Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.11.2015 - I-6 U 40/15   

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https://dejure.org/2015,35206
OLG Köln, 20.11.2015 - I-6 U 40/15 (https://dejure.org/2015,35206)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.11.2015 - I-6 U 40/15 (https://dejure.org/2015,35206)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. November 2015 - I-6 U 40/15 (https://dejure.org/2015,35206)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • Telemedicus

    Haftung für Markenverletzung durch Suchergebnisse bei Amazon

  • webshoprecht.de

    Haftung des Betreibers einer Internet-Handelsplattform für Trefferlistenanzeige nach Eingabe eines geschützten Zeichens in der Suchfunktion

  • damm-legal.de

    Amazon haftet für markenverletzende Suchergebnisse

  • JurPC

    Haftung von Amazon für Markenverletzung durch Suchergebnisse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung einer Marke durch Beeinflussung der Suchfunktion einer Internet-Handelsplattform

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Amazon-Suchergebnisse können Markenverletzung sein

  • kanzlei.biz

    Suchergebnis auf Amazon kann Markenverletzung darstellen

  • ra.de
  • rewis.io
  • spiritlegal.com

    Amazon.de - Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion fremder Marken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GMV Art. 9; MarkenG § 15
    Verletzung einer Marke durch Beeinflussung der Suchfunktion einer Internet-Handelsplattform

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Trefferliste bei Amazon

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Markenrecht: Markenrechtsverletzung durch Autovorschlag bei Verkaufsplattform

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Amazon haftet für markenverletzende Suchergebnisse

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Markenverletzung durch Alternativprodukte in interner Suche

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Markenverletzung durch Suchergebnis bei amazon

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Markenverletzung durch Alternativangebote im Online-Handel

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zeichenverletzung durch irreführendes Suchergebnis bei Eingabe von geschütztem Zeichen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zeichenverletzung durch irreführendes Suchergebnis bei Eingabe von geschütztem Zeichen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Amazon-Suchergebnisse können Markenverletzung darstellen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Amazon-Suchergebnisse als Markenverletzung?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Suchergebnisse bei Amazon als Markenverletzung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Amazon haftet für markenverletzende Suchergebnisse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Suchalgorithmen: Haftung von Online-Shopbetreibern für Markenrechtsverletzungen!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Markenverletzung durch Trefferliste im Online-Shop

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Markenverletzungen durch Amazon-Suche

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Zur Markenverletzung in der Trefferliste

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Markenverletzende Anzeige von Fremdprodukten bei interner Suchfunktion

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Falsche Suchergebnisse auf "amazon.de" können Markenverletzung darstellen

  • spiritlegal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Markenverletzung durch Suchergebnis bei amazon.de / Betreiberin von amazon.de haftet für Suchalgorithmus

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Markenverletzung bei falschen Suchergebnissen auf amazon

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 240
  • MMR 2016, 109
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 13.12.2012 - I ZR 217/10

    MOST-Pralinen

    Auszug aus OLG Köln, 20.11.2015 - 6 U 40/15
    Da er das als Schlüsselwort ausgewählte Zeichen verwendet, um das Erscheinen seiner Anzeige auszulösen, benutzt er das Zeichen auch im geschäftlichen Verkehr (BGH, GRUR 2013, 290 = WRP 2013, 505 Tz. 16 - MOST-Pralinen m. w. N.).

    Ihm sei bekannt, dass eine notwendige Bedingung für das Erscheinen der Anzeige vor allem deren Bezahlung durch den Werbenden sei (BGH, GRUR 2011, 828 Tz. 28 - Bananabay II; GRUR 2013, 290 Tz. 27 - MOST-Pralinen).

    Dasselbe gilt, wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung aber so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf Grund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit ihm wirtschaftlich verbunden ist (BGH, GRUR 2013, 290 Tz. 23 f. - MOST-Pralinen, m. w. N.).

    Allerdings ist nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Herkunftsfunktion einer Marke bereits dann beeinträchtigt, wenn das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert wird, die beanstandete Anzeige hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung aber so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf Grund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit ihm wirtschaftlich verbunden ist (BGH, GRUR 2013, 290 Tz. 23 f. - MOST-Pralinen).

  • BGH, 27.06.2013 - I ZR 53/12

    Markenrechtsverletzung: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch

    Auszug aus OLG Köln, 20.11.2015 - 6 U 40/15
    Auf diesen Gesichtspunkt kommt es aber nicht an, wenn bei der Suche - wovon der Senat ausgeht - nicht danach unterschieden wird, ob das Schlüsselwort in Groß- oder in Kleinbuchstaben eingegeben wird (BGH, WRP 2014, 167 = GRUR 2014, 182 Tz. 12 - Fleurop).

    c) aa) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist in Fällen des Keyword-Advertising zusätzlich eine zweistufige Prüfung erforderlich, ob die Auswahl des geschützten Kennzeichens oder eines damit hochgradig ähnlichen Zeichens als Schlüsselwort die Herkunftsfunktion des Kennzeichens beeinträchtigt (zusammenfassend BGH, GRUR 2014, 182 = WRP 2014, 167 Tz. 14, 16 - Fleurop m. w. N.).

  • BGH, 04.02.2010 - I ZR 51/08

    POWER BALL

    Auszug aus OLG Köln, 20.11.2015 - 6 U 40/15
    Aus diesem Grund rechtfertigen auch die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in der Sache "Powerball" (GRUR 2010, 835) keine abweichende Beurteilung.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt das unterschiedliche Schriftbild bei durchgehender Großschreibung einerseits und Kleinschreibung andererseits nicht zu Zeichenidentität ("POWER BALL" und "power ball"; GRUR 2010, 835 Tz. 32), während der Europäische Gerichtshof in diesen Fällen die Annahme von Zeichenidentität zumindest für möglich hält ("PORTAKABIN" und "Portakabin"; GRUR 2010, 841 Tz. 25, 48; Hacker, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl. 2015, § 14 Rn. 284).

  • EuGH, 07.05.2009 - C-398/07

    Waterford Wedgwood / Assembled Investments (Proprietary) und HABM

    Auszug aus OLG Köln, 20.11.2015 - 6 U 40/15
    Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (EuGH, GRUR 1998, 922 Tz. 17 f. - Canon; GRUR Int. 2009, 911 Tz. 31 - Waterford Wedgwood; BGH, GRUR 2011, 826 Tz. 11 - Enzymax/Enzymix; GRUR 2012, 1040 Tz. 25 - pjur/pure; GRUR 2013, 833 Tz. 30 - Culinaria/Villa Culinaria; Senat, GRUR-RR 2012, 336, 337 - SUPERTOTO).
  • OLG Frankfurt, 10.01.2008 - 6 U 177/07

    Markenverletzung im Internet: Verwendung einer fremden Marke als Metatag in einer

    Auszug aus OLG Köln, 20.11.2015 - 6 U 40/15
    Die weiter von der Antragsgegnerin herangezogene Entscheidung des OLG Frankfurt (GRUR-RR 2008, 292 - Sandra Escort) betrifft die Verwendung von Metatags.
  • EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

    Canon

    Auszug aus OLG Köln, 20.11.2015 - 6 U 40/15
    Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (EuGH, GRUR 1998, 922 Tz. 17 f. - Canon; GRUR Int. 2009, 911 Tz. 31 - Waterford Wedgwood; BGH, GRUR 2011, 826 Tz. 11 - Enzymax/Enzymix; GRUR 2012, 1040 Tz. 25 - pjur/pure; GRUR 2013, 833 Tz. 30 - Culinaria/Villa Culinaria; Senat, GRUR-RR 2012, 336, 337 - SUPERTOTO).
  • EuGH, 08.07.2010 - C-558/08

    Portakabin - Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ("keyword

    Auszug aus OLG Köln, 20.11.2015 - 6 U 40/15
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt das unterschiedliche Schriftbild bei durchgehender Großschreibung einerseits und Kleinschreibung andererseits nicht zu Zeichenidentität ("POWER BALL" und "power ball"; GRUR 2010, 835 Tz. 32), während der Europäische Gerichtshof in diesen Fällen die Annahme von Zeichenidentität zumindest für möglich hält ("PORTAKABIN" und "Portakabin"; GRUR 2010, 841 Tz. 25, 48; Hacker, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl. 2015, § 14 Rn. 284).
  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07

    Bananabay II

    Auszug aus OLG Köln, 20.11.2015 - 6 U 40/15
    Ihm sei bekannt, dass eine notwendige Bedingung für das Erscheinen der Anzeige vor allem deren Bezahlung durch den Werbenden sei (BGH, GRUR 2011, 828 Tz. 28 - Bananabay II; GRUR 2013, 290 Tz. 27 - MOST-Pralinen).
  • BGH, 24.02.2011 - I ZR 154/09

    Enzymax/Enzymix

    Auszug aus OLG Köln, 20.11.2015 - 6 U 40/15
    Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (EuGH, GRUR 1998, 922 Tz. 17 f. - Canon; GRUR Int. 2009, 911 Tz. 31 - Waterford Wedgwood; BGH, GRUR 2011, 826 Tz. 11 - Enzymax/Enzymix; GRUR 2012, 1040 Tz. 25 - pjur/pure; GRUR 2013, 833 Tz. 30 - Culinaria/Villa Culinaria; Senat, GRUR-RR 2012, 336, 337 - SUPERTOTO).
  • BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10

    pjur/pure

    Auszug aus OLG Köln, 20.11.2015 - 6 U 40/15
    Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (EuGH, GRUR 1998, 922 Tz. 17 f. - Canon; GRUR Int. 2009, 911 Tz. 31 - Waterford Wedgwood; BGH, GRUR 2011, 826 Tz. 11 - Enzymax/Enzymix; GRUR 2012, 1040 Tz. 25 - pjur/pure; GRUR 2013, 833 Tz. 30 - Culinaria/Villa Culinaria; Senat, GRUR-RR 2012, 336, 337 - SUPERTOTO).
  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11

    Culinaria/Villa Culinaria

  • BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11

    Kinderhochstühle im Internet II

  • OLG Hamburg, 19.06.2013 - 5 W 31/13

    Wettbewerbsverstoß: Verwendung eines mit einer Word-/Bildmarke identischen

  • OLG Köln, 21.11.2014 - 6 U 187/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer sog. Tippfehler-Domain zur Umleitung

  • BGH, 02.04.2015 - I ZR 167/13

    Vergleichende Werbung: Verwendung einer fremden Marke in einem

  • OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 10/06

    Verletzung der Wortmarke "Toto" durch Verwendung des Begriffs "Supertoto"

  • EuGH, 23.03.2010 - C-236/08

    Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht

  • BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12

    Autocomplete

  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13

    Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch

  • OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 100/14

    "Ich bin dann mal weg"; Umfang des Schutzes eines bekannten Buchtitels

  • LG Köln, 04.03.2015 - 84 O 205/14

    Kennzeichnungsverletzung durch Suchergebnisse nach Eingabe eines geschützten

  • KG, 12.12.2019 - 2 U 12/16

    Produktbilder

    Die Verknüpfungen werden von dem von der Beklagten genutzten Computerprogramm hergestellt; sie werden von der Beklagten im Netz zum Abruf bereit gehalten und stammen deshalb unmittelbar von ihr (so für die durch einen Algorithmus bestimmte Trefferliste OLG Köln, Urteil vom 20. November 2015 - I-6 U 40/15, zitiert nach juris; hierzu auch Hohlweck, ZUM 2017, 109, 113).
  • OLG München, 12.05.2016 - 29 U 3500/15

    Markenmäßige Benutzung in Suchmaschinen

    Die Ergebnisliste ist Teil der kommerziellen Kommunikation der Beklagten mit den Nutzern, nicht der Drittanbieter (vgl. OLG Köln MMR 2016, 109, 110 - Trefferliste bei A.).

    Jedenfalls bei Einsatz einer internen Suchmaschine eines Verkaufsportals liegt eine markenmäßige Benutzung eines Zeichens vor, wenn das Zeichen dazu benutzt wird, den Kunden auf die Waren oder Dienstleistungen eines Drittanbieters hinzuweisen (vgl. BGH GRUR 2010, 835 Tz. 25 -POWERBALL; OLG München, Urteil vom 19.12.2013, Az. 6 U 5235/12, BeckRS 2015, 18275: OLG Köln MMR 2016, 109 - Trefferliste bei A.).

  • OLG Köln, 12.08.2016 - 6 U 110/15

    Amazon: keine Markenverletzung durch Autocomplete-Funktion

    Anders als eine reine Suchmaschine, bei der das Schlüsselwort für Anzeigen von Drittunternehmen verwendet wird, mithin nicht zur Bewerbung eigener Waren oder Dienstleistungen des Suchmaschinenbetreibers eingesetzt wird, verwendet die Beklagte das Zeichen im Rahmen ihrer eigenen kommerziellen Kommunikation, da sie es zur Bewerbung der auf ihrer Plattform eingestellten Angebote einsetzt, die unter anderem auch von Unternehmen, die mit der Beklagten in einem Konzernverbund stehen, stammen (Senat, GRUR-RR 2016, 240, 241 - Trefferliste bei B).

    Für die auf die Suchanfrage des Benutzers hin generierten Trefferlisten hat der Senat diese Grundsätze entsprechend angewendet (GRUR-RR 2016, 240, 241 - Trefferliste bei B); im vorliegenden Fall sind sie sogar direkt anwendbar, da hier ebenfalls eine "Autovervollständigen"-Funktion zum Einsatz kommt.

    Entnimmt er ihm nur, dass es einen sachlichen Zusammenhang zwischen seiner Eingabe und den vorgeschlagenen Suchbegriffen ("Y" und "H gesundheitsmatte") gibt, oder entnimmt er dem Vorschlag darüber hinaus die Information, dass auf der Plattform der Beklagten ein durch diese Begriffskombination bezeichnetes Produkt auch tatsächlich angeboten wird? In der zitierten Entscheidung zur Trefferliste hat der Senat die Rechtsverletzung darin gesehen, dass die - also solche nicht rechtswidrigen - Angebote auf die Eingabe des geschützten Zeichens des dortigen Anspruchstellers hin angezeigt worden sind, mithin gerade in der Verknüpfung zwischen Eingabe des Zeichens und der Anzeige der Trefferliste (GRUR-RR 2016, 240, 241 - Trefferliste bei B).

    Der Vervollständigungsvorschlag und die Erzeugung der Trefferliste sind daher zwei technisch getrennte Sachverhalte, und im Fall der Trefferliste hat der Senat die Rechtsverletzung gerade in der Verbindung zwischen Suchworteingabe und Erzeugung der Trefferliste gesehen (Senat, GRUR-RR 2016, 240, 241 - Trefferliste bei B).

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2016 - 20 U 78/15
    Insoweit folgt der Senat den nachstehend wiedergegebenen, zutreffenden Erwägungen, die bereits das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung "Trefferliste bei Amazon" (MMR 2016, 109) angestellt hat.

    Demgemäß geht der Senat ebenso wie das Oberlandesgericht Köln im bereits zitierten Urteil vom 20.11.2015 (Az. 6 U 40/15; MMR 2016, 109, 111 - Trefferliste bei Amazon) davon aus, dass Internetnutzer, die auf einer Verkaufsplattform, von der sie wissen, dass dort Produkte unterschiedlicher Hersteller angeboten werden, ein ihnen geläufiges Zeichen als Suchwort eingeben, nach wie vor in erster Linie erwarten, dass ihnen auch Produkte, die unter diesem Zeichen vertrieben werden, angeboten werden.

  • OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 29/17

    Verletzung von Markenrechten durch Erbringung von Logistik- bzw.

    Die von der Antragstellerin weiterhin zitierte Entscheidung des OLG Köln GRUR-RR 2016, 240 beschäftigt sich mit der Haftung der Betreiberin einer Internetplattform wegen der dort installierten Suchfunktion und damit einem vollkommen anderen Sachverhalt als hier geltend gemacht.
  • LG München I, 04.07.2017 - 33 O 7751/16

    Ansprüche aus behaupteter Kennzeichenrechtsverletzung

    Dies sei bereits durch Entscheidungen des OLG München (Az. 29 W 1861/15), des OLG Köln (Az. 6 U 40/15) und des OLG Frankfurt (Az. 6 U 16/15) bestätigt worden.

    Auch das OLG Köln hatte in seiner Entscheidung vom 20.11.2015, Az. 6 U 40/15, über eine Markenverletzung in Form einer Trefferliste in einer plattformeigenen Suchmaschine zu befinden (GRUR-RR 2016, 240 - NEEDforSEAT).

  • LG Frankfurt/Main, 17.11.2017 - 10 O 18/17
    Die Ergebnisliste ist Teil der kommerziellen Kommunikation der Bekl. mit den Nutzern, nicht der Drittanbieter (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2016, 240 - Trefferliste bei ...) (vgl. zum Ganzen OLG München a.a.O. Rn. 27).

    Jedenfalls bei Einsatz einer internen Suchmaschine eines Verkaufsportals liegt eine markenmäßige Benutzung eines Zeichens vor, wenn das Zeichen dazu benutzt wird, den Kunden auf die Waren oder Dienstleistungen eines Drittanbieters hinzuweisen (vgl. BGH, GRUR 2010, 835 Rn. 25 - POWERBALL; OLG Köln, GRUR-RR 2016, 240 - Trefferliste bei ...; OLG München a.a.O. Rn. 28; OLG Frankfurt am Main a.a.O. Rn. 15).

  • LG Hamburg, 18.07.2017 - 312 O 302/16

    Markenverletzung im Internet: Verwechslungsgefahr bei Anzeige von Fremdprodukten

    Entgegen der Auffassung der Beklagten und der vom OLG Köln vertretenen Meinung (6 U 40/15, Anlage K 10) ist nach Überzeugung der Kammer zumindest einem erheblichen Teil des Verkehrs nicht bekannt, dass bei Verwendung zweier Suchbegriffe ohne Anführungszeichen sämtliche Produkte angezeigt werden, welche mindestens einen dieser Wortbestandteile an irgendeiner Stelle des Angebotstexts enthalten.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.03.2016 - 6 U 40/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,7904
OLG Frankfurt, 10.03.2016 - 6 U 40/15 (https://dejure.org/2016,7904)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.03.2016 - 6 U 40/15 (https://dejure.org/2016,7904)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. März 2016 - 6 U 40/15 (https://dejure.org/2016,7904)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • online-und-recht.de

    Irreführende Angaben über Hersteller-Begriff

  • kanzlei.biz

    Keine Irreführung über Herstellereigenschaft, wenn Hersteller im Rechtssinn

  • rabüro.de

    Zur Frage der irreführenden Werbung über die Herstellereigenschaft

  • rechtsportal.de

    UWG § 5
    Wettbewerb; Irreführung; Herstellereigenschaft; Drehtüranlage

  • rechtsportal.de

    UWG § 5
    Irreführung durch Inanspruchnahme der Herstellereigenschaft einer Drehtüranlage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung über Herstellereigenschaft

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung mit Herstellereigenschaft wenn nur einige Einzelkomponenten vom Unternehmen stammen - weiter Herstellerbegriff nach § 4 ProdHaftG nicht entscheidend

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Irreführung über die Herstellereigenschaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung über die Herstellereigenschaft

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung über die Herstellereigenschaft

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Hersteller iSd. ProdHG = Hersteller nach allgemeinem Sprachgebrauch

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Keine irreführende Werbung über Herstellereigenschaft, wenn Werbender auch für Produkt haftet

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Wer ein Produkt unter eigenem Namen vertreibt ist "Hersteller" und darf damit auch werben

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 17.01.2017 - 6 U 40/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,23053
OLG Brandenburg, 17.01.2017 - 6 U 40/15 (https://dejure.org/2017,23053)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17.01.2017 - 6 U 40/15 (https://dejure.org/2017,23053)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17. Januar 2017 - 6 U 40/15 (https://dejure.org/2017,23053)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauherr schuldet keine Bauaufsicht! (IBR 2018, 72)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 06.12.2012 - VII ZR 84/10

    Architektenhaftung: Schätzung eines merkantilen Minderwerts eines Gebäudes nach

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.01.2017 - 6 U 40/15
    Einem Bauwerk kommt ein merkantiler Minderwert zu, wenn nach erfolgter Mangelbeseitigung eine verringerte Verwertbarkeit gegeben ist, weil die maßgeblichen Verkehrskreise ein im Vergleich zur vertragsgemäßen Ausführung geringeres Vertrauen in die Qualität des Gebäudes haben (BGH, Urt. v. 06.12.2012 - VII ZR 84/10, MDR 2013, 212 Rn 19, zit. nach juris).

    Denn nachdem es keinen Markt für bestimmte Wertminderung gibt und keine allgemeinen Parameter gefunden werden können, nach denen Abschläge zu bemessen sind, muss sich die Wertminderung immer auf das konkrete Objekt und seine individuellen Eigenschaften unter Berücksichtigung der Schadensursache und den zum Wertermittlungsstichtag herrschenden allgemeinen Marktbedingungen beziehen (BGH, Urt. v. 06.12.2012 - VII ZR 84/10, a.a.O, Rn 25ff).

  • BGH, 15.12.1969 - VII ZR 8/68

    Haftung des Unternehmers für Mängel des Werks eines Nachfolgeunternehmers

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.01.2017 - 6 U 40/15
    Gegenüber dem Bauunternehmer muss sich ein Bauherr den Verursachungsbeitrag des von ihm beauftragten Architekten als Erfüllungsgehilfen nur dann zurechnen lassen, wenn der Architekt Pflichten oder Obliegenheiten verletzt hat, die einerseits zu seinen Leistungen und damit in seinen Verantwortungsbereich gehören, die aber andererseits den Bauherrn gerade gegenüber dem Bauunternehmer treffen (BGH, Urt. v. 15.12.1969 - VII ZR 8/68, VersR 1970, 280 ; Werner/Pastor, a.a.O, Rn 2936).

    Grundsätzlich kann zwar ein Architekt in Zusammenhang mit der Bauplanung und der Koordinierung der Arbeiten auch im Verhältnis zum Bauunternehmer Erfüllungsgehilfe des Bauherrn sein, denn der Bauherr ist gegenüber dem Bauunternehmer verpflichtet, einwandfreie Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen sowie Entscheidungen zu treffen, die für die reibungslose Ausführung des Baus unentbehrlich sind (BGH, Urt. v. 16.10.2014 - VII ZR 152/12, MDR 2014, 1438 Rn. 24, zit. nach juris; BGH VersR 1970, 280 ).

  • OLG Naumburg, 12.11.2014 - 5 U 132/14

    Architektenhaftung: Fehler in der Ausführungsplanung wegen fehlender Einplanung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.01.2017 - 6 U 40/15
    Denn Statiker und Architekt haften dem Bauherrn jeweils eigenständig für die von ihnen vertraglich übernommenen Verpflichtungen, der Statiker ist weder Erfüllungsgehilfe des Bauherrn in dessen Vertragsverhältnis mit dem Architekten noch umgekehrt (BGH, Urt. v. 04.07.2002 - VII ZR 66/01, NJW-RR 2002, 1531 Rn12, zit. nach juris; OLG Naumburg, Urt. v. 12.11.2014 - 5 U 132/14, IBR 2014, 495 Rn 32, zit. nach juris; KG, Urt. v. 12.12.2005 - 6 U 140/01, IBR 2006, 509 Rn 55 zit. nach juris).
  • VK Bund, 27.05.2014 - VK 2-31/14

    Nachprüfungsverfahren: Unwirksamkeitserklärung eines bereits erteilten Zuschlags

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.01.2017 - 6 U 40/15
    Denn Statiker und Architekt haften dem Bauherrn jeweils eigenständig für die von ihnen vertraglich übernommenen Verpflichtungen, der Statiker ist weder Erfüllungsgehilfe des Bauherrn in dessen Vertragsverhältnis mit dem Architekten noch umgekehrt (BGH, Urt. v. 04.07.2002 - VII ZR 66/01, NJW-RR 2002, 1531 Rn12, zit. nach juris; OLG Naumburg, Urt. v. 12.11.2014 - 5 U 132/14, IBR 2014, 495 Rn 32, zit. nach juris; KG, Urt. v. 12.12.2005 - 6 U 140/01, IBR 2006, 509 Rn 55 zit. nach juris).
  • BGH, 16.10.2014 - VII ZR 152/12

    Bauvertrag: Dem Besteller zurechenbares schuldhaftes Verhalten des mit der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.01.2017 - 6 U 40/15
    Grundsätzlich kann zwar ein Architekt in Zusammenhang mit der Bauplanung und der Koordinierung der Arbeiten auch im Verhältnis zum Bauunternehmer Erfüllungsgehilfe des Bauherrn sein, denn der Bauherr ist gegenüber dem Bauunternehmer verpflichtet, einwandfreie Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen sowie Entscheidungen zu treffen, die für die reibungslose Ausführung des Baus unentbehrlich sind (BGH, Urt. v. 16.10.2014 - VII ZR 152/12, MDR 2014, 1438 Rn. 24, zit. nach juris; BGH VersR 1970, 280 ).
  • BGH, 27.11.2008 - VII ZR 206/06

    Zurechenbarkeit eines Verschuldens des vom Bauherrn eingesetzten Planers i.R.d.

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.01.2017 - 6 U 40/15
    Der Architekt, der Maßnahmen der Bauaufsicht ausführt, wird damit nicht im Pflichtenkreis des Auftraggebers gegenüber dem Bauunternehmer tätig (BGHZ 179, 55 Rn 29, zit. nach juris).
  • KG, 13.12.2005 - 6 U 140/01

    Architektenvertrag: Haftungsverteilung für fehlende Gleitfugen zwischen Architekt

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.01.2017 - 6 U 40/15
    Denn Statiker und Architekt haften dem Bauherrn jeweils eigenständig für die von ihnen vertraglich übernommenen Verpflichtungen, der Statiker ist weder Erfüllungsgehilfe des Bauherrn in dessen Vertragsverhältnis mit dem Architekten noch umgekehrt (BGH, Urt. v. 04.07.2002 - VII ZR 66/01, NJW-RR 2002, 1531 Rn12, zit. nach juris; OLG Naumburg, Urt. v. 12.11.2014 - 5 U 132/14, IBR 2014, 495 Rn 32, zit. nach juris; KG, Urt. v. 12.12.2005 - 6 U 140/01, IBR 2006, 509 Rn 55 zit. nach juris).
  • BGH, 04.07.2002 - VII ZR 66/01

    Rechtsfolgen selbständiger Beauftragung des Architekten und des Statikers

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.01.2017 - 6 U 40/15
    Denn Statiker und Architekt haften dem Bauherrn jeweils eigenständig für die von ihnen vertraglich übernommenen Verpflichtungen, der Statiker ist weder Erfüllungsgehilfe des Bauherrn in dessen Vertragsverhältnis mit dem Architekten noch umgekehrt (BGH, Urt. v. 04.07.2002 - VII ZR 66/01, NJW-RR 2002, 1531 Rn12, zit. nach juris; OLG Naumburg, Urt. v. 12.11.2014 - 5 U 132/14, IBR 2014, 495 Rn 32, zit. nach juris; KG, Urt. v. 12.12.2005 - 6 U 140/01, IBR 2006, 509 Rn 55 zit. nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 22.11.2016 - 6 U 40/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,68303
OLG Brandenburg, 22.11.2016 - 6 U 40/15 (https://dejure.org/2016,68303)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22.11.2016 - 6 U 40/15 (https://dejure.org/2016,68303)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22. November 2016 - 6 U 40/15 (https://dejure.org/2016,68303)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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