Rechtsprechung
OLG München, 21.07.2011 - 6 U 4039/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Kontrollfähigkeit des Hinweises auf eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung in einem Werbeschreiben; Verbindung der Kenntnisnahmeerklärung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer datenschutzrechtlichen ...
- webshoprecht.de
Zum Erfordernis einer separaten Einwilligungserklärung für Werbemaßnahmen
- adresshandel-und-recht.de
Einwilligunserklärung in Werbung bei Sky rechtswidrig
- Verbraucherzentrale Bundesverband
- Verbraucherzentrale Bundesverband
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Bezahlfernsehen "Sky” wird in den Werbemethoden eingeschränkt
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Einwilligungserklärung für Werbeanrufe und Email-Werbung muss gesondert erfolgen und darf nicht mit anderen Hinweisen verbunden sein
- rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)
Gerichte schränken unerlaubte Werbeanrufe ein
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Telefonwerbung nur nach gesonderter Zustimmung erlaubt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbe-Einwilligung des Pay-TV-Anbieters Sky rechtswidrig
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Unwirksame AGB des Pay-TV Senders Sky bezüglich Telefonwerbung?
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Gerichte schränken Telefonwerbung ein - vzbv klagt erfolgreich gegen unerlaubte Werbeanrufe und fordert gesetzliche Verschärfung
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Telefonwerbung nur nach gesonderter Zustimmung erlaubt
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Newsletter-Einwilligung muss separat eingeholt werden
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbe-Einwilligung des Pay-TV-Anbieters Sky rechtswidrig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Telefonwerbung nur nach gesonderter Zustimmung erlaubt - Zustimmung zur Werbung darf nicht zusammen mit anderen Erklärungen unterschrieben werden
Sonstiges
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Gerichte schränken Telefonwerbung ein // Unerlaubte Werbeanrufe
Verfahrensgang
- LG München I, 09.07.2010 - 21 O 23548/09
- OLG München, 21.07.2011 - 6 U 4039/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06
Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback
Auszug aus OLG München, 21.07.2011 - 6 U 4039/10
Soweit die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache, ... (GRUR 2008, 1010) dahingehend zu verstehen sei, dass die Anforderungen an eine Einwilligung im Wettbewerbsrecht strenger seien als im Datenschutzrecht, sei das mit höherrangigem Europarecht nicht vereinbar.In seinem Urteil vom 16.07.2008 ... (GRUR 2008, 1010) hat der Bundesgerichtshof auszugsweise ausgeführt (…BGH aaO., Tz. 27 ff):.
Die in Bezug auf Klausel 1 maßgeblichen Rechtsfragen hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16.07.2008 - Payback (GRUR 2008, 1010), wie den Ausführungen zu Ziffer II. dieses Senatsurteils zu entnehmen ist, entschieden.
- BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95
Hinweis auf Taschenkontrollen als AGB
Auszug aus OLG München, 21.07.2011 - 6 U 4039/10
Anders verhält es sich, wenn der Text eines Einheitsschreibens beim Durchschnittskunden den Eindruck hervorruft, der Verwender wolle vertragliche Rechte und Pflichten begründen (vgl. BGH NJW 1996, 2574, 2575;… Palandt/ Grüneberg aaO., § 305 Rn. 4). - BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Auszug aus OLG München, 21.07.2011 - 6 U 4039/10
Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf die gemäß § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG zu erstattende Kostenpauschale (BGH aaO. - ... BGH WRP 2010, 396 - Tz. 39). - BGH, 14.04.2011 - I ZR 38/10
Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an eine Einwilligung in Telefonwerbung
Auszug aus OLG München, 21.07.2011 - 6 U 4039/10
An dieser Beurteilung hält der Bundesgerichtshof auch in seinem Beschluss vom 14.04.2011 -I ZR 38/10 (nachgewiesen in der Rechtsprechungsdatenbank juris, dort Tz. 8, 9) fest. - LG München I, 09.07.2010 - 21 O 23548/09
Einwilligung zu Telefonwerbung erfordert gesonderte Erklärung
Auszug aus OLG München, 21.07.2011 - 6 U 4039/10
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 09.07.2010, Az.: 21 O 23548/09, dahingehend abgeändert, dass es in Ziffern I. bis III. nunmehr lautet wie folgt:.