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   OLG Frankfurt, 23.02.2017 - 6 U 37/16   

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https://dejure.org/2017,6752
OLG Frankfurt, 23.02.2017 - 6 U 37/16 (https://dejure.org/2017,6752)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.02.2017 - 6 U 37/16 (https://dejure.org/2017,6752)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. Februar 2017 - 6 U 37/16 (https://dejure.org/2017,6752)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 3a UWG, Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Art. 6
    Anforderungen an die Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten für unabhängige Marktteilnehmer

  • Telemedicus

    Bedingungen des Zugangsgewährungsverhältnisses zu Kfz-Daten für unabhängige Marktteilnehmer

  • Telemedicus

    Bedingungen des Zugangsgewährungsverhältnisses zu Kfz-Daten für unabhängige Marktteilnehmer

  • verkehrslexikon.de

    Anforderungen an die Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten für unabhängige Marktteilnehmer

  • adresshandel-und-recht.de

    Zugang unabhängiger Marktteilnehmer zu Kfz-Teiledaten des Herstellers

  • kanzlei.biz

    Europarechtliche Anforderungen an den Zugang zu Kfz-Teiledaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3a; Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Art. 6
    Wettbewerb; Zugangsgewährung; Datenbank; Lesezugriff; Kfz-Daten; VIN

  • rechtsportal.de

    UWG § 3a; Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Art. 6
    Umfang der Verpflichtung eines Herstellers zur Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten für unabhängige Marktteilnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Hersteller genügt Pflicht zur Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten wenn unabhängige Markteilnehmer über Website auf Daten zugreifen können

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zugang zu Kfz-Teiledaten des Herstellers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten für unabhängige Marktteilnehmer

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten für unabhängige Marktteilnehmer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten für unabhängige Marktteilnehmer

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erfüllung der Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zugang zu Kfz-Teiledaten des Herstellers für unabhängige Marktteilnehmer

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zugang zu Kfz-Teiledaten des Herstellers für unabhängige Marktteilnehmer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2017, 632
  • GRUR-RR 2017, 231
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 21.06.2018 - I ZR 40/17

    Bereitstellen der den unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen

    Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Frankfurt am Main, WRP 2017, 1501).
  • BGH, 30.01.2020 - I ZR 40/17

    Ersatzteilinformation II

    Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Frankfurt am Main, WRP 2017, 1501).
  • BPatG, 08.12.2020 - 30 W (pat) 27/18

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bildmarke (Herz mit gefiederten

    nachvollziehbar als Weiterentwicklung des eigenen Wort-/Bildzeichens DE 30 2008 044 540 des Antragstellers dar (so auch schon OLG Köln, Urteil vom 27. Januar 2017, Az.: 6 U 37/16, juris), während zu dem von der Antragstellerin verwendeten Emblem " pg - Herz in Flammen " eine - nach Auffassung des Senats auch deutliche - Zeichenferne besteht.

    Zugleich können die Änderungen des Bildelements, wobei die Flügel nicht mehr stilisiert ("Flügelchen" bzw. "Engelsflügel"), sondern schwarz ausgefüllt und an den Rändern "gefiedert" dargestellt sind, unter Berücksichtigung des maßgeblichen Gesamteindrucks ohne Weiteres als Weiterentwicklung verstanden werden (so im Ergebnis auch schon OLG Köln, a. a. O., Az.: 6 U 37/16, juris).

  • BPatG, 09.07.2020 - 30 W (pat) 27/18
    nachvollziehbar als Weiterentwicklung des eigenen Wort-/Bildzeichens DE 30 2008 044 540 des Antragstellers dar (so auch schon OLG Köln, Urteil vom 27. Januar 2017, Az.: 6 U 37/16, juris), während zu dem von der Antragstellerin verwendeten Emblem "pg - Herz in Flammen" eine - nach Auffassung des Senats auch deutliche - Zeichenferne besteht.

    Zugleich können die Änderungen des Bildelements, wobei die Flügel nicht mehr stilisiert ("Flügelchen" bzw. "Engelsflügel"), sondern schwarz ausgefüllt und an den Rändern "gefiedert" dargestellt sind, unter Berücksichtigung des maßgeblichen Gesamteindrucks ohne Weiteres als Weiterentwicklung verstanden werden (so im Ergebnis auch schon OLG Köln, a. a. O., Az.: 6 U 37/16, juris).

  • OLG Frankfurt, 23.02.2017 - 6 U 31/16

    Kein Vertriebsverbot nach Art. 6 Euro5/6-VO für Fahrzeuge, die über

    Der Senat hat insoweit in der Parallelsache 6 U 37/16 zwischen dem Kläger und der Herstellerin (A Motors Corp.) mit Urteil vom 23.2.2017 folgendes ausgeführt:.
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