Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 07.05.2015 - 6 U 39/14 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 14 MarkenG, § 15 MarkenG
Verwechslungsgefahr zwischen Zeichen mit beschreibenden Anklängen; Schutzumfang eines regional beschränkten Unternehmenskennzeichenrechts - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Verwechslungsgefahr von Marken mit beschreibenden Anteilen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwechslungsgefahr zwischen Zeichen mit beschreibenden Anklängen; Schutzumfang eines regional beschränkten Unternehmenskennzeichenrechts
- online-und-recht.de
Regional tätige Unternehmen haben nur räumlich begrenzten Kennzeichenschutz
- kanzlei.biz
Schutzumfang des Unternehmenskennzeichens eines Neuro-Spine-Centers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 14; MarkenG § 15
Verwechselungsgefahr zweier Zeichen - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schutzumfang eines regional beschränkten Unternehmenskennzeichenrechts mit beschreibenden Anklängen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Markenrecht: Unternehmenskennzeichen begründet für Arztpraxis nur regionalen Schutz
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Unternehmenskennzeichen begründet für Arztpraxis nur regionalen Markenschutz
- lhr-law.de (Zusammenfassung)
Prüfung der Verwechslungsgefahr bei Kombinationsmarken
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Marken mit beschreibenden Anteilen
- Jurion (Kurzinformation)
Schutzumfang eines Unternehmenskennzeichens für Arztpraxis beschränkt sich auf Einzugsgebiet
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Begrenzter Domain-Kennzeichenschutz für regionale Unternehmen
- heldt-zuelch.de (Kurzinformation)
Markenrecht: Bestandteile mit beschreibenden Anklängen im Markenzeichen
- das-gruene-recht.de (Kurzinformation)
Schutz von regional handelnder Klinik vor ähnlich klingender Domain räumlich begrenzt
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Zur Verwechslungsgefahr bei regionalen Kombinationszeichen
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 29.01.2014 - 6 O 146/13
- OLG Frankfurt, 07.05.2015 - 6 U 39/14
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2015, 372
- MMR 2016, 119
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 6 U 55/11
Schutzumfang eines regional beschränkten Unternehmenskennzeichenrechts; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.05.2015 - 6 U 39/14
Zu ergänzen ist lediglich, dass diesem Verfahren ein Rechtsstreit zwischen dem Beklagten und dem Partner des Klägers in dessen Gemeinschaftspraxis, Herrn A, vorausgegangen ist, das mit einem am 21. Juni 2012 verkündeten Teilversäumnis- und Schlussurteil des Senats endete ( 6 U 55/11 - Anlage K 3).Dem Beklagten steht ein Unternehmenskennzeichenrecht an dem Zeichen "neuro-spine-center" zu, allerdings beschränkt auf den Wirtschaftsraum O1 (Senat vom 21.6. 2012 - 6 U 55/11).
- BGH, 03.04.2008 - I ZB 61/07
SIERRA ANTIGUO
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.05.2015 - 6 U 39/14
Der jedenfalls mitprägenden Funktion des Namens "X" steht auch nicht entgegen, dass der Bestandteil "Neuro Spine Center" im Druckbild hervorgehoben ist, denn das vermag den beschreibenden Charakter des Zeichenbestandteils nicht auszuräumen (vgl. BGH GRUR 2008, 903 - SIERRA ANTIGUO). - BGH, 30.01.2008 - I ZR 134/05
Hansen-Bau
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.05.2015 - 6 U 39/14
Der Familienname des Unternehmensinhabers stellt ein klassisches Kennzeichnungsmittel dar, dem der Verkehr im Allgemeinen einen klaren Herkunftshinweis entnimmt (vgl. BGH, Urt. v. 30.1.2008 - I ZR 134/05 Tz. 13 - Hansen-Bau).
Rechtsprechung
| KG, 16.09.2014 - 6 U 39/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 7 Nr 1 BUZBB, § 7 Nr 3 BUZBB
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Einstellung der Versicherungsleistungen bei anderweitiger Arbeitsaufnahme des Versicherten - Wolters Kluwer
Einstellung der Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung wegen Arbeitsaufnahme des Versicherungsnehmers auf einer anderen Stelle desselben Arbeitgebers
- rechtsportal.de
BB-BUZ § 7 Nr. 1 S. 2; BB-BUZ § 2 Nr. 1a
Einstellung der Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung wegen Arbeitsaufnahme des Versicherungsnehmers auf einer anderen Stelle desselben Arbeitgebers - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Einstellung der Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung wegen Arbeitsaufnahme des Versicherungsnehmers auf einer anderen Stelle desselben Arbeitgebers
Verfahrensgang
- LG Berlin, 15.01.2014 - 23 O 254/11
- KG, 16.09.2014 - 6 U 39/14
- KG, 04.11.2014 - 6 U 39/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 30.03.2011 - IV ZR 269/08
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisbarkeit auf anderen Beruf bei …
Auszug aus KG, 16.09.2014 - 6 U 39/14
Bereits bestehende, aber nicht wahrgenommene Verweisungsmöglichkeiten verliert der Versicherer auch für die Zukunft (BGH NJW 2011, 1736 ff = VersR 2011, 655 f. - zitiert nach juris: Rdnr. 10 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 17. Februar 1993 - IV ZR 206/91, BGHZ 121, 284, 291 f.). - BGH, 19.05.1993 - IV ZR 155/92
Zusatzversicherung wegen Berufsunfähigkeit - Wegfall der Bedingungen für die …
Auszug aus KG, 16.09.2014 - 6 U 39/14
Ein derartiger Sonderfall kommt in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer selbst am besten weiß, dass und wie sich sein Gesundheitszustand verbessert hat (vgl. BGH VersR 1999, 958 - zitiert nach juris: Rdnr. 12 und NJW-RR 1993, 1238 - zitiert nach juris: Rdnr. 14). - BGH, 28.04.1999 - IV ZR 123/98
Einstellung der Leistungen aus einer BUZ
Auszug aus KG, 16.09.2014 - 6 U 39/14
Ein derartiger Sonderfall kommt in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer selbst am besten weiß, dass und wie sich sein Gesundheitszustand verbessert hat (vgl. BGH VersR 1999, 958 - zitiert nach juris: Rdnr. 12 und NJW-RR 1993, 1238 - zitiert nach juris: Rdnr. 14).
- BGH, 17.02.1993 - IV ZR 206/91
Nachprüfungsverfahren zur Leistungspflicht bei der …
Auszug aus KG, 16.09.2014 - 6 U 39/14
Bereits bestehende, aber nicht wahrgenommene Verweisungsmöglichkeiten verliert der Versicherer auch für die Zukunft (…BGH NJW 2011, 1736 ff = VersR 2011, 655 f. - zitiert nach juris: Rdnr. 10 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 17. Februar 1993 - IV ZR 206/91, BGHZ 121, 284, 291 f.). - BGH, 19.11.1997 - IV ZR 6/97
Ablehnung von Leistungen in der BUZ nach Entfallen der Berufsunfähigkeit
Auszug aus KG, 16.09.2014 - 6 U 39/14
Diese vom Versicherer zu treffende Entscheidung macht den Vergleich zweier Zustände und ihrer Auswirkungen notwendig (BGH VersR 2008, 521 - zitiert nach juris: Rdnr. 3 unter Hinweis auf BGHZ 137, 178, 181 f.). - BGH, 24.02.2010 - IV ZR 119/09
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden
Auszug aus KG, 16.09.2014 - 6 U 39/14
Dies folgt daraus, dass die Regelung über das Nachprüfungsverfahren nur dann einen Sinn ergibt, wenn der Versicherer bei unverändertem Fortbestand der für die Beurteilung maßgeblichen, ihm bekannt gewordenen Umstände an sein erklärtes Anerkenntnis gebunden bleibt und nicht befugt ist, den Grad der Berufsunfähigkeit des Versicherten und etwaige Verweisungsmöglichkeiten jederzeit ohne Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und/oder seiner Kenntnis hiervon abweichend von seiner früheren Anerkenntniserklärung zu bewerten (vgl. BGH, a. a. O., unter Hinweis auf BGH, Urteile vom 24. Februar 2010 - IV ZR 199/09, VersR 2010, 619 Rn. 9 und vom 17. September 1986 - IVa ZR 252/84, VersR 1986, 1113 unter 2). - BGH, 17.02.1993 - IV ZR 162/91
Nachprüfungsverfahren zur Leistungspflicht bei der …
Auszug aus KG, 16.09.2014 - 6 U 39/14
Das genannte Gutachten ist dem Schreiben ebenfalls nicht beigefügt gewesen, was zu einer hinreichenden Begründung erforderlich gewesen wäre (vgl. BGH VersR 1993, 559 - zitiert nach juris: Rdnr. 48). - BGH, 17.09.1986 - IVa ZR 252/84
Befreiung des Versicherers von einer in den Versicherungsbedingungen der …
Auszug aus KG, 16.09.2014 - 6 U 39/14
Dies folgt daraus, dass die Regelung über das Nachprüfungsverfahren nur dann einen Sinn ergibt, wenn der Versicherer bei unverändertem Fortbestand der für die Beurteilung maßgeblichen, ihm bekannt gewordenen Umstände an sein erklärtes Anerkenntnis gebunden bleibt und nicht befugt ist, den Grad der Berufsunfähigkeit des Versicherten und etwaige Verweisungsmöglichkeiten jederzeit ohne Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und/oder seiner Kenntnis hiervon abweichend von seiner früheren Anerkenntniserklärung zu bewerten (…vgl. BGH, a. a. O., unter Hinweis auf BGH, Urteile vom 24. Februar 2010 - IV ZR 199/09, VersR 2010, 619 Rn. 9 und vom 17. September 1986 - IVa ZR 252/84, VersR 1986, 1113 unter 2). - BGH, 02.11.2005 - IV ZR 15/05
Anforderungen an die Belehrung des Versicherungsnehmers über die Rechtsfolgen der …
Auszug aus KG, 16.09.2014 - 6 U 39/14
Sie ist für den Versicherten deshalb so bedeutsam, weil er es ist, der sich mit einer Klage gegen die durch eine Mitteilung ausgelösten Rechtsfolgen zur Wehr setzen muss (BGH VersR 2006, 102 - zitiert nach juris: Rdnr. 22 m. w. Nachw.). - BGH, 30.01.2008 - IV ZR 48/06
Rechtsnatur der Mitteilung des Versicherers, die Leistungen aus der …
Auszug aus KG, 16.09.2014 - 6 U 39/14
Diese vom Versicherer zu treffende Entscheidung macht den Vergleich zweier Zustände und ihrer Auswirkungen notwendig (BGH VersR 2008, 521 - zitiert nach juris: Rdnr. 3 unter Hinweis auf BGHZ 137, 178, 181 f.).
Rechtsprechung
| KG, 04.11.2014 - 6 U 39/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 7 Nr 1 BUZBB, § 7 Nr 3 BUZBB
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Einstellung der Versicherungsleistungen bei anderweitiger Arbeitsaufnahme des Versicherten - Wolters Kluwer
Einstellung der Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung wegen Arbeitsaufnahme des Versicherungsnehmers auf einer anderen Stelle desselben Arbeitgebers
- rechtsportal.de
BB-BUZ § 2 Nr. 1a; BB-BUZ § 7 Nr. 1 S. 2
Einstellung der Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung wegen Arbeitsaufnahme des Versicherungsnehmers auf einer anderen Stelle desselben Arbeitgebers - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Einstellung der Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung wegen Arbeitsaufnahme des Versicherungsnehmers auf einer anderen Stelle desselben Arbeitgebers
Verfahrensgang
- LG Berlin, 15.01.2014 - 23 O 254/11
- KG, 16.09.2014 - 6 U 39/14
- KG, 04.11.2014 - 6 U 39/14