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   OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 37/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,45872
OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 37/15 (https://dejure.org/2016,45872)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.11.2016 - 6 U 37/15 (https://dejure.org/2016,45872)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. November 2016 - 6 U 37/15 (https://dejure.org/2016,45872)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Patentverletzung: Befugnis des Patentlizenznehmers zur Erteilung von Unterlizenzen; Verwirkung von Patentverletzungsansprüchen; Berechnung des nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs verbleibenden Restschadensersatzanspruchs im Hinblick auf den Verletzergewinn

  • damm-legal.de

    Zur Erteilung von Unterlizenzen durch den Patentlizenznehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 139; PatG § 15; PatG § 141; BGB § 242
    Befugnis des Patentlizenznehmers zur Erteilung von Unterlizenzen

  • rechtsportal.de

    PatG § 139 ; PatG § 15 ; PatG § 141 ; BGB § 242
    Umfang der Befugnis des ausschließlichen Lizenznehmers zur Erteilung von Unterlizenzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Erteilung von Unterlizenzen durch den Patentlizenznehmer

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Recht zur Unterlizenzierung durch ausschließlichen Lizenznehmer eines Patents hat keinen weiteren Umfang als Nutzungsbefugnis des Lizenznehmers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der Befugnis des ausschließlichen Lizenznehmers zur Erteilung von Unterlizenzen; Umfang des nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs verbleibenden Restschadensanspruchs gem. § 141 S. 2 PatG

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lizenzierung eines Patents

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 15 U 49/16

    Schutzumfang einer vorbenutzten Ausführungsform

    Dabei sind u. a. Art, Dauer und Ausmaß der Rechtsverletzung, der Grad des Verschuldens, die zwischenzeitlich verstrichene Zeit, das Informationsinteresse der Öffentlichkeit, die Folgen einer Bekanntmachung für den Unterlegenen und das Ausmaß des gegenwärtig noch andauernden Störungszustandes zu berücksichtigen (OLG Karlsruhe, BeckRS 2016, 21121; LG Düsseldorf, BeckRS 2016, 08285; Benkard/Grabinski/Zülch, aaO, § 140e Rn. 4; Voß in: BeckOK Patentrecht, 7. Edition, § 140e Rn. 9 m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 6/17

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend pränatale Ditektionsverfahren

    Da keine Marktbeobachtungspflicht existiert (OLG Hamburg GRUR-RR 2014, 121 - Canesten; OLG Köln GRUR-RR 2014, 127 - Haarverstärker; OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.11.2016, Az.: 6 U 37/15, BeckRS 2016, 21121; Senat, Urt. v. 05.07.2012, Az.: I-2 U 12/12, BeckRS 2014, 01174), genügt es andererseits nicht, dass der Verfügungskläger bei Beobachtung des Wettbewerbs von der Schutzrechtsverletzung Kenntnis hätte haben können.
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17

    Auskunfterteilung und Schadensersatz wegen einer Schutzrechtsverletzung

    Das setzt voraus, dass dem Verletzten die relevanten Tatsachen so vollständig und sicher bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind, dass sie einen zwar nicht risikolosen, aber doch einigermaßen aussichtsreichen Erfolg einer Klage versprechen und dem Verletzten daher bei verständiger Würdigung der Sachlage eine Klage zuzumuten ist (vgl. BGH, GRUR 2012, 1279 Rn. 53 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT; OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.11.2016 - 6 U 37/15, GRUR-RS 2016, 21121; Kühnen, a.a.O., Kap. E Rn. 663).
  • OLG Düsseldorf, 23.01.2020 - 2 U 3/19

    Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents

    Das setzt voraus, dass dem Verletzten die relevanten Tatsachen so vollständig und sicher bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind, dass sie einen zwar nicht risikolosen, aber doch einigermaßen aussichtsreichen Erfolg einer Klage versprechen und dem Verletzten daher bei verständiger Würdigung der Sachlage eine Klage zuzumuten ist (vgl. BGH, GRUR 2012, 1279 Rz. 53 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT; OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.04.2019, Az.: I-2 U 50/17, BeckRS 2019, 25285; OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.11.2016, Az.: 6 U 37/15, GRUR-RS 2016, 21121; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 12. Aufl., Abschn. E, Rz. 724).
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