Rechtsprechung
   OLG München, 08.02.2018 - 6 U 403/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    Anspruch auf unterlassung und Zahlung einer Abmahnpauschale

  • damm-legal.de

    "Rabatt für fast alles" ohne Information über die konkreten Einschränkungen ist wettbewerbswidrig

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: 25 % Geburtstagsrabatt auf fast alles

    Bei einer Rabattaktion "25 % Geburtstagsrabatt auf fast alles" stellt sich die in einem Sternchenhinweis enthaltene Angabe über die hiervon ausgenommenen Waren als eine wesentliche... Information i. S. d. § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG dar. Gem. des hier entsprechend anwendbaren § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG müssen solche Angebote zur Verkaufsförderung wie Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke als solche klar erkennbar und die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden. ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    "Rabatt für fast alles" ohne Information über die konkreten Einschränkungen ist wettbewerbswidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Werbung mit Rabatt auf "fast alle Waren" wenn in der Werbung nicht über Ausnahmen von Rabattaktion aufgeklärt wird

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