Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 37/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Patentverletzung: Befugnis des Patentlizenznehmers zur Erteilung von Unterlizenzen; Verwirkung von Patentverletzungsansprüchen; Berechnung des nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs verbleibenden Restschadensersatzanspruchs im Hinblick auf den Verletzergewinn

  • damm-legal.de

    Zur Erteilung von Unterlizenzen durch den Patentlizenznehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 139; PatG § 15; PatG § 141; BGB § 242
    Befugnis des Patentlizenznehmers zur Erteilung von Unterlizenzen

  • rechtsportal.de

    PatG § 139 ; PatG § 15 ; PatG § 141 ; BGB § 242
    Umfang der Befugnis des ausschließlichen Lizenznehmers zur Erteilung von Unterlizenzen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Befugnis des ausschließlichen Lizenznehmers zur Erteilung von Unterlizenzen; Umfang des nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs verbleibenden Restschadensanspruchs gem. § 141 S. 2 PatG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Erteilung von Unterlizenzen durch den Patentlizenznehmer

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Recht zur Unterlizenzierung durch ausschließlichen Lizenznehmer eines Patents hat keinen weiteren Umfang als Nutzungsbefugnis des Lizenznehmers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lizenzierung eines Patents

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 15 U 49/16

    Schutzumfang einer vorbenutzten Ausführungsform

    Dabei sind u. a. Art, Dauer und Ausmaß der Rechtsverletzung, der Grad des Verschuldens, die zwischenzeitlich verstrichene Zeit, das Informationsinteresse der Öffentlichkeit, die Folgen einer Bekanntmachung für den Unterlegenen und das Ausmaß des gegenwärtig noch andauernden Störungszustandes zu berücksichtigen (OLG Karlsruhe, BeckRS 2016, 21121; LG Düsseldorf, BeckRS 2016, 08285; Benkard/Grabinski/Zülch, aaO, § 140e Rn. 4; Voß in: BeckOK Patentrecht, 7. Edition, § 140e Rn. 9 m. w. N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht