Rechtsprechung
   OLG München, 01.06.2017 - 6 U 3973/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,26843
OLG München, 01.06.2017 - 6 U 3973/16 (https://dejure.org/2017,26843)
OLG München, Entscheidung vom 01.06.2017 - 6 U 3973/16 (https://dejure.org/2017,26843)
OLG München, Entscheidung vom 01. Juni 2017 - 6 U 3973/16 (https://dejure.org/2017,26843)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    UWG § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 3, § 8 Abs. 3 Nr. 1
    Patenantmeldung, Unterlassunganspruch, Auskunft

  • JurPC

    Irreführende Werbung durch die Angabe "patent pending"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Irreführung; patent pending; Unterlassungserklärung; Unterlassungsantrag; Patentanmeldung; Verkehrsauffassung

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines bisher lediglich zum Patent angemeldeten Interdentalreinigers mit dem Begriff "pat pending"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines bisher lediglich zum Patent angemeldeten Interdentalreinigers mit dem Begriff "pat pending"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Werbung mit "patent pending" da dies vom Durchschnittsverbraucher als anhängiges Patent im Sinne eines erteilten Patents verstanden wird

Besprechungen u.ä.

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Patent Pending - Angabe Patent Pending kann irreführend sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 444
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