Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 29.05.2019

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.03.2019 - 6 U 37/18   

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https://dejure.org/2019,7930
OLG Frankfurt, 07.03.2019 - 6 U 37/18 (https://dejure.org/2019,7930)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.03.2019 - 6 U 37/18 (https://dejure.org/2019,7930)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. März 2019 - 6 U 37/18 (https://dejure.org/2019,7930)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    Art. 15 UMV, § 24 MarkenG
    Kennzeichenrecht: Markenrechtliche Zulässigkeit von Verpackungsveränderungen bei Parallelimport von Medizinprodukten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UMV Art. 15; MarkenG § 24
    Rechtsstellung des Herstellers von Medikamenten hinsichtlich eines Parallelimports nach Deutschland

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kennzeichenrecht: Markenrechtliche Zulässigkeit von Verpackungsveränderungen bei Parallelimport von Medizinprodukten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Verpackungsveränderungen bei Parallelimport von Medizinprodukten

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 29.05.2019 - 6 U 37/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,14379
OLG Karlsruhe, 29.05.2019 - 6 U 37/18 (https://dejure.org/2019,14379)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.05.2019 - 6 U 37/18 (https://dejure.org/2019,14379)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. Mai 2019 - 6 U 37/18 (https://dejure.org/2019,14379)
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Volltextveröffentlichung

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Kurzfassungen/Presse (4)

  • olgkarlsruhe.de (Pressemitteilung)

    Apothekenautomat in Hüffenhardt wettbewerbswidrig

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Apothekenautomat in Hüffenhardt wettbewerbswidrig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • olgkarlsruhe.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zulässigkeit eines Apothekenautomaten mit Videoberatung?

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.04.2019)

    Arzneimittel-Automat - Was passiert zwischen Heerlen und Hüffenhardt?

Sonstiges

  • olgkarlsruhe.de (Terminmitteilung)

    Zulässigkeit eines "Apothekenautomaten" - Verlegung des Verkündungstermins

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 29.05.2019 - 6 U 36/18

    Apothekenautomat in Hüffenhardt wettbewerbswidrig

    Oberlandesgericht Karlsruhe Urteile vom 29.05.2019 Az.: 6 U 36/18, 6 U 37/18, 6 U 38/18, 6 U 39/18 (Kläger dieser Verfahren sind zwei regionale Apotheker, ein in Köln ansässiger Apotheker, der eine Online-Apotheke betreibt, sowie der Landesapothekerverband Baden-Württemberg. Beklagte ist in den erstgenannten Fällen Doc Morris N.V., im vom Landesapothekerverband geführten und heute entschiedenen Verfahren die Mieterin der Räumlichkeiten in Hüffenhardt, ebenfalls eine niederländische Gesellschaft).
  • OLG Karlsruhe, 29.05.2019 - 6 U 39/18

    Apothekenautomat in Hüffenhardt wettbewerbswidrig

    Oberlandesgericht Karlsruhe Urteile vom 29.05.2019 Az.: 6 U 36/18, 6 U 37/18, 6 U 38/18, 6 U 39/18 (Kläger dieser Verfahren sind zwei regionale Apotheker, ein in Köln ansässiger Apotheker, der eine Online-Apotheke betreibt, sowie der Landesapothekerverband Baden-Württemberg. Beklagte ist in den erstgenannten Fällen Doc Morris N.V., im vom Landesapothekerverband geführten und heute entschiedenen Verfahren die Mieterin der Räumlichkeiten in Hüffenhardt, ebenfalls eine niederländische Gesellschaft).
  • OLG Karlsruhe, 29.05.2019 - 6 U 38/18

    Apothekenautomat in Hüffenhardt wettbewerbswidrig

    Oberlandesgericht Karlsruhe Urteile vom 29.05.2019 Az.: 6 U 36/18, 6 U 37/18, 6 U 38/18, 6 U 39/18 (Kläger dieser Verfahren sind zwei regionale Apotheker, ein in Köln ansässiger Apotheker, der eine Online-Apotheke betreibt, sowie der Landesapothekerverband Baden-Württemberg. Beklagte ist in den erstgenannten Fällen Doc Morris N.V., im vom Landesapothekerverband geführten und heute entschiedenen Verfahren die Mieterin der Räumlichkeiten in Hüffenhardt, ebenfalls eine niederländische Gesellschaft).
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