Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.12.1990 - 6 U 39/89   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1991, 690
  • DB 1991, 649



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06

    Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback

    Eine Kostenpauschale ist auch dann in voller Höhe zu entrichten, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt war (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 - I ZR 94/97, WRP 1999, 509, unter III 2; OLG Frankfurt am Main, GRUR 1991, 690; Bornkamm in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, aaO, § 12 Rdnr. 1.99; Fezer/Büscher, Lauterkeitsrecht, 2005, § 12 UWG Rdnr. 52; Ahrens/Scharen, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 11 Rdnr. 35 m.w.N.).
  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 16/14

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch die Werbung für Kondome mit "Made in

    Danach ist es für die Richtigkeit der Angabe "Made in Germany" notwendig, aber auch ausreichend, dass die Leistungen in Deutschland erbracht worden sind, durch die das zu produzierende Industrieerzeugnis seine aus Sicht des Verkehrs im Vordergrund stehenden qualitätsrelevanten Bestandteile oder wesentlichen produktspezifischen Eigenschaften erhält (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 1973 - I ZR 33/72, GRUR 1973, 594, 595 = WRP 1973, 407 - Ski-Sicherheitsbindung; OLG Frankfurt, GRUR 1991, 690 - Werbung mit West-Germany; OLG Stuttgart, NJWE-WettbR 1996, 53, 54; OLG Düsseldorf, WRP 2011, 939, 940 - Produziert in Deutschland; OLG Köln, WRP 2014, 1082 Rn. 15 - Schmiedekolben "Made in Germany").

    c) Vereinzelt wird die Angabe "Made in Germany" wegen der damit regelmäßig verbundenen Verkehrserwartungen an die Qualität und Zuverlässigkeit des beworbenen Produkts (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 1974 - I ZR 19/73, GRUR 1974, 665, 666 = WRP 1974, 487 - Germany; OLG Frankfurt, GRUR 1991, 690 - Werbung mit West-Germany; Gündling, GRUR 2007, 921, 922) als Garantie der Einhaltung deutscher Qualitätsstandards, etwa durch die Gewährleistung von Qualitätssicherungsmechanismen oder deutschen Produktsicherheitsvorschriften, angesehen (vgl. Klein/Sieger, GRUR-Prax 2013, 57, 58).

  • OLG Frankfurt, 30.09.2014 - 14 U 201/13

    Verstoß gegen Artikel 27, 28 EG-Öko-Verordnung durch Verwendung der Bezeichnung

    Der Kläger hat Anspruch auf Erstattung der vollen Kostenpauschale, da diese unabhängig von der Wertigkeit des abgemahnten Wettbewerbsverstoßes anfällt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 13. Dezember 1990, Az. 6 U 39/89, zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 24.05.2018 - 6 U 46/17

    Zulässigkeit von Wirksamkeitsaussagen auf der Verpackung von Arzneimitteln

    Die Kostenpauschale, die ein Verband nach einer Abmahnung geltend macht, ist auch in voller Höhe zu zahlen, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt war (BGH GRUR 2009, 413 Rnr. 31 - Erfokol-Kapseln; BGH GRUR 2010, 744 [BGH 10.12.2009 - I ZR 149/07] Rnr. 51 - Sondernewsletter; Senat, WRP 1991, 326 [OLG Frankfurt am Main 13.12.1990 - 6 U 39/89] ).
  • LG Bonn, 25.11.2008 - 11 O 110/07

    Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern auf deren privaten

    Denn die von ihr geltend gemachten Abmahnkosten sind bereits dann in voller Höhe zu erstatten, wenn von mehreren abgemahnten Wettbewerbsverstößen nur ein Verstoß zu Recht abgemahnt worden ist (vgl. hierzu OLG Frankfurt GRUR 1991, 690), was im Streitfall für den erstmals mit Anwaltsschreiben vom 14.08.2007 abgemahnten Vorfall S zutrifft.
  • KG, 28.05.2013 - 5 U 93/12

    Anforderungen an die Identitätsangaben gem. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG

    Der Kläger verweist zu Recht darauf, dass aus diesem Grund die von einem Verband beanspruchte Abmahnpauschale auch dann in voller Höhe und nicht etwa nur anteilig zu entrichten ist, wenn sich später herausstellt, dass die Abmahnung nicht in allen Punkten berechtigt war (vgl. BGH GRUR 2009, 413 - Erfokol-Kapseln, Rn 31; BGH GRUR 2010, 744 - Sondernewsletter, Rn 51; OLG Frankfurt GRUR 1991, 690; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG , 31. Aufl., § 12 , Rn 1.99).
  • LG Frankfurt/Main, 25.11.2010 - 3 O 221/10

    Zur Werbung für einen Knoblauchtrunk und für medizinisch Kolloidales Silber mit

    Obwohl die Abmahnung nicht in allen Punkten berechtigt war, hat der Kläger Anspruch auf Erstattung der vollen Kostenpauschale, da diese unabhängig von der Wertigkeit des abgemahnten Wettbewerbsverstoßes anfällt (vgl. BGH GRUR 2008, 1010 juris Rn. 50 - Payback; OLG Frankfurt am Main GRUR 1991, 690).
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