Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 37/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Befugnis des Patentlizenznehmers zur Erteilung von Unterlizenzen

  • damm-legal.de

    Zur Erteilung von Unterlizenzen durch den Patentlizenznehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 139; PatG § 15; PatG § 141; BGB § 242
    Befugnis des Patentlizenznehmers zur Erteilung von Unterlizenzen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Erteilung von Unterlizenzen durch den Patentlizenznehmer

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Recht zur Unterlizenzierung durch ausschließlichen Lizenznehmer eines Patents hat keinen weiteren Umfang als Nutzungsbefugnis des Lizenznehmers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lizenzierung eines Patents

Verfahrensgang




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