Rechtsprechung
   OLG München, 01.06.2017 - 6 U 3973/16   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    Patenantmeldung, Unterlassunganspruch, Auskunft

  • JurPC

    Irreführende Werbung durch die Angabe "patent pending"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Werbung mit "patent pending" da dies vom Durchschnittsverbraucher als anhängiges Patent im Sinne eines erteilten Patents verstanden wird

Besprechungen u.ä.

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Patent Pending - Angabe Patent Pending kann irreführend sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 444
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