Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 30.11.2016

Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.02.2016 - I-6 U 39/15   

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https://dejure.org/2016,2956
OLG Köln, 03.02.2016 - I-6 U 39/15 (https://dejure.org/2016,2956)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.02.2016 - I-6 U 39/15 (https://dejure.org/2016,2956)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. Februar 2016 - I-6 U 39/15 (https://dejure.org/2016,2956)
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Volltextveröffentlichungen (16)

     
  • damm-legal.de

    Wettbewerbswidriger Bestellbutton für den Dienst "Amazon Prime"

  • JurPC

    Bestell-Button

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung eines Leistungspakets im Internet; Zulässigkeit der Aufschrift "jetzt gratis testen-danach kostenpflichtig"

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Irreführender Bestellbutton für Amazon-Prime-Abo

  • online-und-recht.de

    Die Button-Lösung bei Amazon-Prime ist wettbewerbswidrig

  • kanzlei.biz

    Amazon Prime: Bestellbutton "Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig" ist unzulässig

  • rewis.io
  • Verbraucherzentrale Bundesverband PDF

    Amazon-Buttonlösung

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bestell-Button : "Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig" unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 312 j, Abs. 2 und 3
    Anforderungen an die Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung eines Leistungspakets im Internet; Zulässigkeit der Aufschrift "jetzt gratis testen-danach kostenpflichtig"

  • rechtsportal.de

    BGB § 312 j, Abs. 2 und 3
    Anforderungen an die Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung eines Leistungspakets im Internet

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestell-Button

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Button-Lösung: Zur Anwendung des § 312j Abs. 2 BGB bei kostenloser Testphase

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidriger Bestellbutton für den Dienst "Amazon Prime"

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Amazon Prime Bestellbutton "Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig" für Prime-Abo mit kostenlosem Probemonat wettbewerbswidrig

     
  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    ECommerce: Bestell-Buttons bei kostenloser Testphase

  • heise.de (Pressemeldung, 02.03.2016)

    Internet-Bestellbuttons müssen eindeutig beschriftet sein

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Urteil zum Bestellbutton für Amazon-Prime-Abo

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Amazon Prime"- Button für kostenlosen Probemonat nicht wettbewerbskonform

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig" - OLG Köln verbietet Text auf dem Bestellbutton für Amazon-Prime-Abo als irreführend

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    "Amazon Prime"- Button für kostenlosen Probemonat nicht wettbewerbskonform

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Irreführender Bestellbutton für Amazon-Prime-Abo

  • loebisch.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Kostenloser Probemonat und Bestell-Button-Beschriftung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bestell-Button bei Amazon Prime ist wettbewerbswidrig

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Amazon verstößt schon wieder gegen die Button-Lösung

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Amazon Prime Bestellbutton wettbewerbswidrig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Amazon verstößt erneut gegen "Button-Lösung"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kostenfalle von Amazon: Bestellbutton für Amazon-Prime irreführend

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kostenfalle von Amazon: Bestellbutton für Amazon-Prime irreführend

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Buttonlösung durch falsche Beschriftung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gericht verlangt Kostenklarheit bei Amazon Prime

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Irreführender Bestellbutton für Amazon-Prime-Abo untersagt - Verbraucher müssen vor Kostenfallen im Internet geschützt werden

Besprechungen u.ä.

  • spielerecht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Buttonlösung: jetzt gratis testen danach kostenpflichtig reicht nicht als Hinweis auf Kostenpflicht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 385
  • GRUR-RR 2016, 456
  • MMR 2016, 602
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13

    50 De-Mails inklusive

    Auszug aus OLG Köln, 03.02.2016 - 6 U 39/15
    Mit der Frage, ob die Vertragsinformationen in nicht hervorgehobener Weise in einem "Fließtext" untergebracht werden dürfen, hat sich der Senat bereits im Verfahren "50 DE-Mails inklusive" auseinandergesetzt und mit Urteil vom 14.02.2014 (6 U 120/13, GRUR 2015, 75, juris-Tz. 74 ff.) zu den Anforderungen an die Informationspflicht des § 312g Abs. 2 BGB a.F. - der § 312j Abs. 2 BGB n.F. entspricht - ausgeführt:.

    Die Beklagte weist selbst zutreffend darauf hin, dass die VerbrRRL die Gesamtpreisangabe jeweils auf den abzuschließenden Vertrag bezieht, dass auch der deutsche Gesetzgeber in § 1 PAngV den Begriff "Gesamtpreis" im Sinne eines Endpreises pro Vertrag versteht (…der Begriff des "Gesamtpreises" in Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 EGBGB deckt sich mit dem des Gesamtpreises [bis 12.06.2014 "Endpreis"] in § 1 PAngV , s. Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., EGBGB Art. 246 Rn. 7; Senat GRUR 2015, 75, juris-Tz. 72, zu Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB a.F.), und dass es stets um die Preisklarheit in Bezug auf einen Vertrag geht.

  • LG München I, 11.06.2013 - 33 O 12678/13

    Zur Unzulässigkeit einer entgeltlichen Bestellung über eine Schaltfläche "jetzt …

    Auszug aus OLG Köln, 03.02.2016 - 6 U 39/15
    Die Möglichkeit einer Kündigung des Vertrages ändert an der unmittelbar durch den Vertragsschluss ausgelösten Zahlungsverpflichtung nichts (…s. Herberger/Martinek/Rüßmann-Junker, juris PK-BGB, 7. Aufl. 2014, Rn. 17, unter Hinweis auf LG München, Beschluss vom 11.06.2013, 33 O 12678/13 , für die "Nicht-Stornierung" der Mitgliedschaft bei B-Prime zum Ablauf des Gratis-Monats).
  • LG Köln, 05.03.2015 - 31 O 247/14

    Vzbv: Amazon muss Bestellbutton ändern

    Auszug aus OLG Köln, 03.02.2016 - 6 U 39/15
    Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.03.2015 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 247/14 - wird zurückgewiesen.
     
  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 139/05

    Telefonieren für 0 Cent!

    Auszug aus OLG Köln, 03.02.2016 - 6 U 39/15
    Aus der von der Beklagten angeführten Rechtsprechung und Literatur (BGH GRUR 1991, 845 - Nebenkosten, juris-Tz. 16 f.; BGH GRUR 2009, 73 - Telefonieren für 0 Cent, juris-Tz. 23 ff.; BGH GRUR 2010, 744 - Sondernewsletter, juris-Tz. 28 ff.;… Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 1 PAngV Rn. 11 ff.) folgt nichts anderes.
  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07

    Sondernewsletter

    Auszug aus OLG Köln, 03.02.2016 - 6 U 39/15
    Aus der von der Beklagten angeführten Rechtsprechung und Literatur (BGH GRUR 1991, 845 - Nebenkosten, juris-Tz. 16 f.; BGH GRUR 2009, 73 - Telefonieren für 0 Cent, juris-Tz. 23 ff.; BGH GRUR 2010, 744 - Sondernewsletter, juris-Tz. 28 ff.;… Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 1 PAngV Rn. 11 ff.) folgt nichts anderes.
  • BGH, 06.06.1991 - I ZR 291/89

    Nebenkosten - Vorsprung durch Rechtsbruch; Endpreis

    Auszug aus OLG Köln, 03.02.2016 - 6 U 39/15
    Aus der von der Beklagten angeführten Rechtsprechung und Literatur (BGH GRUR 1991, 845 - Nebenkosten, juris-Tz. 16 f.; BGH GRUR 2009, 73 - Telefonieren für 0 Cent, juris-Tz. 23 ff.; BGH GRUR 2010, 744 - Sondernewsletter, juris-Tz. 28 ff.;… Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 1 PAngV Rn. 11 ff.) folgt nichts anderes.
  • KG, 20.12.2019 - 5 U 24/19

    Streamingabonnement - Wettbewerbswidriger Abonnementvertrag über Streamingdienste …

    § 312j Abs, 3 BGB ist eine gesetzliche Vorschrift zur Regelung des Marktverhaltens im Sinne des § 3a UWG (vgl. OLG Hamm WRP 2014, 330; OLG Köln WRP 2016, 497; OLG Köln WRP 2017, 225).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 30.11.2016 - 6 U 39/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,47488
OLG Schleswig, 30.11.2016 - 6 U 39/15 (https://dejure.org/2016,47488)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30.11.2016 - 6 U 39/15 (https://dejure.org/2016,47488)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30. November 2016 - 6 U 39/15 (https://dejure.org/2016,47488)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • online-und-recht.de

    Die Aussage, dass Produkt eines Mitbewerbers eine Nachahmung ist, ist nicht zwingend wettbewerbswidrig

  • kanzlei.biz

    Ahmt der Schleifisch den Kielfisch nach?

  • ra.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung des Produkts eines Mitbewerbers als Nachahmung ist nicht immer automatisch unlauter und wettbewerbswidrig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Aussage Mitbewerber-Produkt sei Nachahmung zulässig?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Aussage, dass Mitbewerber-Produkt Nachahmung ist, ist keine wettbewerbswidrige Herabsetzung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 19.05.2011 - I ZR 147/09

    Coaching-Newsletter

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.11.2016 - 6 U 39/15
    Maßgeblich ist vielmehr die Sicht eines durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten (BGH, Urteil vom 19. Mai 2011 - I ZR 147/09, GRUR 2012, 74, 76 Rn. 22 m.w.N.- Coaching-Newsletter;… Köhler aaO. § 4 Rn. 1.13).

    Stets nach § 4 Nr. 1 UWG unzulässig ist dagegen die Behauptung unwahrer und damit nicht mehr von der Meinungs- und Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG erfasster Tatsachen, die einen Mitbewerber herabsetzen (BGH, Urteil vom 19. Mai 2011, aaO, 77 Rn. 27 - Coaching-Newsletter;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, § 4 Rdnr. 7.15).

    In den übrigen Fällen ist auch hier eine Abwägung der Güter und Interessen der Beteiligten und der Allgemeinheit vorzunehmen, bei der einerseits dem Schutz des Geschäftsrufs des Betroffenen nach Art. 2 Abs. 1, 12 GG, andererseits dem Bedeutungsgehalt des Art. 5 Abs. 1 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen ist (BGH, Urteil vom 19. Juni 1997 - I ZR 16/95, GRUR 1997, 916, 919 - Kaffeebohne; BGH, Urteil vom 19. Mai 2011, aaO, Rn 31, 33 - Coaching-Newsletter).

  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14

    Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.11.2016 - 6 U 39/15
    Nach § 4 Nr. 1 UWG, welcher § 4 Nr. 7 UWG a.F. ohne inhaltliche Änderung abgelöst hat (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14, juris Rn. 35 - Im Immobiliensumpf), handelt unlauter, wer Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönliche oder geschäftliche Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft.

    Verunglimpfung ist eine gesteigerte Form der Herabsetzung und besteht in der Verächtlichmachung in Gestalt eines abträglichen Werturteils oder einer abträglichen unwahren Tatsachenbehauptung ohne sachliche Grundlage (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2016, aaO, Rn. 38;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 4 Rn. 1.12;… Jänich, in: Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 2. Aufl., § 4 Nr. 7 Rn. 33).

  • OLG Stuttgart, 07.02.1997 - 2 U 242/96
    Auszug aus OLG Schleswig, 30.11.2016 - 6 U 39/15
    Denn damit kann der Vorwurf einhergehen, fremde Leistungen auszunutzen bzw. nicht in der Lage zu sein, ein eigenes Werk zu kreieren (vgl. OLG Stuttgart, NJWE-WettbR 1997, 271, 272 zum Begriff des "Nachmachens").
     
  • BGH, 03.06.1986 - VI ZR 102/85

    Vermarktung eines Firmenemblems als Scherzartikel

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.11.2016 - 6 U 39/15
    Zwar können bei Kreditgefährdung § 824 BGB, bei vorsätzlich sittenwidriger Schadenszufügung § 826 BGB, bei schuldhafter Schutzgesetzverletzung § 823 Abs. 2 BGB iVm zB §§ 185 ff StGB sowie bei schuldhafter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Namensrechts § 823 I BGB eingreifen (vgl. BGH GRUR 1986, 759 - BMW).
  • BGH, 21.02.1964 - Ib ZR 108/62

    Anforderungen an die Haftung eines in Wettbewerbsabsicht handelnden und dabei die …

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.11.2016 - 6 U 39/15
    Betrifft die angegriffene Äußerung einen Gegenstand, an dessen Klärung die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse hat, so ist eine im wesentlichen wahrheitsgemäße, in sachlicher Form gehaltene Darstellung in der Regel aber durch das Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt (BGH, Urteil vom 21. Februar 1964 - Ib ZR 108/62, GRUR 1964, 392, 394 - Weizenkeimöl).
  • BGH, 19.06.1997 - I ZR 16/95

    Kaffeebohne

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.11.2016 - 6 U 39/15
    In den übrigen Fällen ist auch hier eine Abwägung der Güter und Interessen der Beteiligten und der Allgemeinheit vorzunehmen, bei der einerseits dem Schutz des Geschäftsrufs des Betroffenen nach Art. 2 Abs. 1, 12 GG, andererseits dem Bedeutungsgehalt des Art. 5 Abs. 1 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen ist (BGH, Urteil vom 19. Juni 1997 - I ZR 16/95, GRUR 1997, 916, 919 - Kaffeebohne; BGH…, Urteil vom 19. Mai 2011, aaO, Rn 31, 33 - Coaching-Newsletter).
  • BGH, 12.01.1960 - I ZR 30/58

    Plagiatsvorwurf / La chatte

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.11.2016 - 6 U 39/15
    Anders als der Begriff Plagiat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. Januar 1960 - I ZR 30/58, GRUR 1960, 500, 503 - Plagiatsvorwurf) ist der Begriff der Nachahmung wertungsneutral.
  • BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 514/90

    TITANIC/'geb. Mörder'

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.11.2016 - 6 U 39/15
    Nicht mehr vom Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG gedeckt und damit stets nach § 4 Nr. 1 UWG unzulässig sind kritische Äußerungen über einen Mitbewerber, die eine Formalbeleidigung enthalten oder die Menschenwürde verletzen oder eine reine Schmähkritik darstellen (BVerfGE 86, 1, 13).
  • OLG München, 11.12.2003 - 29 U 4296/03

    Wettbewerbsverstoß durch unsachliche Herabwürdigung eines Mitbewerbers

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.11.2016 - 6 U 39/15
    Belastbare Anknüpfungspunkte, auf die eine Einordnung der Äußerung als unrechtmäßig gestützt werden könnte und die einem Beweis zugänglich wären, so dass ein greifbarer Tatsachenkern der Äußerung festgestellt werden könnte (vgl. hierzu OLG München, GRUR-RR 2004, 309, 310), sind nicht ersichtlich.
  • BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

    Bayer-Aktionäre

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.11.2016 - 6 U 39/15
    Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Behauptung wahrer Tatsachen in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fällt, soweit sie Voraussetzung für die Meinungsbildung ist (vgl. BVerfGE 85, 1, 15;… Ohly, in: Piper/Ohly/Sosnitza, § 4 Rdnr. 7, 16).
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