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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 23.03.2016 - 6 U 38/16   

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https://dejure.org/2016,7017
OLG Karlsruhe, 23.03.2016 - 6 U 38/16 (https://dejure.org/2016,7017)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.03.2016 - 6 U 38/16 (https://dejure.org/2016,7017)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. März 2016 - 6 U 38/16 (https://dejure.org/2016,7017)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vollziehung der durch Urteil erlassenen Unterlassungsverfügung bei gescheiterter Zustellung von Anwalt zu Anwalt

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstweilige Verfügung: Vollziehung der durch Urteil erlassenen Unterlassungsverfügung bei gescheiterter Zustellung von Anwalt zu Anwalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 719; ZPO § 929 Abs. 2; ZPO § 936
    Vollziehung der durch Urteil erlassenen Unterlassungsverfügung bei gescheiterter Zustellung von Anwalt zu Anwalt

  • rechtsportal.de

    ZPO § 719 ; ZPO § 929 Abs. 2 ; ZPO § 936
    Rechtsfolgen der Verweigerung der Rückgabe des Empfangsbekenntnisses durch den Prozessvertreter hinsichtlich der Vollziehung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollziehung der durch Urteil erlassenen Unterlassungsverfügung bei gescheiterter Zustellung von Anwalt zu Anwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollziehung einer Unterlassungsverfügung - und die gescheiterte Zustellung von Anwalt zu Anwalt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsfolgen der Verweigerung der Rückgabe des Empfangsbekenntnisses durch den Prozessvertreter hinsichtlich der Vollziehung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 821
  • MDR 2016, 672
  • GRUR-RR 2016, 312
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 04.03.2021 - 6 U 123/20

    Heilung einer unwirksamen Zustellung im Eilverfahren; unzulässige Rechtsausübung

    Dieser Ansicht folgen auch das OLG Düsseldorf (MMR 2017, 828 m.w.N.) und das OLG Karlsruhe (NJW-RR 2016, 821).
  • LG Dortmund, 26.06.2017 - 19 O 14/17

    Vollziehung der einstweiligen Verfügung durch ihre Zustellung an den

    Er führt dazu, dass die einstweilige Verfügung aufzuheben und der Antrag auf ihren Erlass mit entsprechender Kostenfolge zurückzuweisen ist (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2016, 821).

    Auch eine einstweilige Verfügung, die eine Unterlassungsverpflichtung ausspricht, muss gemäß §§ 936 Abs. 2, 929 Abs. 2 ZPO innerhalb eines Monats vollzogen werden (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2016, 821).

    Im formalisierten Verfahren der Zwangsvollstreckung, dem die Vollziehung der einstweiligen Verfügung insoweit gleichgestellt ist (vgl. § 928 ZPO), kommt den Grundsätzen der Rechtsklarheit besondere Bedeutung zu; jede Ungewissheit und Unklarheit, wie sie insbesondere aufkommen könnte, wenn zur Feststellung des Vollziehungswillens die Berücksichtigung von Umständen des Einzelfalls und die Auslegung von Willenserklärungen erforderlich wäre, ist zu vermeiden (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2016, 821).

    Ist der Versuch, eine einstweilige Unterlassungsverfügung von Anwalt zu Anwalt zuzustellen, an der verweigerten Rückgabe des Empfangsbekenntnisses durch den bestellten Prozessbevollmächtigten gescheitert, liegt keine vollendete und damit wirksame Vollziehung i.S.d. § 929 Abs. 2 ZPO vor (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2016, 821).

    Die Verfügungsklägerin hätte daraufhin die Möglichkeit gehabt und nutzen müssen, die einstweilige Verfügung per Gerichtsvollzieher an den Prozessbevollmächtigten der Verfügungsbeklagten zustellen zu lassen (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2016, 821).

    Ein solches ergibt sich weder im Hinblick auf die Kosten, da diese infolge der Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen Nichteinhaltung der Vollziehungsfrist insgesamt der Verfügungsklägerin aufzuerlegen sind (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 929 Rdnr. 21, 22a; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2016, 821).

  • OLG Frankfurt, 17.11.2016 - 6 U 167/16

    Irreführung durch Angebot eines Produktschlüssels ohne Recht zur

    Die Vollziehungsfrist wird in der Regel durch Zustellung im Parteibetrieb gewahrt (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.3.2016 - 6 U 38/16, Rn. 15, juris; OLG Koblenz, Urt. v. 29.7.1980 - 6 U 591/80, juris).
  • OLG Düsseldorf, 19.09.2017 - 20 U 3/17

    Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen fehlender fristgerechter

    Dies schließt entgegen der vom Landgericht herangezogenen Ansicht des OLG Frankfurt (GRUR-RS 2016, 04864) aus, den Grundsatz von Treu und Glauben bei der Beurteilung einer fristgerechten Vollziehung anzuwenden (so auch: KG NJOZ 2007, 3001; im Ergebnis ebenso: OLG Karlsruhe NJW-RR 2016, 821).
  • OLG Düsseldorf, 25.06.2020 - 2 U 51/19
    Die Vollziehungsfrist beginnt in den Fällen einer nach mündlicher Verhandlung durch Urteil erlassenen Verfügung mit dessen Verkündung (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2015, 493 - Diamant-Trennscheiben; OLG Karlsruhe, MDR 2016, 672; OLG Köln, GRUR-RR 2018, 268 - Poststreik).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 07.06.2017 - 6 U 38/16   

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https://dejure.org/2017,28876
OLG Schleswig, 07.06.2017 - 6 U 38/16 (https://dejure.org/2017,28876)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 07.06.2017 - 6 U 38/16 (https://dejure.org/2017,28876)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 07. Juni 2017 - 6 U 38/16 (https://dejure.org/2017,28876)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 91 (Kurzinformation)

    Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht | Werbeaussage über den Inhalt der Fachinformation hinaus

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Dresden, 06.03.2018 - 4 U 1403/17

    Ansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals

    Eine Orientierungshilfe bietet in solchen Fällen aber der Streitwert (Senat, Urteil vom 13.2.2018 - 4 U 1234/17; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07. Juni 2017 - 6 U 38/16 -, Rn. 27, juris), den der Senat daher auch vorliegend zugrunde gelegt hat.
  • OLG Nürnberg, 29.10.2019 - 3 U 559/19

    Irreführende Werbung für ein Arzneimittel mit einem nicht ausreichend

    Eine entsprechende Umkehr der Darlegungs- und Beweislast gilt, wenn der Kläger darlegt und nachweist, dass nach der wissenschaftlichen Diskussion die Grundlagen, auf die der Werbende sich stützt, seine Aussage nicht rechtfertigen oder sogar jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage für die Behauptung fehlt (BGH, Urteil vom 06.02.2013 - I ZR 62/11, Rn. 32 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.06.2017 - 6 U 38/16, Rn. 23).

    Über den Inhalt der Fachinformationen hinausgehende Werbeaussagen im Rahmen einer Arzneimittelwerbung - hier: "Bekämpft die Entzündung" - sind dagegen irreführend und nicht dazu geeignet, einen gesicherten Stand der Wissenschaft zu belegen, wenn in der Fachinformation lediglich ausgeführt wird, dass Tierexperimente und Invitro-Untersuchungen antimikrobielle Wirkung gezeigt hätten, antiinflammatorische Effekte in geeigneten Modellen nachgewiesen worden seien und diese Wirkungen eine Rolle für den therapeutischen Nutzen von dem beworbenen Arzneimittel spielten (OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.06.2017 - 6 U 38/16, Rn. 19).

    Vielmehr erachtet der Senat die - das Konkurrenzprodukt "GeloMyrtol forte" betreffenden - Ausführungen des OLG Schleswig-Holstein im vorangegangen Urteil vom 07.06.2017 - 6 U 38/16, Rn. 20, 21 - als zutreffend.

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