die Verknüpfung zwischen einem beanstandeten Artikel und dem Ergebnis der Faktenprüfung im Allgemeinen das einzige Mittel ist, um das von Facebook verfolgte und an sich legitime Ziel, die Verbreitung von Falschmeldungen und die Abkapselung von Nutzergruppen zu verhindern.

    Unlautere Handlungen bei der konkreten Durchführung des Faktenchecks sind vom Inhalt einer generellen Zulässigkeit der oder Einwilligung in die Faktenprüfung jedenfalls im Zweifel nicht abgedeckt (siehe Senat, Urteil vom 27. Mai 2020 - 6 U 36/20, AfP 2020, 347 [juris Rn. 105]).

  • OLG Karlsruhe, 28.04.2021 - 6 W 42/20
    Mit ihr wird auch keine Aussage getätigt, die ohne Erläuterung oder Richtigstellung in dem verlinkten - nicht von allen Empfänger des im Verfügungsantrag eingeblendeten Faktencheck-Hinweises aufgerufenen - Artikel als Behauptung mit einem solchen Inhalt zu verstehen wäre, der unwahr oder missverständlich wäre und deshalb die erforderliche Irreführungsquote erreichen könnte (siehe dazu Senat, AfP 2020, 347 [juris Rn. 94]).

    Im Übrigen wird sich ein erheblicher übriger Teil der Adressaten beim Teilen ("Posting") mit dem Inhalt des Videos nicht befassen, zumal bei einem auf kurze Beiträge ausgelegten Medium wie Facebook nicht damit zu rechnen ist, dass die überwiegende Mehrzahl der Nutzer solchen Verknüpfungen folgt (siehe Senat, AfP 2020, 347 [juris Rn. 94]).

    Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Äußernde es nicht in der Hand hat, solcherart eine Tatsachenäußerung zur zivilrechtlich weniger angreifbaren Meinungsäußerung zu machen (siehe auch BGHZ 176, 175 Rn. 18 mwN; Senat, AfP 2020, 347 [juris Rn. 90]).

    Dies ist ein sachlicher Grund für die Einrichtung und Durchführung einer Faktenprüfung (Senat, AfP 2020, 347 [juris Rn. 102 f]).

    Der Senat kann wie bisher (Senat, AfP 2020, 347 [juris Rn. 109f]) offenlassen, ob die Verknüpfung zwischen einem beanstandeten Artikel und dem Ergebnis der Faktenprüfung im Allgemeinen das einzige Mittel ist, um das von Facebook verfolgte und an sich legitime Ziel, die Verbreitung von Falschmeldungen und die Abkapselung von Nutzergruppen zu verhindern, und ob das öffentliche Anliegen der Förderung der Medienkompetenz und der öffentlichen Meinungsbildung es im Allgemeinen rechtfertigt, den Verkehr durch eine Verknüpfung mit Posting des geprüften Beitrags zu veranlassen, eine abweichende Meinung zur Kenntnis zu nehmen.

    Dabei berücksichtigt der Senat auch, dass Art. 5 Abs. 1 GG - in der Ausprägung der Informationsfreiheit - auch die Meinungsbildung und die Auswahl der Informationsquellen durch die potentiellen Betrachter des Beitrags der Antragstellerin und dabei auch Schutz vor aufgedrängter Information gewährleistet (siehe Senat, AfP 2020, 347 [juris Rn. 104]).

  • OLG Frankfurt, 22.04.2021 - 6 W 26/21

    Vergleichende Werbung mit verschiedenen Testergebnissen bei Änderung der

    (2) In den übrigen Fällen ist eine Abwägung der Güter und Interessen der Beteiligten und der Allgemeinheit vorzunehmen, bei der einerseits dem Schutz des geschäftlichen Rufs des Betroffenen nach Art. 2 Abs. 1, 12 GG, andererseits dem Bedeutungsgehalt des Art. 5 Abs. 1 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen ist (BGH WRP 2018, 682 Rn 31, 35 - Verkürzter Versorgungsweg II; BGH GRUR 2012, 74 Rn 31, 33 - Coaching-Newsletter; OLG Brandenburg WRP 2017, 469 Rn 18; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2020, 429 Rn 93 ff.).
  • LG Frankfurt/Main, 10.06.2021 - 3 O 226/21
    Es setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern (vgl. zB OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.05.2020 - 6 U 36/20, GRUR-RR 2020, 429 Rn. 58 mwN [juris Rn. 66] - Fact-Check).

    Der Antragsgegner hat die beanstandeten Äußerungen gegenüber der ... bei objektiver Betrachtung nicht zur Förderung seines eigenen oder eines fremden unternehmerischen Wettbewerbs getätigt (siehe insofern zB BGH, Urteil vom 05.11.2020 - I ZR 234/19, GRUR 2021, 497 Rn. 1 - Zweitmarkt für Lebensversicherungen; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2020, 429 Rn. 68 mwN [juris Rn. 76] - Fact-Check, jeweils mwN), sondern als wissenschaftlicher Experte auf dem Gebiet Kriminologie.

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