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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 07.02.2017 - 6 U 40/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verbraucherdarlehen: Treuwidrigkeit des Widerrufs bei vorbehaltloser Weiterzahlung der Raten in Kenntnis des Widerrufsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242
    Treuwidrigkeit; widersprüchliches Verhalten; Verbraucherdarlehen; Widerruf

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorbehaltlose Ratenzahlung: Widerruf des Darlehensvertrags rechtmissbräuchlich!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16  

    Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher

    Bezogen auf den Widerruf eines Verbraucherdarlehens kommt dies in Betracht, wenn der Darlehensnehmer in Kenntnis seines Widerrufsrechts und trotz der aus seiner Sicht bestehenden Lösungsmöglichkeit vom Vertrag diesen zunächst vorbehaltlos weiter bedient hat, um dann im Widerspruch hierzu aus der Widerruflichkeit des Vertrages doch noch Rechtsfolgen abzuleiten, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die das Zuwarten mit dem Widerruf und die vorbehaltlose Weiterzahlung im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung vernünftig und nachvollziehbar erscheinen lassen (Senat v. 6.12.2016 - 6 U 95/16; v. 7.2.2017 - 6 U 40/16).
  • OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18  
    Auch auf die Kenntnis des Verbrauchers von seinem Widerrufsrecht oder auf ein Vertrauen des Unternehmers darauf, dass der Verbraucher eine solche Kenntnis erlangt hat, kommt es dabei nicht an (siehe BGH, Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2251; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 18; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 21; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 16, GWR 2017, 476 (Ls.); Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2259; Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 17, WM 2018, 614; Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 18; Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 12; anders dagegen noch Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 24.01.2018 - 13 U 242/16, juris Rn. 48, WM 2018, 618; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2018 - 17 U 219/15, juris Rn. 43, ZIP 2018, 467; OLG Koblenz, Urteil vom 19.08.2016 - 8 U 1288/15, juris Rn. 54; Urteil vom 07.10.2016 - 8 U 1325/15, juris Rn. 38; Urteil vom 16.06.2017 - 8 U 930/16, juris Rn. 71; OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.11.2016 - 4 U 54/15, juris Rn. 65; OLG Stuttgart, Urteil vom 11.10.2016 - 6 U 48/16, juris Rn. 76; Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16, juris Rn. 68; Urteil vom 07.02.2017 - 6 U 40/16, juris Rn. 78, BKR 2017, 195; Urteil vom 28.03.2017 - 6 U 196/16, juris Rn. 39; Urteil vom 18.04.2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 59, VuR 2017, 316 (Ls.); Urteil vom 23.05.2017 - 6 U 192/16, juris Rn. 40, ZIP 2017, 1412 (Ls.) [anders nunmehr Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 208/16, juris Rn. 56 f., WM 2018, 373]).
  • OLG Stuttgart, 24.02.2017 - 6 U 35/17  

    Stichtag für das Erlöschen des Widerrufsrechts in Altfällen

    Das Widerrufsrecht dürfte unter Zugrundelegung des gegenwärtigen Sach- und Streitstandes auch nicht verwirkt oder seine Ausübung rechtsmissbräuchlich gewesen sein (vgl. zu den Voraussetzungen von Verwirkung und Rechtsmissbräuchlichkeit in Widerrufsfällen Senat, Urteil vom 24. Januar 2017 - 6 U 96/16 -, Rn. 59, juris; vom 07. Februar 2017 - 6 U 40/16 -, Rn. 65, juris).
  • OLG Braunschweig, 14.05.2018 - 11 U 1/18  

    Rechtsmissbrauch bei Ausübung eines Widerrufsrecht

    Der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehens handelt so z. B. widersprüchlich und in der Gesamtabwägung rechtsmissbräuchlich, wenn er ab einem bestimmten Zeitpunkt davon ausging, dass er den Darlehensvertrag widerrufen könnte und gleichwohl das Darlehen über einen längeren Zeitraum weiterbediente, ohne irgendeinen Vorbehalt bezüglich der weiteren Zahlungen zu erklären (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 07.02.2017 - 6 U 40/16 -, juris Rn. 74; Urteil vom 06.12.2016 - 6 U 95/16 -, juris).
  • LG Hamburg, 27.10.2017 - 330 O 369/16  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Treuwidrigkeit des Widerrufs wegen widersprüchlichen

    Die Kammer schließt sich insoweit der überzeugenden Argumentation des OLG Stuttgart im Urteil vom 7. Februar 2017 (6 U 40/16) und im Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12.4.2017 (13 U 64/16 (Anlage B 6)) an.
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