Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 18.01.2022 - 6 U 389/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- rabüro.de
Zum Verkauf eines Fahrzeuges "im Kundenauftrag"
- RA Kotz
Kfz-Verkauf im Kundenauftrag - Agenturgeschäft?
- Justiz Baden-Württemberg
§ 164 Abs 1 BGB, § 312 Abs 1 BGB, § 312g Abs 1 BGB, § 355 Abs 1 S 1 BGB, § 355 Abs 2 S 1 BGB
Kfz-Verkauf "im Kundenauftrag" als Agenturgeschäft; Widerruf eines Verbrauchervertrags ohne vorherige Unterrichtung über Widerrufsrecht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 355 Abs. 3 S. 1; BGB § 357 Abs. 1
Zustandekommen eines Kaufvertrages im Fernabsatz; Rückabwicklungsschuldverhältnis nach Widerruf; Fehlende Belehrung über ein Widerrufsrecht
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verkauf eines Fahrzeuges "im Kundenauftrag"
Verfahrensgang
- LG Ravensburg, 16.07.2021 - 3 O 68/21
- OLG Stuttgart, 18.01.2022 - 6 U 389/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.09.1983 - VII ZR 43/83
Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen fehlender Eintragung des Unternehmers in …
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.01.2022 - 6 U 389/21
Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Vorleistungsberechtigte die Gegenleistung zurückweist, indem er sich - wie vorliegend der Beklagte - zu Unrecht auf den Standpunkt stellt, mit ihm bestehe überhaupt keine Vertragsbeziehung (BGH, Urteil vom 22. September 1983 - VII ZR 43/83 -, Rn. 27, juris). - BGH, 20.12.1996 - V ZR 277/95
Geltendmachung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages im Falle anfänglichen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.01.2022 - 6 U 389/21
Eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung kann aber zu einer Aussetzung der Vorleistungspflicht führen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1996 - V ZR 277/95 -, Rn. 14, juris). - OLG Hamm, 19.04.2012 - 2 U 25/11
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.01.2022 - 6 U 389/21
Insofern unterscheidet sich die vorliegende Fallgestaltung von derjenigen, über die das OLG Hamm in dem vom Beklagten zitierten Urteil vom 19. April 2012 ? 2 U 25/11 ? zu entscheiden hatte.